19.03.2010 Vorstansbericht

Der städtische Haushalt ist trost- und ideenlos, die politische Mehrheit handelt zusätzlich auch noch rücksichts- und verantwortungslos!” Dieses Fazit zieht der Vorstand der GAL zum Ende der laufenden Haushaltsberatungen. “Lag das Minus bei der Einbringung des Etats durch Bürgermeister Hoge noch bei weit über 7 Mio. Euro, haben die politischen Beschlüsse dazu geführt, dieses Defizit noch deutlich zu erhöhen”, fasst GAL-Sprecher Gerald Müller den Verlauf der Etatberatungen zusammen: “Von der Bereitschaft oder der Erkenntnis, den Gürtel bei den Ausgaben etwas enger schnallen zu müssen ist nichts erkennbar.”

300.000 Euro sollen bei den Personalkosten durch zusätzliche Stellen draufgesattelt werden – Jahr für Jahr, denn der Vorschlag der GAL, zusätzliche Mitarbeiter zunächst befristet einzustellen, wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. “Ohne einschätzen zu können, ob es für diese Mitarbeiter in zehn Jahren noch etwas zu tun gibt, werden hier Stellen geschaffen, die bis zum Eintritt in den Ruhestand bezahlt werden müssen”, kritisiert GAL-Fraktionssprecher Christian Franke die getroffenen Entscheidungen. Seine Fraktion habe sich mit zahlreichen Initiativen dafür eingesetzt, Einsparungen zu erreichen – “wie so oft ohne Erfolg”, kann die GAL bei CDU und SPD keinerlei Bereitschaft erkennen, Standards zu überprüfen und Einsparungen zu erzielen. “Auch wir würden gerne Wohltaten verteilen und für viele weitere Zwecke Steuergelder der Bürger einsetzen”, erläutert Birgit Gedenk. “Das aber lässt ein chronisch unterfinanzierter Haushalt und somit ein Wirtschaften auf Pump einfach nicht zu!”
Alle Einsparungsvorschläge der GAL, die zwar gewohnt Standards reduziert, vorhandene Angebote aber nicht in Frage gestellt hätten, sind von der CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt worden. “Man könnte glauben, wir seien bei ‚Alice im Wunderland’, im Bereich der Traumtänzerei und könnten immer weiter grenzenlos Geld ausgeben”, brachte Eva Jürriens die Einschätzung der GAL auf den Punkt.

Eines der überflüssigen Vorhaben ist die zusätzliche Park & Ride-Anlage am Burgsteinfurter Bahnhof: Ursprünglich sollten weniger als 200.000 Euro städtischer Gelder aufgewandt werden, um zusätzlich zum komfortablen Parkplatz am Bahnhof weitere Parkflächen auf der anderen Seite der Bahnlinie, in der Friedenau, zu schaffen. “Allein dieses Ansinnen war schon unnötig und absolut verzichtbar”, berichtet Gebhard Niehus. Nun haben sich u.a. Förderrichtlinien verändert, die Stadt soll nun fast 400.000 Euro zahlen, um einen zusätzlichen Parkplatz zu schaffen. “So kann man doch mit anvertrauten Steuergeldern nicht umgehen”, kritisiert Lydia Zellerhoff.

Neben unglaublich teuren Bauten der Realschul-Mensa, der Dreifachturnhalle an der Willibrordschule und vielen anderen, vermeidbaren, politisch beschlossenen Maßnahmen entwickelt sich der Haushalt zu einem totalen Millionengrab. “Für die politische Mehrheit von CDU und SPD ist diese Situation dennoch kein Grund, ihr Handeln zu überdenken”, fasste Gerald Müller enttäuscht die Haltung der GAL zusammen.