24.03.2010 Berichte zur Haushaltsverabschiedung
CDU und SPD stimmen für Etat
24.03.2010 Quelle: Münstersche Zeitung
STEINFURT Nur zwei von sieben Ratsfraktionen votierten am Mittwochabend für den Etat 2010. Für eine Verabschiedung reichte es trotzdem. CDU und SPD brachten es zusammen auf 25 Ja-Stimmen. Ihnen standen FWS, FDP, GAL, Grüne und Linke mit 22 Nein-Stimmen gegenüber.
Für ein Novum in der langen Geschichte der Etatreden der Fraktionsvorsitzenden sorgte dabei GAL-Sprecher Christian Franke. Er verkniff sich langatmige Ausführungen mit dem Hinweis darauf, dass er seine vorbereitete Rede dem Protokoll beifügen werde.
Nur kurz gab es aus Reihen der CDU und SPD um 19.47 Uhr Applaus, als der Haushalt vom Tisch war. Der Etat weist in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 7,44 Millionen Euro aus, das Gesamtvolumen im Ergebnisplan beläuft sich auf 67,85 Millionen Euro. Zahlen, die von den Fraktionen ganz unterschiedlich bewertet wurden. Die CDU lobte einen Haushalt, der sich auf das Machbare konzentriere. Die SPD stimmte zu, um die Stadt weiter zu entwickeln.
Kritik der Opposition
Die FDP hingegen monierte den fehlenden Willen der Mehrheit des Rates, die Ausgaben zielgerichtet zu begrenzen. Die Grünen sahen schlicht zu viele unnötige und teure Projekte im Etat. Die FWS hielt den anderen Parteien vor, dass deren Rede von Sparsamkeit und Schuldenabbau nur Wahltaktik gewesen sei. Die Linke lehnte den Etat ab, weil er ihrer Meinung nach zu viele Luftschlösser enthalte.
Von Christian Bödding am 24.03.2010 20:54 Uhr
Nur die Großen sind dafür
24.03.2010 Quelle: Westfälische Nachrichten
Steinfurt – Wird Steinfurt jetzt von „Finanz-Chaoten regiert“, wie Christian Franke von den Grün-Alternativen behauptet? Gemeint sind die Christ- und Sozialdemokraten, die gestern Abend als einzige Fraktionen dem Haushalt 2010 grünes Licht gaben, der übrigens das Makel eines stattlichen 7,4-Millionen-Euro-Defizits trägt. FDP, FWS, Grüne, GAL und auch die Linken lehnten die vorliegende Finanzplanung in Bausch und Bogen ab. Selten ist damit ein Etat mit so einer geringen Zustimmung durchgewunken worden. 25 Stimmen dafür, 22 dagegen. Noch eine Einmaligkeit: Christian Franke von der GAL sparte sich das Verlesen seiner Etatrede, ließ sie nur ans Protokoll hängen. Begründung: Die Anregungen und Vorschläge seiner Fraktion seien von der Mehrheit des Rates schon seit Jahren ignoriert worden.
SPD und CDU wehrten sich – natürlich – wortreich gegen die Behauptungen der kleinen Fraktionen. Doris Gremplinski als Fraktionschefin der CDU: „Unsere Schlussfolgerung: Den Weg des Bürgermeisters mitzugehen und eine verantwortungsvolle Balance zwischen Sparsamkeit, Verzicht und sinnvollen, rentierlichen Investitionen zu wählen.“
Dabei bekam auch die Verwaltung ihr Fett weg. Zum Beispiel für die „Buchungsluftnummer“ (Originalton FDP-Fraktionschef Günther Hilgemann), ab dem kommenden Jahr die Grundsteuern A und B um 25 Prozentpunkte anzuheben und die Parkgebühren am Bagno um das Doppelte steigen zu lassen. Und das alles nur, um einen halbwegs akzeptablen Finanzplan für das kommende Jahr hinzubekommen, wie die kleinen Fraktionen behaupten. FWS-Vorsitzender Willi Wobbe schimpfte weiterhin auf die zu Papier gebrachten Hoffnungen, sowohl Gewerbe- als auch Einkommensteuer könnten tatsächlich in den nächsten Jahren steigen.
Beim Thema Bildung liegt sich die Kommunalpolitik nach wie vor beim Thema Mensa für das Gymnasium in den Haaren. Die einen sprechen davon, dass „Investitionen in die Bildung immer eine Investition in die Zukunft“ ist, wie Grünen-Sprecher Ludger Kannen betonte. Die Gegner, wie zum Beispiel die FWS, kritisieren: „Gefordert wird von den Schulleitern das Größte und Beste“.
Die unterschiedlichen Bewertungen hielt die Fraktionen aber nicht davon ab, mit großer Mehrheit den Vorschlag abzulehnen, die Mensa über fünf Jahre lang im Marienhospital unterzubringen und dafür fast 200?000 Euro zu bezahlen. Stattdessen sollen die Gymnasiasten übergangsweise mit dem Bus zur neuen Realschul-Mensa gefahren werden. In der Zwischenzeit soll eine preisgünstige Lösung fürs Gymnasium gefunden werden.
VON AXEL ROLL, STEINFURT