Sprachlose Fraktionen:
Stellungnahmen zum Forum Bürgerhaushalt 2010

29.04.2010 Stellungnahme der GAL zum Bürgerhaushalt


Nach beendeter Haushaltsberatung werden die Fraktionen gebeten, den am Bürgerhaushalt teilnehmenden BürgernInnen eine Rückmeldung zu geben. Damit soll Transparens der getroffenen Entscheidungen vermittelt werden. Leider haben nur zwei Fraktionen diese Rückmeldung gegeben:

Stellungnahmen Buergerhaushalt 2010



Schreibfaule Fraktionen


03.05.2010 Quelle: Westfälische Nachrichten

Steinfurt – Zwei von sieben. Das ist keine gute Quote. Darum will Bürgermeister Andreas Hoge die Ratsfraktionen noch stärker ins Gebet nehmen. Eine Rückmeldung an die Steinfurter, die bei den Diskussionsrunden im Februar zur städtischen Kassenlage teilgenommen haben, ist für den ersten Bürger nämlich eine wichtige Sache. Nur so können sie erfahren, inwieweit ihre Vorschläge bei den Haushaltsberatungen Berücksichtigung gefunden haben. Wie gesagt, diese Mühe haben sich aber nur zwei Fraktionen gemacht. Die CDU und die GAL.

Verabschieden will sich Hoge deswegen aber nicht von der von ihm eingeführten Einrichtung. „Wir suchen im Gegenteil nur nach Möglichkeiten, die Beteiligung auf eine noch breitere Basis zu stellen.“ Darum bedauert es der Bürgermeister sehr, dass einige Ratsvertreter diese Art der Bürgerbeteiligung „offensichtlich als lästig empfinden“.

FWS-Fraktionschef Willi Wobbe macht keinen Hehl draus: „Dieser Bürgerhaushalt hat nichts gebracht.“ In den Beratungen habe es nichts zu berücksichtigen gegeben. „Entweder waren die Maßnahmen schon eingestellt oder es gab keine Mittel dafür.“ Wobbe kritisiert zudem, dass der Bürgerhaushalt mit rund 8000 Euro keine billige Angelegenheit sei. „Außerdem ist er personalintensiv.“ Willi Wobbe hat zur Beteiligung der Bürger einen ganz anderen Vorschlag: „Sie können doch genauso gut direkt in die Fraktionen kommen.“

Der Ausdruck Kritik geht FDP-Fraktionschef Günter Hilgemann ein bisschen weit. Er sieht aber Handlungsbedarf beim jetzigen Verfahren. Darum haben die Liberalen auch eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Sie wollen wissen, wie viel Arbeit der Bürgerhaushalt tatsächlich macht. Günter Hilgemann hegt nämlich den Verdacht, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht. Wegen dieser Bedenken hätten die Liberalen bislang auch nicht auf die Bitte zur Stellungnahme reagiert. Hilgemann spricht sich im Gegenzug dafür aus, noch mehr Steinfurter, zum Beispiel durch das Internet, an den Etatberatungen zu beteiligen.

Ludger Kannen von den Grünen ist einfach noch nicht dazu gekommen, eine Stellungnahme für seine Fraktion abzuliefern. Auch, weil es „unglaublich schwer“ ist, wie er gestern auf WN-Anfrage erklärte. Viele Punkte, die von den Bürgern diskutiert worden seien, wären wenig konkret. Trotzdem gelobte Kannen Besserung. Noch in dieser Woche will er den grünen Beitrag in der städtischen Kämmerei nachreichen. Versprochen.

SPD-Fraktionschef Hans-Dieter hat es ebenfalls noch nicht geschafft, das sozialdemokratische Statement in Worte zu fassen. Telefonisch war er gestern nicht zu erreichen. Ratskollege Alfred Voges übernahm deshalb die Sprecherfunktion und wies daraufhin, dass natürlich die SPD das Projekt Bürgerhaushalt weiter unterstützen wolle. Auch wenn Kosten entstünden. Schließlich könnten die Politiker von den Bürgern einiges lernen – beispielsweise, wenn es um Einsparmöglichkeiten gehe: „Man ist überrascht, welche Ideen und Vorschläge in den Arbeitsgruppen kommen“, sagte Voges und erinnerte an die letzte Veranstaltung im Februar. Die Bürger würden sich trauen, auch politisch Unpopuläres auszusprechen.

Bürgermeister Andreas Hoge feilt derweil an einem Konzept, wie er noch mehr Steinfurter für die trockene Materie begeistern kann. Er denkt dabei an eine Art Internet-Abstimmung, mit der die Steinfurter ihre Ausgaben-Favoriten benennen können. „Andere Städte wie Köln und Leipzig machen das schon so.“