11.04.2011 Fraktionsbericht


“Wenn jetzt die Straße ‚An der Landwehr’ schon in diesem Jahr vollständig und mit enormem Aufwand ausgebaut werden soll, können sich die Anwohner hierfür herzlich bei der SPD bedanken.” Dass damit Anlieger wieder einmal entgegen fest verabredeter Absprachen kurzfristig zur Kasse gebeten werden sollen, um die zu entrichtenden Erschließungskosten aufzubringen, ärgert die GAL-Fraktion in besonderer Weise: “Kurzerhand sollen Anwohner eines Straßenabschnitts mehr als 230.000 € aufbringen, ohne dass bislang eine Bürgerinformation stattgefunden hat und sie sich auf diese Mehrkosten einstellen konnten”, kritisiert GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff, dass sich die Ratsfraktionen derart unsensibel verhalten. Dass der Antrag der GAL, den Straßenausbau vollständig um einige Jahre zu verschieben, kurzerhand abgelehnt wurde, sei nicht nachvollziehbar: “Schließlich”, so Gebhard Niehus, “befindet sich die Straße in einem völlig akzeptablen Zustand, der keinen großen Unterhaltungsaufwand durch den Bauhof erforderlich macht”.

“Das, was in den letzten Wochen erleben mussten, erzeugt vor allen Dingen Sprachlosigkeit und Wut!” GAL-Fraktionssprecher Christian Franke ist wie die übrigen Mitglieder der GAL entsetzt darüber, mit welcher Ungenauigkeit, Unkenntnis und Unwissenheit die Stadtverwaltung die Beratungen zum Haushalt begleitet haben. “Mal sind Verträge nicht bekannt, es fehlt jede Ortskenntnis oder sachliche Zusammenhänge werden falsch dargestellt. Die Verwaltungsspitze hat sich in den letzten Wochen nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.” Noch schlimmer: Hinweise und Anregungen aus der Politik werden vom Bürgermeister schlichtweg ignoriert. So sollen am Donnerstagabend Bebauungspläne beschlossen werden, zu der die zwingend notwendigen Begründungen nicht vorliegen. “Auf unseren entsprechenden Hinweis im Planungsausschuss und eine zusätzliche Nachricht reagiert Bürgermeister Andreas Hoge jedoch nicht einmal”, so Franke. Die Rechtslage in solchen Fragen ist klar: “Sollte der Rat diese Beschlüsse fassen, sind sie eindeutig rechtswidrig. Aber nicht einmal das scheint die Verwaltungsspitze noch zu interessieren”, erläutert Gerald Müller. Derart unsolide und mangelhaft arbeitend hat die GAL die Verwaltungsspitze noch zu keiner Zeit erlebt: “Das muss ein Ende haben – und zwar ganz schnell”, so die GAL.