GAL zum Haushalt 2011:
“Gestern standen wir noch am Rande des Abgrunds. Heute sind wir schon einen Schritt weiter!”


14.04.2011 Etatverabschiedung 2011

Haushaltsrede der GAL



Steinfurt im Nothaushalt


15.04.2011 Quelle: Westfälische Nachrichten


Steinfurt – Der Haushalt ist zwar mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP am Donnerstagabend verabschiedet worden. Gültig wird er deswegen aber nicht. Der Kreis als Finanzaufsicht wird das Zahlenwerk samt mitgeliefertem Haushaltssicherungskonzept ablehnen. Die Stadt kann nämlich nicht plausibel darlegen, wie sie innerhalb von fünf Jahren eine schwarze Null schreiben will.

Damit gilt für Steinfurt das Nothaushaltsrechts. Das bedeutet eigentlich, dass die Stadt keinerlei freiwillige Ausgaben machen darf. Rat und Verwaltung hoffen mehrheitlich trotzdem darauf, dass Projekte wie der Mensa-Neubau am Gymnasium in Angriff genommen werden können. Die Verantwortlichen haben dazu eine Prioritätenliste erstellt, die dem Kreis ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt wurde.

Unter anderem durch die beschlossenen Erhöhungen von Grundsteuer B und Gewerbesteuer kann das aktuelle Defizit auf knapp unter zehn Millionen Euro gedrückt werden. Für Rat und Verwaltung nur ein schwacher Trost. Auch dass der Bürgermeister eine Neuverschuldung von nur 150?000 Euro vermelden konnte, macht die Lage nicht angenehmer.

FWS, GAL, Grüne und Linke haben den Etat abgelehnt. Mehrheitliche Begründung: Der Wille zum Sparen ist nicht erkennbar. FWS-Chef Willi Wobbe wörtlich: „Die extreme Verschuldung unserer Stadt nimmt in unerträglicher Weise zu.“ Christian Franke von der GAL vermisste eine politisches Konzept, um der Probleme Herr zu worden.

Die Befürworter des Zahlenwerks entgegneten in ihren Reden, dass sie bereit seien, Verantwortung zu tragen. „Die CDU übernimmt Verantwortung, dass es weitergeht“, so Fraktionsvorsitzende Doris Gremplinski. Nur so könne den Prüfbehörden gegenüber dokumentiert werden, dass der Rat entschlossen sei, die Herausforderungen zu meistern

VON AXEL ROLL, STEINFURT



Mehrheit im Rat winkt Etat und Haushaltssicherungskonzept durch:

Mit geballter Faust


15.04.2011 Quelle: Münstersche Zeitung


STEINFURT Dem Zweckoptimismus sei Dank: die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD sowie die FDP-Fraktion winkten im Rat der Stadt Steinfurt am Dienstagabend den stark defizitären Haushalt 2011 durch.

Ebenso mit dem gleichen Stimmergebnis wurde das vorbestimmte Haushaltssicherungskonzept (HSK) verabschiedet. Allerdings hat der Kreis Steinfurt als direkte Finanzaufsichtsbehörde schon signalisiert, dass das HSK nicht genehmigungsfähig sei und Steinfurt in die Nothaushaltsführung schliddern werde.

Rund 9,7 Millionen Euro fehlen im Steinfurter Etat. Das waren der FWS, Bündnis 90/Die Grünen, der GAL und den Linken zu viel. Sie stimmten gegen das desolate Zahlenwerk und monierten mangelnden Sparwillen bei den übrigen Fraktionen.

Schwerer Schritt

“Wir stimmen dem Etat mit geballter Faust in der Tasche zu“, verdeutlichte der FDP-Fraktionsvorsitzende Günther Hilgemann stellvertretend für viele seiner Ratskollegen, wie schwer ihm die Zustimmung zum Haushalt fiel.

Die Kreisstadt rechnet mit Einnahmen in Höhe von rund 56,3 Millionen Euro in diesem Jahr. Demgegenüber stehen Ausgaben von fast 66 Millionen Euro. Um die prekäre finanzielle Situation entschärfen zu können, muss die Stadt ihre Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken.

Höhere Steuern

Steinfurt ist deshalb den vor allem bei den Bürgern unpopulären Schritt gegangen, die Steuern zu erhöhen. Der Rat beschloss die Grundsteuer B, die alle Grundstücksinhaber betrifft, um 32 auf jetzt 433 Punkte zu erhöhen. Auch die Gewerbesteuer wird erhöht, und zwar um acht auf aktuell 423 Punkte. „Das wird interessierte Investoren davon abhalten nach Steinfurt zu kommen“, warnte Wilhelm Wobbe, Vorsitzender der FWS-Fraktion, die geschlossen gegen die Steuererhöhungen war.

Mit hauchdünner Mehrheit beschloss der Rat, die Grundsteuer A, die auf Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen erhoben wird, unverändert bei 275 Punkten zu lassen.

von Mathias Lehmkuhl