Bahnflächen reißen riesen Haushaltsloch – Gelder für Schulen werden gestrichen!
Inklusion, der gemeinsame Unterricht aller Kinder – müssen uns auf diese Herausforderung vorbereiten.

26.09.2011 Fraktionsbericht


Filet – das ist bekanntlich besonders zartes, mageres und saftiges Fleisch. Am Bahnhof in Burgsteinfurt soll es von solchen Delikatessen mehr als genug geben: “Als Filetstücke wurden uns die Bahnflächen von der Verwaltung angepriesen”, erinnert sich GAL-Ratsherr Gebhard Niehus nur zu gut. Ein weiteres Bonbon der Bahn motivierte die Mehrheit des Stadtrates zusätzlich, hier zuzuschlagen: der saftige Kaufpreis von 760.000 € sollte erst in fünf Jahren fällig werden. Zeit genug, das Filet unters Volk zu bringen. Schon damals hatte die GAL ihre Sorge geäußert, dass die Stadt die erhofften Einnahmen nicht erzielen könnte. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt: “Die Bilanz ist nicht saftig, sondern magerer wie sie nicht sein kann”, so die GAL: statt 760.000 stehen 0 € zu Buche – ein Einnahmeausfall, der ein kratertiefes Loch in den Haushalt reißt. Gegen den Willen der GAL seien auch die Schrebergärten beseitigt worden. Somit fehlen hier auch die Pachteinnahmen. Die Bahn reibt sich die Hände, die Stadt steht mit heruntergelassener Hose dar. “Dafür aber jetzt an den Schulen Gelder zu streichen, ist nicht hinnehmbar”, kritisiert die GAL. Fraktionssprecher Christian Franke: “Diese Vorschläge sind zur Gegenfinanzierung vollkommen ungeeignet – hier zahlen unsere Kinder im Bildungsbereich drauf für einen Totalausfall in der Grundstücksvermarktung.”

Vollkommen unverständlich sei es auch, dass die Bewirtschaftungs- und Energiekosten für alle städtischen Gebäude derart massiv von den Planungen der Stadtverwaltung abweichen: 350.000 € höhere Kosten als erwartet, allein in Sportstätten fast 50 Prozent mehr als prognostiziert. “Wie auch immer diese Zahlen im Haushalt zustande gekommen sind – es ist entweder nicht richtig kalkuliert oder die Zahlen sind bewusst niedrig angesetzt worden”, bemängelt Gerald Müller.

Der Begriff der Inklusion – der gemeinsame Unterricht aller Kinder, aus dem grundsätzlich niemand auszuschließen ist – wird Steinfurt noch intensiv beschäftigen. “Wer integrieren will statt auszugrenzen, muss alle auf diesem Weg mitnehmen”, erklärt Birgit Gedenk. Für die GAL ist deshalb jetzt die Zeit, jedes Kind in den Blick zu nehmen und insbesondere auch Schulen und Lehrkräfte auf diese (neue) Herausforderung vorzubereiten.