10.10.2011 Fraktionsbericht


“Wenn es uns jetzt gelingen kann, weitere Bereiche im Stadtgebiet für die Nutzung der Windkraft zu gewinnen, ist dieses allein schon aus ökologischer Sicht ein Gebot der Stunde.” Um zu dieser Entscheidung zu gelangen, benötigte die GAL-Fraktion am Montagabend nicht lange. “Acht weitere Suchflächen in Steinfurt sieht das untersuchende Fachbüro als geeignet an: sechs im Norden Burgsteinfurts, eine in der Bauernschaft Sellen, eine weitere in der Dumte. Jetzt müsse von Seiten der Stadt alles unternommen werden, diese Eignungsbereiche planungsrechtlich abzusichern: “Wir wollen”, so GAL-Ratsherr Gebhard Niehus, “den Anteil in Steinfurt erzeugter, regenerativer Energien deutlich erhöhen und für Investoren gute Rahmenbedingungen schaffen. Wenn dann auch noch die Wertschöpfung in der Stadt verbleibt, haben wir in dieser Frage alles richtig gemacht.”

Dass am Ende nur die GAL gegen den Ausbau der Goldstraße in der vorgeschlagenen Form gestimmt hat, ist wirklich bitter – insbesondere für die gewerblichen Anlieger, die nun richtig tief in die Tasche greifen müssen: “Wir hätten uns gewünscht, dass die allseits so oft beschworene Bürgernähe auch den Praxistest bestanden hätte”, kritisiert die Fraktion. Gerald Müller erinnerte noch einmal daran, dass die Bürger vor wenigen Jahren Straßenflächen nur unter der Bedingung an die Stadt verkauft hätten, beim Straßenausbau nicht herangezogen zu werden. “Eine Änderung der Rechtslage nun einseitig den Anliegern in die Schuhe zu schieben, ist für uns nicht nachvollziehbar”, bemängelt Müller die Entscheidung des Bauausschusses.

In einem weiteren Anlauf soll versucht werden, dem baufälligen Böddingschen Speicher am Amselweg in Borghorst Leben einzuhauchen: “Jetzt sollen hier und weiteren Nebengebäuden acht barrierefreie Wohnungen entstehen”, informiert die GAL. Immer wieder hat die Fraktion darauf gedrängt, dass der Investor hier seiner vertraglichen Verpflichtung nachkommt und den Speicher wieder herstellt. “Wenn der nun beantragte Vorstoß uns dem Ziel endlich näher bringt, werden wir uns nicht quer stellen”, fasst Lydia Zellerhoff die Position der GAL zusammen. Gleichzeitig drängt die Fraktion darauf, deutliche Sanktionen festzusetzen, sollte der Speicher während der Bauarbeiten Schaden nehmen. “Wenn man sich vor Augen führt, wie lieblos der Speicher bislang behandelt wurde, ist nicht auszuschließen, dass das Gebäude schneller Geschichte sein könnte, als gedacht”, befürchtet GAL-Fraktionssprecher Christian Franke.