21.11.2011 Fraktionsbericht
“Wenn ein Drittel aller Steinfurter in den letzten 15 Jahren keinen Restmüll mehr in Steinfurt entsorgt haben und gar die Hälfte aller Haushalte darauf verzichtet haben, Bioabfälle über die Biotonne zu entsorgen, muss man beim Müllwiegesystem wohl von einem ernsthaften Problem der Akzeptanz sprechen.” GAL-Fraktionssprecher Christian Franke fasste die Diskussion seiner Fraktion am Montagabend so zusammen: “Das Wiegesystem muss der Vergangenheit angehören. Nicht weil die Grundidee schlecht gewesen wäre, sondern weil es als Insellösung in einer Stadt wie Steinfurt nicht umsetzbar ist.” Vor 15 Jahren, als das System als Anreiz zur Vermeidung von Müll eingeführt wurde, sei die Situation eine völlig andere gewesen als heute, erinnert die GAL: “damals wollte die CDU im Kreis noch eine eigene Müllverbrennungsanlage bauen”. Grund genug, jede Möglichkeit zu nutzen, diese Planung zu verhindern – mit Erfolg, wie heute alle wissen. “Wäre dieses Szenarium Wirklichkeit geworden, würden wir heute ganz andere Müllgebühren beklagen”, zeigte Dirk Haugwitz auf. Wenn die CDU Steinfurt nun versucht, sich als Befreierin der Steinfurter vom Müllwiegesystem zu feiern, dann sollte zumindest daran erinnert werden, dass sie das Müllwiegesystem stets mitgetragen hat und ihr langjähriges Ratsmitglied Erwin Eierhoff Geschäftsführer der entsorgenden Firma Frenkert sei. Unabhängig davon überwiegen für die GAL die sachlichen Gründe, um vom Wiegesystem Abstand zu nehmen: “Immer wieder”, erinnert Gebhard Niehus, “sind die Ungerechtigkeiten dieses Systems zu Recht kritisiert worden: Eltern kleiner Kinder oder ältere, inkontinente Menschen werden massiv belastet.” Die GAL hofft, dass mit einer Rückkehr zur klassischen Müllentsorgung in Steinfurt auch wilden Müllablagerungen an Parkbänken und in der Landschaft endlich ein Riegel vorgeschoben wird.
Zu einer wahren Baumfäll-Orgie wird sich der Umweltausschuss in der kommenden Woche treffen: “Mal wirft ein Baum Schatten in den Garten eines Hauses, mal passt er nicht in die Straße, weil mit Farbe ein neuer Parkplatz auf’s Straßenpflaster gemalt wurde – um Bäume abzuholzen, ist Menschen scheinbar keine Begründung zu billig”, kritisiert Dr. Martin Drerup, dass in der Stadtverwaltung sehr großzügig Genehmigungen erteilt werden sollen, Bäumen den Gar auszumachen. “Wir vergessen dabei wohl viel zu oft, welch wichtige Bedeutung Bäume für das innerstädtische Klima haben”, so der sachkundige Bürger der GAL. Für seine Fraktion steht fest: schadhafte Bäume sind nicht zu halten. Sie ohne Not zu fällen, kommt nicht in Frage.