23.01.2012 Fraktionsbericht

“Wer aus der Politik diesem Vorhaben zustimmt, mindert bewusst und mit Absicht den Wert von Grundstücken von Privateigentümern. Für uns ist dieses vollkommen inakzeptabel”, kritisiert die GAL-Fraktion am Montagabend einen nun vorliegenden Vorstoß der Verwaltung: auf Antrag eines einzelnen Anliegers soll für verschiedene Grundstücke bestehendes Baurecht ersatzlos gelöscht werden: “Wer ein Grundstück an der Winkelstraße, am Hangenkamp, Auf dem Verlau oder Am Winkel im Steinfurter Stadtteil Borghorst besitzt, sollte dieses Verfahren unbedingt aufmerksam verfolgen”, empfiehlt Gerald Müller den Eigentümern. Damit würde massiv in das Privateigentum der Anlieger eingegriffen werden. “Die Grundstücke sind allesamt groß genug, um in Zukunft mit einem weiteren Haus im rückwärtigen Bereich bebaut zu werden – zum Beispiel von der nachfolgenden Generation”, erklärt GAL-Ratsherr Gebhard Niehus. Ein Ansatz, den eine Stadt positiv begleiten sollte, “schließlich sind mittlerweile alle Fraktionen der Auffassung, dass eine Stadt nicht immer weiter nach außen in landwirtschaftliche Bereiche wachsen sollte”, so die GAL. Sollte dieses Baurecht nicht mehr aufrechterhalten werden, würden die Grundstücke allesamt in ihrem Wert gemindert. “Wir lehnen ein solches Vorgehen mit aller Entschlossenheit ab!” Ohne eine sofortige Information der betroffenen Eigentümer ist allein der Einstieg in ein solches Verfahren ein vollkommen inakzeptables Ansinnen, so die GAL.

Konkreten Handlungsbedarf sieht die GAL für den Offenen Ganztag der Graf-Ludwig- und der Willibrordschule im Stadtteil Burgsteinfurt: “Wir müssen hier konkret und schnell handeln”, so GAL-Vertreterin Birgit Gedenk. Das ehemalige Gemeindezentrum platze schon jetzt aus allen Nähten, insofern müsse spätestens zum Sommer Abhilfe geschaffen werden. “Da sich jede große Investition in das abgängige Gebäude nicht rechnet, bleibt nur die Aufstellung von zwei Pavillons als Alternative”, rechnet Gedenk vor. Hierzu soll die Verwaltung so schnell wie möglich Berechnungen vorlegen. In der weiteren Entwicklung der Grundschulen liege die Chance, diese Pavillons nur vorübergehend nutzen zu müssen. “Wer darum weiß, dass allein im Jahr 2010 im Gemeindezentrum Heizkosten von 14.000 Euro angefallen sind, bekommt eine Ahnung davon, wie teuer solche maroden Gebäude für die Stadtkasse sind”, erläutert Martin Theile. Die GAL erwartet von der Verwaltung, kreative und innovative Ansätze zur Problemlösung: “Vielleicht kann hierbei ja die benachbarte FH Hilfestellung bieten”, regt Gerald Müller an.

Die Idee einer zentralen Feuerwache im Bagno dürfte mit dieser Woche vom Tisch sein: “Die Gründe hierfür sind zwingend”, so GAL-Sprecher Christian Franke: gesetzliche Auflagen könnten nicht eingehalten werden, die Personalkosten würden ins Unermessliche steigen. “Es bleibt uns nur, in die Borghorster Wache zu investieren, sobald der Haushalt dies zulässt.”