18.04.2012 Eigener Bericht


“Wie Bürgerbeteiligung zur Farce wird, könnten die Bürger Steinfurts gerade jetzt wieder hautnah erfahren – aber die meisten bekommen davon ja nicht einmal etwas mit.” GAL-Ratsherr Gebhard Niehus ist verärgert, “erbost und enttäuscht trifft es wohl eher”, so Niehus. Der Grund für seine und die Wut seiner Fraktion: der geplante Campingplatz in der Bauernschaft Veltrup. Im April letzten Jahres beschloss der Rat, die Ausweisung des Campingplatzes auf einer Fläche von über 10 ha vorzunehmen und hierzu die Bürger zu beteiligen. Erst zwölf Monate später wird diese Planung nun öffentlich ausgelegt, so dass jede Bürgerin und jeder Bürger – und damit auch die unmittelbar Betroffenen – hierzu ihre Bedenken, Sorgen und Kritik einbringen kann. “Hat die Stadtverwaltung in diesem Fall zwölf Monate verstreichen lassen, bis dass die Planung offen gelegt wird, werden andere Verfahren in viel kürzerer Zeit durchgezogen”, stellt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke fest.

 

Informiert könne in Steinfurt nur derjenige sein, der das Amtsblatt der Stadt regelmäßig aufmerksam verfolgt. “Dieses ist zu wenig, um die Bürger an städtischen Planungen ernsthaft zu beteiligen”, formuliert die GAL ihre wiederholt vorgetragene Kritik erneut. Die Stadt Rheine veröffentlicht derartige Verfahrensschritte regelmäßig in den Tageszeitungen, so dass hier offensiv für Transparenz gesorgt wird. “In Steinfurt wird offenbar größerer Wert darauf gelegt, dass die Betroffenen gerade nichts von entsprechenden Planänderungen mitbekommen”, so Gebhard Niehus. Zum geplanten Campingplatz können noch bis zum 04. Mai Bedenken formuliert werden: schriftlich beim Bürgermeister oder mündlich im Rathaus, Zimmer 238 bis Zimmer 240 (Telefon 02552-925-238, -239 und -240). Für die GAL steht fest: “Die Beteiligung von Bürgern darf nicht nur in ausgewählten Feldern erfolgen, sondern muss Maßstab für das Handeln der Verwaltung sein. Aber davon sind wir in Steinfurt leider noch meilenweit entfernt.”