GAL bemängelt Rechtsicherheit jüngster Beschlussvorlagen!
‘Rechtlich unzulässig’ – urteilt das eigene Fachamt.

03.12.2012 Fraktionsbericht

“Wer im Rat der Stadt seine Hand für eine Entscheidung hebt, der muss sich sicher sein, dass diese geltendem Recht entspricht. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss lassen die begründete Sorge aufkommen, dass die Verwaltungsspitze nicht immer dazu in der Lage ist, Entscheidungen für die Politik rechtssicher vorzubereiten.” Die GAL-Fraktion befasste sich in ihrer Sitzung am Montagabend noch einmal rückblickend mit den jüngsten Diskussionen zur Finanzierung eines neuen Brunnens auf dem Markt im Stadtteil Burgsteinfurt und Sanierungsarbeiten am Gebäude des Hollicher Kindergartens. “‘Rechtlich unzulässig’ – so das Urteil des eigenen Fachamtes, ‚ rechtswidrig’ – befindet zudem das Rechnungsprüfungsamt, die Verwaltungsspitze kümmert das nicht, Bürgermeister Hoge erklärt gar, ihm “reichen 80 Prozent Rechtssicherheit”, erinnert die GAL an die Diskussion. Für die GAL eine “abenteuerliche Betrachtungsweise”.

Wichtig ist der GAL, ausdrücklich zu betonen, dass sich ihre Kritik ausdrücklich nicht gegen die Projekte richtet, deren Finanzierung sich gerade in der Diskussion befindet: “Wir wissen das enorme, bürgerschaftliche Engagement der Stadtmarketing-Aktiven wie des Hollicher Blasorchesters und des Landwirtschaftlichen Ortsvereins wirklich zu schätzen. Hier gilt es sauber zu trennen zwischen Wünschenswertem und rechtlich Zulässigem”, so Gerald Müller.

Wiederholt bringt die GAL ihre vehemente Kritik an der Erstellung von Beschlussvorlagen durch die Verwaltungsspitze an. Nach vielfältigen Mails und Schreiben nun auch öffentlich: “Die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes an Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen erfolgt durch die Verwaltungsspitze offenbar nach dem Prinzip ‚Lust und Laune’, vorliegende Stellungnahmen werden an die Politik nicht weitergeleitet, die Finanzaufsicht des Kreises wird offenbar auch nur zeitweise konsultiert. Man fragt sich”, so die GAL, “was es eigentlich so schwierig macht, zumindest die formalen Erfordernisse endlich einzuhalten”. Die GAL wird nicht müde, auf derartige Defizite hinzuweisen und hierauf zu drängen. “Schließlich geht es in diesen Fragen immer um das Geld der Bürgerinnen und Bürger und um rechtlich saubere Entscheidungen des Stadtrates.”