30.01.2013 Eigener Bericht
Nicht wie von der Verwaltung behauptet, hat die Normenkontrollklage der Landwirte nur auf Grund “formeller Fehler” Erfolg, sondern in der Sache hauptsächlich auf Grund eines “beachtlichen Verfahrensfehlers”!
In der Urteilsbegründung heißt es: “Der aufgezeigte Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der abwägungsrelevanten Belange ist beachtlich, denn er ist offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.”
Neben zwei kleinen formellen Fehlern in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes ging es hauptsächlich um die Ermittlung der Geruchsbelastungen durch angrenzende Betriebe und um einen “Geruchsschutzwall”, dessen Wirkung nicht belegt werden kann. Beide Punkte wurden schon im Verfahren von den Landwirten und von behördlicher Stelle bemängelt, waren also frühzeitig bekannt. Und was man rechnerisch nicht belegen konnte, wurde halt angenommen, beschlossen und verkündet. Das die Landwirte klagen würden, war gegenüber Politik und Verwaltung mehrfach vom LOV Vorsitzenden angedroht worden.
Zur Novembersitzung des Planungsausschusses wollte die Verwaltung ein geheiltes Gutachten vorlegen und den Beschluss für den Bebauungsplan erneuern. Da aber der Gutachter das vom Gericht bemängelte Gutachten nicht mehr im Sinne der Befürworter zu Recht tricksen konnte oder wollte, wurde der Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt. Ein neues Gutachten muss her, ein so genanntes Schnüffelgutachten. Was man nicht berechnen kann, kann man ja “beriechen”. Dauert lange und kostet viel, ein Dilemma.
Für die Gutachten und Anwaltskosten hat die Stadt Steinfurt gemeinsam mit der WEST einen 5 stelligen Betrag öffentlicher Gelder rausgeschmissen! Gerichtskosten sowie die Anwaltskosten des Gegners wurden bislang noch nicht beziffert, werden aber auch von der Stadt bezahlt. Anders als sonst üblich, trägt nicht der Investor die Verfahrenskosten. Das stützt natürlich eine schon lange wähnende These einiger Fraktionen, dass hier ordentlich gekungelt wurde.
Nun bleiben zwei Möglichkeiten, entweder man wartet auf eine Gesetzesänderung, oder man legt die Pläne ganz ad acta! Letzteres erscheint uns sinnvoll, günstig und plausibel.
Gerichtsurteil zum Flögemannsesch: Teilsieg für die Landwirte
11.09.2012 Quelle: Münstersche Zeitung
STEINFURT Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat den Bebauungsplan Flögemannsesch-West für unwirksam erklärt. Dem Urteil liegt die Normenkontrollklage zweier Burgsteinfurter Landwirte zugrunde. Allerdings können die von den Richtern monierten Punkte geheilt werden, erklärte Steinfurts Technischer Beigeordneter Reinhard Niewerth.Von Christian Bödding
Für die Landwirte ist es ein Teilsieg. Zu ihrer Klage gegen den Bebauungsplan Flögemannsesch-West erging am 31. August das mündliche Urteil. “Eine Revision ist nicht zugelassen”, bestätigte am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion Henning Stoyke, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins (LOV). Die Landwirte hatten das Verfahren vor über zwei Jahren angestrengt. Sie sehen sich durch die Baugebiets-Erweiterung – 20 neue Baugrundstücke auf zwei Hektar Fläche – in ihren Erweiterungsmöglichkeiten behindert. Die Rede war von einer “Existenzgefährdung der bäuerlichen Betriebe”. Der LOV stützte die Klage.
Stellungnahme
Warum die Landwirte mit dem für sie positiven Urteil nicht an die Öffentlichkeit gingen? “Wir wollen das Ergebnis nicht an die große Glocke hängen”, antwortete Stoyke. “Es ist beruhigend, dass das Gericht es so sieht, dass die Wohnbebauung nicht weiter an die Landwirte rücken darf. Umgekehrt will die Stadt ja auch nicht, dass die Landwirte mit ihren Ställen immer näher an die Stadt rücken.” So sieht es der LOV.
Die Stadt sieht es ein wenig anders. Für Steinfurts Technischen Beigeordneten Reinhard Niewerth ist die Bebauung durch das Urteil keinesfalls vom Tisch. Niewerth: “Drei Gründe haben eine Rolle gespielt. Dabei handelt es sich aber lediglich um kleine formelle Fehler in textlichen Festsetzungen, die heilbar sind.”
Niewerth: „Erstens hat es an einer simplen textlichen Festsetzung gelegen. Standardmäßig legen wir fest, in welcher Höhe sich der Erdgeschossfußboden zur später fertiggestellten Straße bewegen darf. Hier haben die Juristen gesagt: In einem Baugebiet, in dem die Straße noch nicht fertig ist, kann die Behörde diese Höhe noch nicht genau festlegen. Das geht erst in der ersten Ausbaustufe.“
Der zweite Punkt sei der Spielraum von Trauf- und Firsthöhen gewesen. „Der Senat hat nicht geglaubt, dass mit unseren Festsetzungen die Zweigeschossigkeit erreicht werden kann. Das haben wir ausgeräumt.“
Der dritte Mangel sei das Geruchsgutachten gewesen. Die Stadt habe die VDI-Richtlinie „Tierhaltung“ genutzt. Niewerth: „Sie ist von uns im Gründruck berücksichtigt worden. Das heißt, es war eine novellierte, aber noch nicht rechtsverbindliche Richtlinie. Endgültig beschlossen heißt sie dann ,Weißdruck‘.“ Das Gericht monierte, dass die Stadt zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes den Gründruck berücksichtigte, obwohl der Weißdruck schon beschlossen war. Niewerth: „Dabei geht es aber nur um marginale Änderungen bei den Geruchszahlen.“
Kein Konflikt
Viel wichtiger ist für Reinhard Niewerth, dass das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan nicht komplett kippte. „Der Senat hat gesagt, dass unsere Vorgehensweise der Planung in Konflikt zum Außenbereich richtig und möglich war. Der Bebauungsplan Flögemannsesch ist grundsätzlich zulässig. Er steht auch in Einklang mit Paragraf 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.“ So habe der Vorwurf im Raum gestanden, der Bebauungsplan hätte nicht aufgestellt werden dürfen, weil er Schutzbedürfnisse der Landwirte missachte. „Das hat nicht gezogen“, berichtete Niewerth aus der Verhandlung. „Darauf ist das Gericht gar nicht eingegangen.“ Die Landwirte seien in ihrer Existenz nicht gefährdet, die Anlieger nicht über Gebühr Gerüchen ausgesetzt. Niewerth: „Wir haben eine Geruchsbelästigung von bis zu 15 Prozent der Jahresstunden angenommen. Das hat der Senat für rechtens erkannt
Neuer Beschluss
Das Oberverwaltungsgericht habe den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Er sei im Augenblick nicht rechtswirksam. “Aber wenn alle Änderungen berücksichtigt wurden, gehen die Unterlagen erneut in den Planungsausschuss. Dann starten wir die erneute Beteiligung und das öffentliche Verfahren, beschließen den Plan neu und dann ist er rechtsverbindlich.” Von einer Verzögerung durch die Klage wollte Niewerth nicht sprechen. “Es gibt keine Verzögerung, weil mit der Erschließung des Geländes ja noch gar nicht angefangen wurde.” Der Technische Beigeordnete geht davon aus, dass der geänderte Bebauungsplan noch in diesem Jahr im Ausschuss beraten wird. Was die Stadt für den Rechtsstreit und die Nachbesserungen im Gutachten zahlen muss, dazu machte Niewerth keine konkreten Angaben. “Es ist eine vertretbare Summe.”
Abstimmung im Rat: Am „Flögemannsesch“ kann gebaut werden
16.09.2010 Quelle: Münstersche Zeitung
STEINFURT Die einen blieben bei ihrer Zustimmung, die anderen bei ihrer Ablehnung, die FWS ließ sich überraschend umstimmen und reihte sich in die Ratsmehrheit ein. Die gab am Mittwoch Grünes Licht für 19 neue Grundstücke am „Flögemannsesch“.
„Wir brauchen kein zusätzliches Wohnbaugebiet“, begründete FDP-Fraktionschef Günther Hilgemann seine Position. Keinen Bedarf sah auch Gebhard Niehus (GAL). Im Gegenteil. Solche Projekte am Rand machten sogar die Entwicklung bereits vorhandener Flächen im Kern, wie die der ehemaligen Spinnerei Rolinck, kaputt. Er schlug vor, erst die Regionalplanung abzuwarten.
Auch Ludger Kannen (Grüne) sagte Nein zu „solchen weiteren Außen-Baugebieten“. Dieter Makus (SPD) hielt dagegen: „Die Abwägung ist rechtssicher, die Planung ist rechtlich umsetzbar.“ Nachvollziehbar sei aber, dass es unterschiedliche Meinungen zu den Geruchsgutachten gebe.
Göckenjan sieht “Behinderung der Landwirtschaft”
Aber: „Eine Behinderung der Landwirtschaft ist nicht gegeben, jeder kann erweitern, wenn er die technischen Vorkehrungen trifft.“ Das sah Gerd Göckenjan (FDP) nicht so: „Ich lese die Gutachten anders, ich sehe sehr wohl eine Behinderung der Landwirtschaft.“
Wobbe ändert in der Pause seine Meinung
Die bisherige Ablehnung seiner Fraktion korrigierte Willi Wobbe (FWS) nach einer Sitzungsunterbrechung und internem Austausch der Politik: „Ich habe meine Meinung geändert, weil man mich überzeugt hat, welche positiven Effekte sich für die Stadt ergeben.“
Weit auseinander gingen die Fraktionsmeinungen auch bei einem Thema, das im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet gesehen wird: Die fünf „kleinen“ Fraktionen – FDP, FWS, Grüne; GAL und Linke – hatten hinter einem Informations-Gespräch zur „Westtangente“ einen „Klüngel“ vermutet.
Klüngel oder “ganz normale Vorbereitung”?
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Doris Gremplinski und der SPD-Chef Dieter Makus hatten sich mit dem Kreisbaudezernenten Franz Niederau und dem Technischen Beigeordneten Reinhard Niewerth getroffen – ohne Information der anderen Fraktionen. In einer umfangreichen Anfrage wollten sie vom Bürgermeister Auskunft über die Bedeutung solcher Treffen, die parallel zum formellen Abstimmungsverfahren stattfinden.
Für Gremplinski ein völlig unverständlicher Vorgang, der sie, wie sie sagte, richtig erboste und dessen Ton sie für nicht angebracht hielt: „Was Sie da rein interpretieren wollen, kann ich überhaupt nicht verstehen.“ Ausführlich erläuterte sie, wie es zu dem Termin gekommen ist – als Ergebnis aus Gesprächen ihrer Kreistagsfraktion mit Landwirten, aber auch mit Vertretern der FH. Für die CDU-Ratsfrau eine ganz normale Vorbereitung ihrer politischen Arbeit.
Keine Beschlüsse
Für Makus war es die Gelegenheit, um etwas Klarheit in das „Durcheinander“ zu bekommen. Änderungen der bisherigen Planung habe es aber dort keine gegeben. Seine Frage in Richtung Kritiker: „Warum habt Ihr euch denn nicht darum gekümmert?“
Auch Bürgermeister Andreas Hoge stellte klar, dass bei dem Gespräch keine Beschlüsse gefasst worden seien. „Was politisch zu entscheiden ist, wird von Ihnen entschieden“, sagte Hoge an die Adresse der Fraktionen, die nicht beim Treffen dabei waren.
“Kleine” Fraktionen bemängeln fehlende Informationen
Die allerdings fanden den Vorgang zumindest „merkwürdig“ (Franke) und bemängelten, dass die Informationen nicht gleichmäßig an die Fraktionen gegangen seien und auch der Planungsausschuss am Dienstag nicht darüber informiert worden sei (Reinhard Froning/FWS).
Planungsausschuss: Hitzige Debatte um Bebauung am Flögemannsesch
15.09.2010 Quelle: Münstersche Zeitung
STEINFURT – Von Christian Bödding – “Ich höre gerne 15 Minuten zu. Aber erzählen sie uns doch den wahren Grund, warum das Baugebiet Flögemannsesch kommen muss!” Reinhard Froning (FWS) platzte am Dienstag im Planungsausschuss der Kragen.
Zuvor hatte der Technische Beigeordnete Reinhard Niewerth diverse Gründe angeführt, warum der Ausweisung des neuen Baugebietes nichts entgegen stehe.
Viele Argumente, die Froning so deutete: “Sagen Sie doch, dass der Investor die Fläche loswerden will und es sonst nichts mit der FH-Erweiterung und der Westtangente wird. Ich möchte hier einmal die Wahrheit hören. Wenn es nicht anders geht, dann im nichtöffentlichen Teil.”
Niehues (GAL) will Thema vertagen
Bevor es dazu kam, regte Gebhard Niehus (GAL) an, das Thema zu vertagen. “Erst sollten wir wissen, wie sich der neue Regionalplan auf Steinfurt auswirkt.” Günther Hilgemann bekräftigte das Nein der Liberalen zur Ausweisung des Baugebietes. “Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass es sich um Steigbügelgeschäft handelt.”
Die CDU hingegen bewertete die 19 neuen Bauplätze als “Abrundung der Bebauung”. Norbert Kerkhoff: “Das ist nicht in Konkurrenz zu sehen zu dem, was wir sonst noch entwickeln.”
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde weiter diskutiert, danach das offizielle Ergebnis: Das Verfahren geht seinen Gang.
1:0 für Flögemanns Esch
29.04.2010 Quelle: Westfälische Nachrichten
Burgsteinfurt – Von Axel Roll – Auch wenn die Entscheidung mit 25 zu 24 Stimmen am Mittwochabend im Rat denkbar knapp ausfiel. Sie gilt. Und damit wird das Baugebiet Flögemanns-Esch weiterentwickelt. Befürworter für dieses höchst umstrittene Entscheidung fanden sich ausschließlich bei CDU und SPD. Die anderen fünf Fraktionen halten die Erschließung neuen Baulands nicht nur für überflüssig. Die FDP witterte gar ein Kungelgeschäft.
„Baugrundstücke sind in Steinfurt nicht knapp, die Entwicklung der Landwirtschaft wird stark eingeschränkt, die Gutachten sind auf Kante genäht und der Bebauungsplan rechtlich angreifbar“, machte Gerd Göckenjan (FDP) seinem Ärger Luft. Und Christian Franke von der GAL ergänzte, dass sich die Stadt bei der Vermarktung von Baugrund „Konkurrenz im eigenen Laden“ schaffe. Schließlich gebe es am Bahnhof noch genügend Grundstücke zu kaufen. Willi Wobbe als FWS-Fraktionschef sah durch die Nähe von Landwirtschaft und Wohnbebauung existenzielle Gefahren für die Bauern.
Doris Gremplinski und Hans Dieter Makus widersprachen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende sieht in der Ausweisung von neuen Baugrund ein Stück Daseinsvorsorge. Makus konnte die Kritik an den Gutachten zur Geruchsbelästigung überhaupt nicht nachvollziehen. „Sie sind schlüssig“, so der Sozialdemokrat. Außerdem wirkten die geplanten Neubauten überhaupt nicht einschränkend auf die Landwirtschaft. Das tue hingegen die bestehende Siedlung. Seine Schlussfolgerung: „Das Baugebiet kann entwickelt werden.“
Heftigen Widerspruch erntete CDU-Fraktionsvorsitzende Doris Gremplinski für ihre Äußerung, durch das neue Baugebiet werde eine Lücke geschlossen. „Abenteuerlich“, kommentierte Gerd Göckenjan. Und Christian Franke sekundierte beim Blick auf die Karte: „Da kann ich beim besten Willen keine Lücke erkennen.“
Johann Prümers droht mit Klage
28.04.2010 Quelle: Westfälische Nachrichten
Burgsteinfurt – von Gudrun Niewöhner – Johann Prümers drohte am Ende mit einer Klage. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen.“ Eine knappe Mehrheit der Kommunalpolitiker hatte sich am Dienstagabend im Planungsausschuss für eine Erweiterung des Baugebietes Flögemannsesch ausgesprochen. Was die vielen Zuhörer im Sitzungssaal genauso wenig freute wie den Sprecher der Landwirte, wie Johann Prümers den Ausschussmitgliedern auch unmissverständlich deutlich machte. Und er führte dabei ein Gutachten an, wonach die Emissionswerte deutlich höher seien als bisher angenommen.
Gebhard Niehus von der Grün-Alternativen Liste (GAL) lehnte das kleine Baugebiet ebenso ab wie Brigitte Willbrand (Grüne): „Es gibt noch genügend andere freie Flächen in der Stadt.“ Ähnlich sahen es auch die Liberalen: „Dieses Gebiet muss nicht sein“, sagte Günther Hilgemann. Anders die beiden großen Fraktionen: Sowohl die SPD als auch die CDU (mit einer Ausnahme) stimmten dem Flächennutzungsplan zu.
Gegenwind von allen Seiten
24.03.2010 Quelle: Münstersche Zeitung
Burgteinfurt “Die Landwirte wollen es nicht. Die Anlieger wollen es nicht. Ja, wer will es denn überhaupt?” Diese Frage wurde am Dienstagabend mehr als einmal gestellt. Bei einem Ortstermin und anschließend im Planungsausschuss ging es um das neue Baugebiet Flögemannsesch-West in Burgsteinfurt.
Neben den Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses waren gut 50 Interessierte dabei, als Technischer Beigeordneter Reinhard Niewerth die Pläne vor Ort erläuterte. Für Reibungspunkte zwischen Verwaltung und Anliegern, darunter auch bäuerliche Betriebe, sorgt ein Geruchsgutachten. Das kommt zu dem Ergebnis, dass eine Wohnbebauung an dieser Stelle grundsätzlich möglich ist. Landwirtschaftliche Gerüche seien an bis zu 15 Prozent der Jahresstunden zumutbar und zulässig, “weil es sich hier um den Übergang vom Siedlungsbereich zur Landwirtschaft handelt”, sagte Niewerth. Die Gerüche sollen durch einen vier bis fünf Meter hohen, bepflanzten Wall gemindert werden. “Durch diesen Bepflanzungsstreifen werden sie verwirbelt und anders geleitet.”
“Lücke”
“Warum muss das Baugebiet sein, Herr Niewerth?”, wurde der Technische Beigeordnete gefragt. Niewerths Antwort: “Wir haben die Aufgabe, Wohnbauland auszuweisen. In Steinfurt werden jedes Jahr 40 bis 50 Grundstücke vermarktet und bebaut.” Am Flögemannsesch fülle die Stadt eine städtebauliche Lücke. “Das ist erklärtes Ziel seit Jahren.”
In der anschließenden Sitzung von Umwelt- und Planungsausschuss rieb sich Gebhard Niehus (GAL) vor allem an der Klassifizierung des Gebietes (Siedlungsbereich/Landwirtschaft). Niehus: “Dann ist Steinfurt also ein Mittelzentrum mit Dorfgemeinde.” Günther Hilgemann (FDP) hatte sich das Gutachten genauer angesehen. “Eigentlich müssten wir das Thema für die nächsten 15 Jahre vertagen. Pflanzen brauchen Zeit, um zu wachsen. Das Gutachten geht von sechs Meter hohen Pflanzen aus.” Sein Fazit: “Hier wird versucht, auf Teufel komm raus die Sache so zu gestalten, dass sie passt.” Johann Prümers, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins, sah seiner Berufsgruppe Knüppel zwischen die Beine geworfen. “Diese Wohngebiets-Erweiterung ist eine Existenzgefährdung der bäuerlichen Betriebe.”
Gutachten
Der Planungsausschuss fasste am Dienstag keinen Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Pläne. In der nächsten Sitzung des Gremiums wird erneut über das Baugebiet beraten. Bis dahin wollen die Politiker das umfangreiche Gutachten genauer studieren.
Baugebiet Flögemannsesch steht in Konkurrenz zu städtischen Flächen!
Auszug aus unseren Fraktionsbericht vom 22.03.2010
[…]
“Und noch ein Neubaugebiet in Steinfurt…?” Diese Frage beantwortet die GAL mit Blick auf die angedachte Planung zum Bebauungsplan Flögemannsesch mit einem eindeutigen Nein! “Wir können die ohnehin vorhandenen Baugebiete nicht füllen und schaffen unnötig neue Konkurrenz zu Flächen, die wir als Stadt dringend vermarkten müssten”, brachte Gebhard Niehus die Kritik der GAL auf den Punkt. “Nicht zuletzt schaffen wir neues Konfliktpotential mit der Landwirtschaft.” Für die GAL ist eine solche Planung vollkommen unsinnig und untragbar. “Niemand braucht diese Ausdehnung dieser Wohnbebauung in den Außenbereich und deshalb kann es nur heißen: Finger weg!”
[…]
Notfalls geht’s vor den Kadi
04.02.2010 Quelle: Westfälische Nachrichten
Burgsteinfurt – Von Dirk Drunkenmölle – Leben und Überleben, Geben und Nehmen. Darum ist es auch im ersten Teil des mehr als dreistündigen Abends beim Burgsteinfurter LOV gegangen. Wie schon zuvor beim Winterfest am 22. Januar (wir berichteten) bezog Prümers bei Korthus mit deutlichen Worten zu den Dauerbrennern auf Ortsebene Stellung. „So geht man mit uns nicht um“, warf der LOV-Chef der Steinfurter Politik und Verwaltung bei der Diskussion um die Erweiterung des Baugebiets Flögemannsesch, um den Campingplatz in der Bauerschaft Veltrup und den Bau der Westtangente vor, den Betrieben das Wasser abzugraben und sie in ihrer Existenz zu gefährden. Prümers wiederholte seine Ankündigung, diese Planungen notfalls auch rechtlich überprüfen zu lassen.
„Wenn man uns nicht will, dann dürfen wir auch nicht wollen“, verteidigte Prümers auch noch einmal die Entscheidung der landwirtschaftlichen Vereine und Gruppen, nicht am Burgsteinfurter Erntedankmarkt teilzunehmen. Die Absage war eine Reaktion auf die politische Entscheidung, eine Doppelnutzung des neuen Bahntrassenradweges abzulehnen. „Das Thema ist durch“, sagte Prümers verbittert. „Alles ist wichtiger als die Interessen der Landwirtschaft“, merkte Gerd Göckenjan in Zusammenhang mit der Verlagerung eines Teilstücks des Radweges an, weil man dort einer geschützten Reptilie den Lebensraum erhalten möchte.
Prümers appellierte darüber hinaus mit Nachdruck an die Stadtväter, den Zuschuss für die Wirtschaftswege nicht einzudampfen. Ohnehin sei Steinfurt schon Schlusslicht in der Wegeunterhaltung. Außerdem müsse jetzt auch noch mit erheblichen Frostschäden gerechnet werden.
Sorgen bereitet den Landwirten darüber hinaus die Ankündigung, dass Steinfurt von der Verlegung einer neuen 380 kV-Hochspannungsleitung betroffen sein wird. Die Trasse sei im Planfeststellungsverfahren. Sollte das Kabel nicht über Masten, sondern durch die Erde verlegt werden, befürchtet Prümers erhebliche Eingriffe in die Bodenstruktur: „Im Gegensatz zu dem, was wir mit der Verlegung der Gasrohre erlebt haben, ist das Peanuts.“ FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel sicherte zu, nähere Informationen in Berlin über das Projekt einzuholen.
Baugebiet ‚Flögemannsesch-West’ behindert die Vermarktung städtischer Flächen.
Auszug aus unseren Fraktionsbericht vom 14.12.2009
[…]
Ebenso deutlich fällt die Kritik der Fraktion an dem Vorhaben aus, westlich der Friedenau das Baugebiet ‚Flögemannsesch-West’ voranzutreiben. „Wer diese Planung unterstützt, lässt vollkommen außer Acht, dass für ein solches Vorhaben der Bedarf fehlt, wir zunächst mal innerstädtische Flächen nutzen sollten und selbst CDU-Minister Uhlenberg davor warnt, dass Städte sich noch stärker in den Außenbereich ausbreiten“, so Gerald Müller. Es sei ein Desaster, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht verkauft, aber immer weitere Bauflächen ausweist. „Letztendlich geht es aber wohl vor allem darum, der Westtangente wieder ein Stück näher zu kommen“, vermutet die GAL. Gebhard Niehus hierzu: „Eine Umgehungsstraße, die mit Blick auf die absolut klammen Kassen in Kreis und Stadt nicht finanzierbar, mit Blick auf die Umwelt unvertretbar und mit Blick auf den Verkehr mehr als fragwürdig ist.“ Was auch immer die Verwaltung davon abhält, die Ergebnisse des jüngsten Verkehrsgutachtens vorzustellen – „die Zahlen sollten nach den Sommerferien vorliegen“, erinnert Niehus. Daher hat die GAL beantragt, die Ergebnisse nun endlich im Planungsausschuss zu präsentieren.
[…]