16.02.2013 Eigener Bericht



[Antrag der GAL zum Haushalt 2013]

“Wenn sich der Bürgermeister unserer Stadt, Andreas Hoge, mit diesem Haushaltsentwurf durchsetzen sollte, dann wird in den kommenden Jahren eine einzige Bevölkerungsgruppe ordentlich bluten müssen: die privaten Grundstückseigentümer und Mieter in Steinfurt” – das Fazit der GAL Steinfurt nach einer ersten Sichtung des Haushalts 2013 sollten alle Steinfurter als Weckruf verstehen: um 300 Hebesatzpunkte – von 451 auf dann 751 Punkte – will Hoge die Grundsteuern bis zum Jahr 2023 erhöhen, “ein Anwachsen der Steuerlast um mehr als 60 Prozent für alle Bürger mit Privateigentum”, rechnet die GAL vor, die vor allem darüber entsetzt ist, dass die geplante Belastung ausnahmslos den privaten Haushalten aufgehalst werden soll: “Ein über viele Jahre praktizierter Gleichklang zwischen Grund- und Gewerbesteuer, nach dem alle in Steinfurt Ansässigen gleichermaßen zur Finanzierung der Ausgaben herangezogen werden, ist dem Bürgermeister offenbar nicht in den Sinn gekommen, stattdessen sollen nun allein die Privateigentümer zur Kasse gebeten werden”, kritisiert GAL-Fraktionssprecher Christian Franke in aller Schärfe, dass dadurch die Steuerschere in Steinfurt massiv auseinandergetrieben würde.

An die weitere Kürzung von Ausgaben, die Reduzierung von Standards, an Personalabbau im Rathaus oder den Verzicht von Leistungen verschwende der Bürgermeister offenbar keinen Gedanken – “stattdessen wählt er den rücksichtslosen Weg: 13 Millionen Euro sollen die Bürger bis zum Jahr 2023 mehr in die Stadtkasse einzahlen, in zehn Jahren soll der Steuersatz für alle Privateigentümer fast doppelt so hoch sein wie heute”, erklärt die GAL den radikalen Vorschlag von Bürgermeister Andreas Hoge.

GAL-Ratsmitglied Gerald Müller vermisst massiv, dass die Hintergrund dieses Vorhabens sei das Versagen, den Etat der Stadt in Ordnung zu bringen: auch für das Jahr 2013 sei ein Defizit von 6,5 Millionen € zu vermelden, der Bürgermeister lässt schon jetzt jede Idee vermissen, das klaffende Haushaltsloch zu schließen. “Eigentlich ist es nicht die Aufgabe der ehrenamtlich-tätigen Politik, derartige Missstände aufzufangen und entsprechende Einsparungsvorschläge zu unterbreiten”, so Daniel Bracht: “Nein, die Verwaltung hat Sparvorschläge zu machen, aus denen die Politik auswählt.” Verwaltung ihre Ausgaben kritisch hinterfragt: “Die Ausgabenseite wird in der Verwaltung nicht ausreichend betrachtet. Dass auf einmal 300 qm Bürofläche im Rathaus vermietet werden können, ist nur ein Beispiel. Es mangelt daran, dass einzelne Ämter wie der Bauhof als Profitcenter betrachtet und entsprechend aufgestellt werden.”

Auch im Einnahmebereich sieht die GAL enormen Handlungsspielraum: die aktivere Vermarktung von Grundstücken, die Veräußerung von Gebäuden – “es braucht mehr, als eine reine Verwaltung solcher Objekte”, so Müller. “Als die GAL vor vier Jahren den Verkauf der Villa Fleiter und die Unterbringung der Musikschule in anderen Gebäuden vorschlug, wurden wir von der Verwaltung und der Politik müde belächelt”, erinnert sich Ratsfrau Lydia Zellerhoff. Nun will auch Andreas Hoge den Verkauf, um den Haushalt zu entlasten.

Dass Gutachter- und Ingenieurskosten für privatwirtschaftliche Vorhaben nicht automatisch an Investoren weitergegeben werden, sei ebenso ungeheuerlich: “Wenn sich erweist, dass auch solche Kosten tatsächlich noch immer von der Stadt getragen werden, muss man davon ausgehen, dass die Politik in einzelnen Bereichen bewusst getäuscht wurde”, so GAL-Ratsherr Gebhard Niehus.