25.02.2013 Fraktionsbericht
“Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben, dass es auch in Steinfurt gelingen kann, die städtischen Finanzen gründlich zu sanieren”, so die GAL-Fraktion, die sich am Montagabend erneut intensiv mit dem Etat der Stadt für das laufende Jahr befasste: “Wir haben in erster Linie ein Ausgabenproblem”, bemängelte GAL-Ratsherr Gebhard Niehus, dass die Stadt noch immer vielfältige Leistungen erbringt, zu der sie rechtlich nicht verpflichtet ist. Dabei habe die GAL weder die Bäder in der Stadt oder die Stadtbücherei im Auge, wohl aber viele offenbar selbstverständliche Ausgaben, die allesamt auf den Prüfstand müssten. Bevor nämlich eine weitere, gerade für Privateigentümer radikale Steuererhöhung von fast 70 Prozent in den kommenden Jahren beschlossen wird, sieht die GAL die dringende Notwendigkeit, alle Ausgaben überaus kritisch zu überprüfen. “Hierzu gehört auch”, so Gerald Müller, “dass innerhalb der Stadtverwaltung hinterfragt wird, welche Aufgaben übernommen werden und ob dieses auf Kosten der Allgemeinheit unvermeidbar ist”. In diesem Zusammenhang bemängelt die GAL wiederholt, dass die anfallenden Kosten auch trotz intensiver Bemühungen für die Politik oftmals nicht einschätzbar und nachvollziehbar sind. “Wenn sich im Rathaus fünf Mitarbeiter um EDV und Software kümmern, hierfür fast 200.000 € Sachkosten anfallen und zusätzlich noch für 30.000 € Sachverstand von außen eingekauft werden muss, fehlt mir dafür jedes Verständnis”, bemängelte Martin Theile eines dieser ‚Bücher mit sieben Siegeln’. Die GAL hat nun ein Antragspaket auf den Weg gebracht, dass zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts führen könnte. Der städtischen Finanzsituation entsprechend verzichtet die Fraktion auch in diesem Jahr darauf, weitere Ausgaben anzuregen – “obwohl uns auch einiges einfallen würde, die Stadt anders zu gestalten”. Die klamme Stadtkasse verbiete solche Vorhaben jedoch.
Dass Steinfurt in den kommenden Jahren nicht ohne weitere Einnahme auskomme, sei unabweisbar. Die GAL sieht bei dieser Herausforderung jedoch alle und nicht nur die Privateigentümer gefordert: “Wir können nicht nur Hausbesitzer und Mieter massiv belasten, sondern müssen die Steuerlast ausgewogen und fair über alle Steuerpflichtigen verteilen”, erklärte Fraktionssprecher Christian Franke, dass “niemand umhin kommt, seinen Beitrag zum Ausgleich des enormen Defizits in der Stadtkasse zu leisten”. Das Konzept der GAL entlässt hierbei niemanden aus der Verantwortung und setzt darauf, die privaten Grundstückseigentümer und Mieter nicht vollkommen unverhältnismäßig zu belasten: “Die Stadtfinanzen lassen sich nur durch die Hilfe aller wieder in Ordnung bringen”, so die GAL, die darauf hofft, dass sie eine Mehrheit dafür gewinnen kann, dieses Projekt auf alle Schultern zu verteilen.