[zur Haushaltsrede vom 13.03.2013]
13.03.2013 Haushaltsrede
GAL
Unsere Stadt kann mehr
Fraktion im Rat der Stadt Steinfurt
Christian Franke, Fraktionssprecher
Sandweg 77
48565 Steinfurt
Steinfurt, den 13. März 2013
Stellungnahme zum Haushalt 2013
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren!
“Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt!”
Dieses Zitat von Erich Fried umschreibt zutreffend, dass ein Festklammern an alten Strukturen und ein Nicht-loslassen-können von Liebgewonnenem, schon im Hier und Jetzt zum Problem werden kann. Der Rat dieser Stadt befasst sich in der derzeitigen Zusammensetzung zum vierten Mal mit der Aufstellung eines Haushalts – eine gewisse Professionalisierung darf also vorausgesetzt werden. Und ebenfalls ein gewisser Mut, politische Weichenstellungen vorzunehmen.
Heute bin ich dank des Zerwürfnisses innerhalb der Linken wieder der Letzte in der Reihe derer, die sich zum Haushalt äußern dürfen. Und wie es so ist, wenn man den Abschluss macht, werden die Redner und Rednerinnen bereits das Allermeiste gesagt haben, was die finanziellen Probleme dieser Stadt ausmacht. Viel Neues war nicht dabei – leider muss man sagen. Und das, obwohl die dramatische Finanzlage der Stadt in ihrer ganzen Dimension seit Jahren bekannt ist. Ich rede über den von Bürgermeister Andreas Hoge, CDU und SPD geprägten Haushalt und die peinliche, im eigentlichen Wortsinn schmerzhafte Offenbarung ihrer Konzept- und Ideenlosigkeit.
Ich könnte mich jetzt wie manch anderer hier hinstellen und auf Land und Bund schimpfen, auf alle, die uns vermeintlich im Stich gelassen haben, gegen die Ungerechtigkeit des Stärkungspakts wettern, alles auf die Finanzkrise schieben, schlechtes Karma oder Gott und die Welt für unsere Misere verantwortlich machen.
All das will ich nicht tun. Denn das würde bedeuten, meine, unsere Verantwortung als gewählte Vertreterinnen und Vertreter für diese Stadt zu negieren; vor der Verantwortung davon zu laufen. Man muss sich das noch mal genau vor Augen führen: hier sitzen Menschen mit dem abgegebenen Versprechen, dieser Stadt Gutes zu tun, ihren Bürgerinnen und Bürgern nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen und möglichst weise Entscheidungen herbei zu führen. Doch vergleicht man dieses Versprechen mit dem, was Sie hier produziert haben, kann man nur von Verrat und Dilettantismus sprechen.
Verrat an den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt, die Ihnen vertrauensvoll ihre Stimme gegeben haben, die daran glaubten, mit Ihrer Wahl Aussicht auf eine bessere Zukunft für Steinfurt zu erhalten. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Alle Jahre wieder zeigt sich am Ende der langen Rechnung im Haushalt ein dickes rotes Minus! Diesmal ist es ein Defizit von ca. 6,4 Millionen Euro und das trotz allgemein noch guter Wirtschaftsdaten. Nicht umsonst ist die Ausgleichsrücklage der Stadt schon seit drei Jahren aufgezehrt, in drei Jahren ist auch die allgemeine Rücklage verbraucht – Steinfurt ist überschuldet.
Was braucht eine Stadt in einer solchen Situation, um die Chance zu haben, auch finanziell wieder zu eigenen Kräften zu kommen?
Sie braucht Entscheidungsträger, die die Kommune unternehmerisch betrachten und sie dementsprechend einer gründlichen Prüfung unterziehen: es reicht nicht aus, sich immer nur zu fragen, ob wir es uns leisten können, eine Ausgabe zu unterlassen – vielmehr müssen wir uns endlich auch fragen, ob wir uns diese Ausgabe leisten können.
Hierzu drei Beispiele:
- Wer ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen will, der muss sich auf die Suche nach einer funktionalen und doch preisgünstigen Lösung machen – und nicht Steinfurter Standards formulieren, durch die eine solche Maßnahme ungleich teurer wird;
- Wer einen Altstadt- oder Citymanager will, der sollte überprüfen, ob für diesen Zweck nicht schon Personal im Hause vorhanden ist, anstatt zusätzliches einstellen zu wollen;
- Wer mit neuen, freiwilligen Initiativen konfrontiert wird, wie einem Konzept ‚Nachhaltiges Wohnen’, nicht aber das Recht dazu hat, derartiges zu finanzieren, der sollte endlich den Rücken gerade machen und auch mal nein sagen;
Und nicht zuletzt: wer glaubt, unter diesen Rahmenbedingungen auch noch eine Westtangente bauen zu können, dem fehlt wohl jeder Bezug zur Realität.
Eine entkräftete Kommune braucht ebenso aber auch mutige Entscheidungsträger, die dazu in der Lage sind, zum Wohle der Stadt zu handeln.
Auch hierzu drei konkrete Beispiele:
- Wenn die Stadtkasse monatliche Einnahmeausfälle von 10.000 bis 15.000 € dadurch erleidet, dass der steuerliche Querverbund zwischen Stadtwerken – Biogaslieferanten und der Stadt nicht geschaffen werden kann, weil lieber von Wohnbaugebieten und Umgehungsstraßen geträumt wird, fügen wir Steinfurt fortwährend Schaden zu;
- Wenn wir mögliche Mieteinnahmen nicht erzielen, weil wir städtische Gebäude kostenlos zur Verfügung stellen, lassen wir auch hier benötigte Einnahmen aus;
- Wenn wir die Herde der ‚heiligen Kühe’ nicht endlich mal einer Untersuchung unterziehen, wird diese Stadt noch viele Steuererhöhungen erleben.
Aber wir schaffen es nicht einmal, auf eine marode und ungenutzte Toilettenanlage am Schüttenwall zu verzichten, sondern putzen diese weiter für 6.000 € im Jahr…
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kurze Ausführung zu der Behauptung, die GALier würden spinnen – so war in der letzten Woche in den WN zu lesen: ein enormer Aufschrei, der dadurch ausgelöst wurde, dass die GAL es gewagt hatte anzuregen, fristgerecht einen bestehenden Vertrag mit dem Ziel zu kündigen, über die zukünftige Programmgestaltung und Zuschusshöhe mit den Verantwortlichen des Bagno-Kulturkreises zu verhandeln. Aus drei Gründen für die Hysteriker undenkbar:
- Durch die Konzertreihe werde jährlich das Zehnfache des Zuschusses erbracht;
- Der Name Steinfurt sei zukünftig dann nicht mehr “in Berlin, in Mailand oder gar in New York zu hören”;
- Die handelnden Personen könnten empfindlich reagieren oder gar ihr Engagement einstellen;
Genau so funktioniert Kampagnenführung in Steinfurt: kaum ist ein Ansatz öffentlich unterbreitet – und hier sei noch einmal betont, dass die GAL lediglich Gespräche mit den Verantwortlichen anregen und nicht die Programmdurchführung beenden wollte, schmeißen sich laut-quäkende Lobbyisten auf den Weg und gestikulieren schrill “hier kann und darf auf keinen Fall über Einsparungen nachgedacht werden”!
Weder dass der Erste Beigeordnete erklärt, wo denn die zehn Mal 38.000 € vereinnahmt werden, noch dass irgendjemand hier im Raum die Frage beantworten könnte, über welchen Gesamtetat des Kulturkreises wir sprechen und welchen Stellenwert der Zuschuss der Stadt hierin hat.
Mal ganz davon abgesehen, dass es bemerkenswert ist, dass wenigstens die GALier den Mut haben, solche Initiativen anzustoßen, obwohl Vergleichbares von der CDU oder der SPD die Etatberatungen ausnahmsweise auch mal bereichern würde, ist allen Asterix-Liebhabern bekannt, dass die Römer sich zwar stets überlegener fühlten, die GALier jedoch überlegter handelten und einfach cleverer waren. Unser Vorstoß zum Verkauf der Villa Fleiter wurde hier vor einigen Jahren auch noch beschimpft – mittlerweile zählt auch diese Idee zum Konsolidierungspaket des Bürgermeisters.
Wenn der Mut zur Reduzierung des Aufwands fehlt, muss eben bei den Einnahmen kraftvoll zugelangt werden, so der einzige Ausweg von Bürgermeister, CDU und SPD. Außer in zwei kurzen Halbsätzen haben sich beide Fraktionen zu ihrem Vorhaben nicht öffentlich geäußert – was zunächst bemerkenswert erscheint: bereist doch die CDU ansonsten jeden frisch erneuerten Gullydeckel in der Stadt, um uns anschließend in epischer Breite über ihre gewonnenen Eindrücke zu informieren. Hier fasst man sich kürzer: Steuererhöhung ist alternativlos. Punkt.
Glaubwürdige Alternativszenarien zu einer sich nun anbahnenden, exorbitanten Steuererhöhung der Grundsteuer B wurden in Steinfurt noch nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen. Offenbar erkennt die Mehrheit des Rates nicht, wie verheerend sich derartige Steuererhöhungen auf die Kaufkraft und somit die lokale Wirtschaft auswirken können. Warum erkennt niemand die Gefahr, dass derartige Grundsteuererhöhungen Steinfurt als Wohnort unattraktiver machen? Dass bei dieser geplanten, völlig überzogenen Grundsteuererhöhung junge Familien mit Kindern in besonderer Weise betroffen sind, ist den politisch Handelnden in Steinfurt offenbar nicht bewusst oder egal.
Augen zu und weiter wie bisher – so die Losung, die Steuererhöhung greift erst nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl, den Bürgern wird dann das Märchen von der angeblichen ‚Alternativlosigkeit’ erzählt und ganz doll auf deren Vergesslichkeit gehofft.
Wir meinen, eine einseitige Belastung der Privateigentümer von zusätzlich 13 Millionen € bis zum Jahr 2023 ist unvertretbar und unangemessen! Und sie ist nicht alternativlos, wie wir anhand geprüfter und belastbarer Zahlen vorgerechnet haben. Die Chance auf eine breite, politische Verständigung haben CDU und SPD bewusst ausgelassen – getreu dem seit neun Jahren geltenden Motto des Bürgermeisters: “Eine Stimme Mehrheit reicht mir aus.”
Dass nun gerade die FDP durch ihre Enthaltung heute Abend hier diese Politik erst möglich macht, ist ein besonders trauriger Umstand und nicht nachvollziehbar.
Eine kraftlose Kommune wird jedoch noch zusätzlich geschwächt, wenn getroffene Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. Auch hierzu zwei konkrete Beispiele, die unserer Fraktion massiv missfallen:
- Der Rat der Stadt hat beschlossen, dass sämtliche Planungs-, Vervielfältigungs- und Gutachterkosten privatwirtschaftlicher Projekte von Investoren zu tragen sind. Viele Vorlagen haben mittlerweile den Fachausschuss und den Rat passiert mit dem Hinweis, dass dadurch für die Stadt keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Erst in den Etatberatungen der GAL-Fraktion stellte sich heraus, dass diese Annahme nicht den Tatsachen entspricht: “Planungs- und Vervielfältigungskosten, die im Rathaus entstehen, werden nicht an die Begünstigten (Investoren, Bauherren) weitergegeben”, so die Auskunft der Verwaltung.
- Im Rat der Stadt wurde im November 2010 beschlossen, die Erschließung der Hofstelle Schulze-Düding von der Emsdettener Straße ausgehend auszubauen. Die Kosten – so der Beschluss – werden zu 80% von der Stadt getragen, 20% sollten privat getragen werden. Gestern erhielt ich auf Nachfrage aus der Verwaltung die Auskunft, dass die gesamten Ausbaukosten von 125.000 € “allein aus städtischen Mitteln des Haushalts 2011 finanziert wurden”.
Wer, so fragt sich die GAL-Fraktion, handelt hier zum Wohle der Stadt? Wer, so muss gefragt werden, kann Entscheidungen des Rates aussetzen und nach eigenem Ermessen eine Umsetzung unterlassen? Wie viele solcher, ansonsten auch nicht bekannte Verschlechterungen der Finanzlage finden statt, ohne dass die Politik davon ahnt? Uns als GAL ist nach der Aufdeckung derartigen Misswirtschaftens nicht klar, wie Steinfurt jemals wieder Handlungsfähigkeit zurückgewinnen kann.
Die Beratungen des Haushalts 2013 lassen uns kaum hoffen, dass die Ratsmehrheit heute an den richtigen Stellschrauben drehen wird. Die Aschenbecher zu leeren, um ein startendes Flugzeug leichter zu machen – das funktioniert nicht. So lange sich das nicht ändert, kann ich mir unsere Zustimmung zum Haushalt nicht vorstellen.
Auch in diesem Jahr gilt mein herzlicher Dank den Redakteurinnen und Redakteuren der Münsterschen Zeitung, der Westfälischen Nachrichten, von radio rst und VOiStv für ihre engagierte und faire Berichterstattung.
Frau Melchers und Herrn Meyer danke ich stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, die uns bei den Etatberatungen unterstützt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Der Rat (st)reitet um den Haushalt und schießt sich mit CDU-SPD-Mehrheit auf Steuererhöhungen ein
13.03.2013 Quelle: Westfälische Nachrichten
Es war ein wüstes Wort-Gefecht im Bürgersaal. Am Ende mussten die Gegner der Grundsteuer-Erhöhungen die Arme ergebend in die Höhe strecken. Gegen die Übermacht von CDU und SPD hatten FWS, FDP, GAL und die Grünen keine Chance. Der Haushalt und ein gleichzeitiges Sanierungskonzept sind mit knapper Mehrheit verabschiedet worden.
Steinfurt – Der viel größere Unterschied ist aber der: Unter der heißen Sonne Mexikos ist klar, wer die Bösewichte sind. Die Lage im Rat ist da deutlich unübersichtlicher. Kommen die Räuber, die der Stadt in die Tasche greifen, aus Berlin oder Düsseldorf? Sitzen sie vielleicht im Kreishaus? Oder sogar in den eigenen Reihen? Darüber ist sich die Rathaus-Bande überhaupt nicht einig.
Daher ist es kein Wunder, dass unsere sieben Helden bei der Etatverabschiedung am Mittwochabend in unterschiedliche Richtungen galoppierten, in sechs Reden wild um sich knallten und sich vornehmlich gegenseitig ins Visier nahmen. Das Ergebnis der fast zweistündigen Wort-Ballerei: Die Erhöhung der Grundsteuer B in drei Schritten um rund 70 Prozent wird ab 2016 kommen.
Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD haben den Weg für diesen Verwaltungsvorschlag freigeschossen. Sehr zum Ärger von FWS, den Grünen und der GAL, die sich dieser knappen Übermacht ergeben mussten. Die FDP enthielt sich ihrer Stimme.
CDU-Fraktionsvorsitzende Doris Gremplinski machte klar, dass es vielleicht gar nicht so weit kommen muss, die Grundsteuern B um 300 Punkte anzuheben. „Die CDU schließt grundsätzlich keine Alternativmodelle aus.“ Um das Haushaltssicherungskonzept genehmigt zu bekommen und damit die finanzielle Handlungsfreiheit zu erhalten, sei das Konzept der Verwaltung aber alternativlos. Gremplinski wörtlich: „Wir müssen den Nothaushalt vermeiden.“
Genauso begründete auch Marie-Luise Biesterfeld für die SPD ihr Ja zur Steuererhöhung. Die Sozialdemokraten hätten es lieber gesehen, wenn der Gerechtigkeit wegen auch die Grundsteuer A angehoben worden wäre.
„Schmerzhafte Offenbarung“, „Ideenlosigkeit“, „Verrat“, Dilettantismus“, „haushaltspolitisch am Abgrund“, „Scherbenhaufen“ und „verschwenderisch“ – die Gegner der Steuererhöhung hatten sich verbal bis zu den Zähnen bewaffnet. FWS-Vorsitzender Reinhard Froning wehrte sich gegen die Attacke der Gegenseite, keine Gegenvorschläge gemacht zu haben: „Die FWS hat Kostenbegrenzungen beantragt, um so den Ausgabenansatz 2013 und 2014 jeweils um 650?000 Euro zu verringern.“
Christian Franke von der GAL machte in Steinfurt „Misswirtschaft“ aus. „Uns ist nicht klar, wie Steinfurt jemals wieder Handlungsfähigkeit zurückgewinnen kann“, stellte er fest. Ludger Kannen von den Grünen forderte trotz Finanzmisere, dass sich die Stadt „weiter entwickeln, ein eigenes Profil schaffen und konsequent daran arbeiten muss“.
„Die reine Ohnmacht, die schiere Verzweiflung“, so FDP-Fraktionschef Günther Hilgemann, hat seine Fraktion zur Stimmenthaltung gebracht. Ein einfaches Ja zur Steuererhöhung sei ein Freibrief für „Weiter so“. Ein Nein würde hingegen den Handlungsspielraum völlig einschränken.
Haushalt 2013 verabschiedet: Sanierung durch Steuern
13.03.2013 Quelle: Münstersche Zeitung
STEINFURT Dass ausgerechnet während der Steinfurter Ratssitzung gestern Abend in Rom weißer Rauch den neuen Papst verkündete, war nicht planbar. Weißer Rauch – zumindest symbolisch – gab es aber auch aus dem Steinfurter Rathaus: Die Mehrheit von CDU und SPD segnete den Haushalt 2013 ab, GAL, Grüne und FWS stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.Von Christiane Hildebrand-Stubbe
Da auch der aktuelle Etat nicht “ausgeglichen” ist und die Stadt mehr Geld ausgibt als sie einnimmt, musste die Politik gestern auch einem “Haushaltssicherungskonzept” zustimmen. Genau an den dort verankerten “Konsolidierungsmaßnahmen”, wie man über einen Zehnjahres-Zeitraum wieder zur Schwarzen Null kommen will, erhitzten sich die Gemüter.
Drei-Stufen-Modell
Kern des Verwaltungsentwurfs sind nämlich Einnahmen durch eine dreistufige Anhebung der Grundsteuer B (Private Immobilien-/Grundstücksbesitzer) in Höhe von jährlich 1 Mio. Euro – in den Jahren 2016, -20 und -23. Eine Maßnahme, die so von der Bezirksregierung gefordert sei, andernfalls drohe der Nothaushalt, hatte Bürgermeister Andreas Hoge bereits bei der Vorstellung “seines” Etats gewarnt.
Dramatisches Szenario
Im Nothaushalt hätte Steinfurts Politik dann keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Über sämtlichen Freiwilligen Leistungen – nicht nur denen für Vereine, sondern auch über Kultur, Bildung, Tourismus – würde zudem ein “Damoklesschwert” hängen.
Ein Szenario, das die politische Mehrheit offenbar so beeindruckt hat, dass sie trotz kritischer Randnotizen und einiger Änderungen den Bürgermeister-Plan als “alternativlos” einstufte. Zumal die Bezirksregierung auch die dort gemachten Investitionen wie die Feuerwache Borghorst “abgesegnet” hatte.