13.05.2013 Fraktionsbericht br

Der Haushalt 2013 – getragen von der CDU- und der SPD-Fraktion – hat es nicht geschafft, die Zustimmung der Finanzaufsicht und damit eine Genehmigung zu erlangen. Die Stadt bleibt dadurch in der vorläufigen Haushaltsführung, der Stadtrat soll in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag Korrekturen vornehmen, die den Etat dieses Jahres und die Finanzplanung der kommenden Jahre solide und belastbar erscheinen lassen. Wie mehrfach berichtet, hatten CDU und SPD einen Haushalt beschlossen, der massive Steuererhöhungen in den Jahren 2016, 2020 und 2023 vorsieht. Schon im März hatte die GAL-Fraktion gemutmaßt, dass dieser Griff in das Portemonnaie der Bürger bewusst auf die Zeit nach der Kommunal- und der Bürgermeisterwahl im nächsten und übernächsten Jahr verschoben werden sollte. “Bei der Verabschiedung des Haushalts wurde uns von der CDU noch vorgeworfen, wir könnten nicht rechnen – heute wissen wir: der beschlossene Etat ist nicht geeignet, von der Finanzaufsicht genehmigt zu werden. Das Steuermodell der GAL war nicht nur solider und gerechter, sondern auch eher geeignet, die Stadt aus der vorläufigen Haushaltsführung zu befreien als das der politischen Mehrheit in Steinfurt”, so Gerald Müller.

War es der GAL nicht möglich, eine Mehrheit von ihrem Vorschlag zur Finanzpolitik in Steinfurt zu überzeugen, so setzt die Fraktion darauf, dass ihr solider Beitrag in der hitzigen Debatte zur Zukunft des Feuerwehrgerätehauses und zum Umgang mit dem Gedenken an jüdisches Leben in der Stadt eine Mehrheit findet: “Wir regen an, die unsägliche Vermischung beider, berechtigter Anliegen voneinander zu trennen und eine würdevolle Gedenkstätte zu schaffen, die einen funktionalen Neubau einer Feuerwache ebenso zulässt wie eine gut aufbereitete Möglichkeit, mehr über das Leben von Menschen jüdischen Glaubens zu erfahren”, erläuterte Gebhard Niehus den Vorstoß der GAL-Fraktion für eine partei- und fraktionsübergreifende Entscheidung. “Wir sind uns als Politik doch einig darin, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: die Feuerwehr soll ihre Aufgabe erfüllen können, an die Familie Heimann soll – stellvertretend für jüdisches Leben in Steinfurt – erinnert und zur Auseinandersetzung hiermit eingeladen werden. Unwägbare Risiken für die Stadtkasse sollen gleichzeitig auf ein Minimum reduziert werden”, bringt die GAL ihren Wunsch nach einer breit-getragenen Lösung auf den Punkt. Fest steht, so die GAL, dass nun eine Entscheidung getroffen werden muss, um die weiteren Schritte entschlossen anzugehen. “Wir laden die Fraktionen ein, unseren Vorschlag zu unterstützen, um in dieser Frage einen breiten Konsens zu erzielen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden”, so die GAL abschließend.