09.09.2013 Fraktionsbericht

Wenn ab dem 01.01.2014 das Wiegesystem in Steinfurt der Geschichte angehört, hat diese Tatsache und die damit verbundene Neuausschreibung der Abfallentsorgung positive Auswirkungen auf viele Haushalte in der Stadt: “Viele Bürger werden zukünftig weniger für diese Leistung aufbringen müssen”, erklärt GAL-Ratsherr Gebhard Niehus. Gleichzeitig werden alle Bürger solidarisch ihren Beitrag zur Abfallentsorgung aufbringen – “auch die”, so Niehus, “die ihren Müll bislang in anderen Orten oder gar in der Landschaft entsorgt haben”. Die GAL-Fraktion sieht aber schon jetzt weitere Herausforderungen, die Müllgebühren perspektivisch auch tatsächlich gerecht zu gestalten: so gehe die geltende Abfallbeseitigung davon aus, dass jeder Bürger – ob Kind oder Erwachsener – zehn Liter Müll pro Woche produziert. “Dadurch ist die vierköpfige Familie gezwungen, eine 80 Liter-Restmülltonne zu bezahlen, eine fünfköpfige Familie muss gar eine 120 Liter-Tonne abnehmen”, wie Ratsmitglied Gerald Müller aufzeigt – “die entsprechenden Gebühren sind zu zahlen, auch wenn die Tonne in 14 Tagen niemals gefüllt wird”. Für die GAL auch Anlass zur Selbstkritik: “In der emotional völlig aufgeheizten Diskussion für oder gegen das Wiegesystem haben wir dem entsprechenden Passus in der Abfallbeseitigungssatzung nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt”, räumt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke ein. Spätestens zum Jahr 2015 müssten auch die enorm hohen Personalkosten von 185.000 €, die im Rathaus zur Abwicklung der Müllabfuhr anfallen, entscheidend reduziert werden: “hier darf nur über die Abfallgebühr umgelegt werden, was auch tatsächlich hierfür anfällt”, fordert die GAL schon jetzt eine kritische Überprüfung ein.

Dass die Willibrord- und die Graf-Ludwig-Schule im Stadtteil Burgsteinfurt zukünftig einen Schulverbund bilden und somit Beide im Bestand gesichert würden, sei überaus zu begrüßen. “Es ist im Sinne unserer Kinder, dass sich die Politik von ihrem Vorhaben in dieser Frage nicht hat abbringen lassen”, erklärt Birgit Gedenk. Dem Stadtteil Burgsteinfurt, den Kindern und Eltern bleibe somit eine weitgehende Wahlfreiheit bei der Auswahl der angestrebten Schule erhalten. Schulleiterin Ingrid Wernsing sei zu danken, dass sie auch weiterhin bereit ist, beide Schulstandorte zu leiten. Eine weitere Leitungs- und Konrektorenstelle könne somit eingespart werden.