09.12.2013 Fraktionsbericht
“Wer sich die Zeit nimmt und sich mal fünf Minuten in die Situation der Anlieger hineinversetzt, der merkt sofort, dass es im Bauausschuss am Mittwochabend höchste Zeit wird, die Notbremse zu ziehen!” Die GAL-Fraktion hat großes Verständnis für die Anwohner von Molkereistraße und Mennistenstiege und wird sich entsprechend dafür stark machen, beide Straßen nicht im kommenden Jahr auszubauen: “Wer im November erfährt, dass er vier Monate später bis zu 30.000 € für den Ausbau der eigenen Wohnstraße auf den Tisch legen soll, der ist zu Recht nicht nur in Sorge, sondern nachvollziehbar wütend”, erklärte GAL-Ratsherr Gebhard Niehus. Annette Hallmann und Brigitte Naber-Schröder waren in die Fraktionssitzung der GAL gekommen, um ihr Unverständnis und ihre Verärgerung zum Ausdruck zu bringen: “Wir fühlen uns durch die Stadtverwaltung überrumpelt und unmündig behandelt.” Man habe sich bemüht, trotz des überaus kleinen Zeitfensters, konstruktive Vorschläge zum geplanten Straßenausbau zu machen, auf eine Antwort aus der Verwaltung warte man noch immer vergeblich. Auch von Bürgermeister Andreas Hoge hätten sie in dessen Sprechstunde wenig mehr erfahren als ein Schulterzucken.
“Für Straßenausbauten gibt es in Steinfurt ein unzweifelhaft abgestimmtes Verfahren, an das sich die Verwaltung zu halten hat: zwischen der ersten Information der Anwohner und dem Beginn der Baumaßnahme ist eine Frist von zwei Jahren einzuhalten, um den zahlungspflichtigen Anliegern die Möglichkeit zu geben, eine solide Finanzierung ihrer Beiträge zu ermöglichen”, erinnert Gerald Müller. “Wer es nun vorzieht, den Bürgern Angst und Sorgen zu bereiten, Zweifel am Verbleib in ihrem Zuhause zu nähren, anstatt verabredete Verfahren einzuhalten und nach einem Konsens mit Anwohnern zu suchen, dem fehlt offenbar jeglicher Zugang zur Lebensrealität der Bürger”, bemängelt die GAL.
Saskia Knebelkamp und ihre Nachbarn an der Mennistenstiege droht gleiches Ungemach: auch diese Straße soll ab dem Frühjahr ausgebaut werden. Auch hier weiß man erst seit wenigen Wochen von dem Vorhaben: “Ich verstehe diesen enormen Druck nicht, schließlich hat unsere kleine Gasse keinerlei Bedeutung für den Straßenverkehr in Steinfurt”, erklärte sie bei ihrem Besuch in der GAL-Fraktion. Die drohenden Belastungen für die Anlieger enorm, gerade ältere Nachbarn seien durch das kurzfristige Verfahren ziemlich überfordert. Für die GAL steht fest, dass ein Ausbau beider Straßen im kommenden Jahr nicht in Frage kommt. “Wir erwarten, dass mit den Anwohnern konstruktive Gespräche geführt werden, um zu einer verträglichen Lösung zu kommen. Von Bürgermeister Andreas Hoge erwarten wir, dass er seine Rolle als Chef der Verwaltung erfüllt und dafür sorgt, dass die entsprechenden Schritte veranlasst”, erklärt Fraktionssprecher Christian Franke. Hierzu hat die GAL Hoge am Montagabend schriftlich aufgefordert.