11.01.2014 eigener Bericht
Seit einigen Wochen liegt er auf den Tischen der Politikerinnen und Politiker in Steinfurt: der städtische Haushalt. 600 Seiten stark, im Ergebnis nicht erfreulicher als die Zahlenwerke der letzten Jahre: 3,7 Millionen Euro, so schlägt der Bürgermeister vor, sollen mehr ausgegeben als eingenommen werden. Damit hätte sich die allgemeine Rücklage der Stadt vom 01.01.2011 bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres von rd. 40 Millionen Euro auf nur noch 20 Millionen Euro halbiert.
Nun ist die Politik am Zug. “Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass eine Mehrheit im Stadtrat und seinen Fachausschüssen nicht zu einer Verbesserung des Etats beigetragen hat, sondern zum Gegenteil”, bedauert die GAL im Rückblick. Die Auswirkungen dieser Beschlüsse sei heute noch nicht für alle spürbar: “So greift die von CDU und SPD allein den Grundstücksbesitzern aufgebürdete Steuererhöhung erst im kommenden Jahr”, erinnert Ratsmitglied Gerald Müller.
Die GAL-Fraktion beriet den städtischen Haushalt nun mit Heike Melchers, Leiterin des Fachdienstes Finanzen in der Stadtverwaltung. Erfreulich sei, dass die von der GAL geforderte und beschlossene Kürzung der Personalkosten in Höhe von 100.000 € erreicht werden konnte. In einem weiteren Antrag hatte die GAL beantragt, sämtliche Kosten für Verfahren, die dazu dienen, dass privatwirtschaftliche Interessen begünstigt werden, auch von den Antragsstellern getragen werden. “Für solche Gutachten, Vervielfältigungen oder andere Planungskosten muss nicht die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler aufkommen”, erklärt Gebhard Niehus. Dass hierdurch im letzten Jahr fast 45.000 € eingenommen werden konnten, berichtete Heike Melchers nun der GAL.
Die Fraktion macht sich auch in diesem Jahr dafür stark, sämtliche Strukturen auf mögliche Einsparungen hin zu untersuchen. “Heilige Kühe darf es dabei nicht geben”, so die wiederholt vorgebrachte Position der GAL. Schließlich sei das in jedem Jahr wieder auftretende Defizit im Haushalt der Stadt strukturell bedingt – wer Änderungen im Standard und im Umfang der durch die Stadt erbrachten Leistungen grundsätzlich ablehnt, wird die städtischen Finanzen niemals in den Griff bekommen.
Dass durch die Umstellung der Abfallentsorgung die Bürger finanziell um insgesamt 600.000 € entlastet werden, sei nun erstmals im Haushalt abzulesen: anstatt 2,2 Millionen Euro sind nun noch 1,6 Millionen Euro veranschlagt. “Diese Entlastung ist zunächst einmal erreicht. Viele Fragen rund um die absolut ärgerliche Umsetzung bei der Umstellung sind noch nicht beantwortet. Dieses Desaster wird noch aufzuarbeiten sein”, so die GAL-Fraktion.
Seit vielen Jahren gilt für die GAL die Selbstverpflichtung, selber keine Anträge zu stellen, die die Ausgaben der Stadt erhöhen oder auf Einnahmen verzichten. “Auch wenn es populärer wäre, mit dem prallen Geldbeutel über Land zu ziehen.” Dieser Grundsatz gilt auch für den Haushalt 2014. In einem Fall erwartet die GAL jedoch, Mittel aus der Finanzplanung für das Jahr 2015 in das laufende Jahr vorzuziehen, um einen lange beklagten Missstand endlich zu beseitigen: am Bahnhof Borghorst, durch die Umnutzung des Wattendorff-Geländes eine der Großbaustellen in der Stadt, sollen endlich zeitgemäße, sichere und witterungsfeste Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden. “Mit den veranschlagten 15.000 € Eigenanteil könnten wir bei erfolgreicher Antragsstellung an den NWL 150 Stellplätze im Güterschuppen des Bahnhofs schaffen”, so Lydia Zellerhoff. Derartige Stellflächen werden schließlich mit 1.000 € pro Abstellplatz gefördert. Eine von der GAL vor zwei Jahren beantragte Radstation würde inkl. Rampen, Überwachung und weiterer Bausteine rund 60.000 € kosten. “In dieser Frage muss jetzt gehandelt werden”, fordert die GAL abschließend.
Schon im Mai 2011 trafen sich GAL-Vertreter mit Reinhard Niewerth am Bahnhof, um die Schaffung einer Fahrradabstellanlage zu planen.