27.01.2014 Fraktionsbericht

Bürgerkommune, Anwohnerbeteiligung das ‚Mitnehmen der Bürger’ – diese hehren Ziele und Versprechen werden in den kommenden Wochen wieder Hochkonjunktur haben. Schließlich wählt Steinfurt im Mai das Stadtparlament neu “und da macht es sich offenbar immer gut, den Menschen zu versichern, sie hätten möglichst breites Mitspracherecht”, so Martin Drerup in der Fraktionssitzung der GAL am Montagabend. Inwieweit diese Versprechen auch im Alltag gelten, davon könnten sich momentan die Anwohner der Molkereistraße und der Mennistenstiege überzeugen.

Einen Beschluss des Bauausschuss missachtend, hatte die Stadtverwaltung (die sich selber häufig genug als bürgerfreundlicher Servicebetrieb darstellt) den Anliegern einen Ausbauplan für beide Straßen vorgelegt: mit entstehenden Kosten von teilweise mehr als 20.000 € pro Haushalt, Ausbaubeginn im Frühjahr, Zahltag: nach nur wenigen Monaten. “Zum Glück hat die Politik hier fraktionsübergreifend die Notbremse gezogen”, so GAL-Frau Eva Jürriens. Die Verwaltung legt nach: nun sollen die Straße im Frühjahr 2015 ausgebaut werden – “womit wiederum die Frist, die wir allen Bürgern zugesagt haben, nicht eingehalten würde”, bemängelt die GAL den enormen Druck, mit dem hier Entscheidungen herbeigeführt werden sollen. Beschließen soll nämlich der Bauausschuss schon in der nächsten Woche endgültig.

Alte Menschen, die von den Banken als nicht mehr kreditwürdig angesehen werden, junge Familien, denen kaum die Möglichkeit bleibt, Rücklagen zu bilden – sie sollen innerhalb kurzer Zeit mehrere tausend Euro für einen Ausbau ihrer Wohnstraße zur Seite schaffen. “Einen Ausbau, den sie nicht fordern und auch nicht als dringend erforderlich ansehen”, berichtet Martin Theile aus Gesprächen mit den Anliegern. Auch für die Stadt insgesamt, für die Verkehrsströme und die Erschließung wichtiger Knotenpunkte ist es völlig unerheblich, ob hier ein Ausbau von Straße und Gasse erfolgt.

Die Anwohner sind mobilisiert, sie treffen sich untereinander, sammeln erneut Unterschriften und überlegen, wie und wann der Ausbau ihrer Straße umsetzbar und finanzierbar erscheint. “Wir als Politik insgesamt, aber auch die Verwaltung wären gut beraten, diese Überlegungen konstruktiv und zielgerichtet zu begleiten, an Lösungen mitzuwirken – anstatt das lodernde Feuer zwischen Bürgern und “ihrer” Stadt anzuheizen”, fordert GAL-Fraktionssprecher Christian Franke alle Kräfte dazu auf, eine Lösung im Sinne der zahlungspflichtigen Anlieger zu suchen. Denn das wäre wohl echt bürgerfreundlich…