10.02.2014 Fraktionsbericht
Jetzt sind sie mittlerweile wohl in allen Steinfurter Haushalten gelandet: die Gebühren- und Abgabenbescheide der Stadtverwaltung, in denen genau aufgelistet ist, welche Gebühren für das eigene Grundstück, aber auch für die Abfallentsorgung zu zahlen sind. Frank Gläser, Mitstreiter in den Reihen der GAL, informierte darüber, dass es geboten ist, diesen Bescheid genau zu lesen. “Ein Abgleich zwischen den ursprünglich angekündigten und den hier in Rechnung gestellten Tonnengrößen kann nicht schaden”, so die GAL. Sollten nämlich aus Lieferengpässen oder anderen Gründen nicht die eigentlich erforderlichen Tonnen hinter dem Haus stehen, könnte auch der entsprechende Abgabebescheid nicht endgültig sein. In Gläsers Fall lies sich dieser Umstand durch einen Anruf in der Stadtkasse schnell aufklären: “Der endgültige Bescheid soll zugestellt werden, sobald die korrekte Tonne geliefert wird”, berichtet er. Grundsätzlich, so die GAL-Fraktion, sei aber jeder Haushalt gut beraten, den Abgabebescheid auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen und andernfalls Kontakt zur Stadtverwaltung aufzunehmen.
Dass sich nun doch endlich die Situation für radfahrende Pendler am Bahnhof in Steinfurt-Borghorst merklich verbessern könnte, freut die GAL-Fraktion ausdrücklich. Dem Antrag der Fraktion folgend hat die Stadtverwaltung nun einen Förderantrag gestellt, um hier 120 brauchbare, sichere und regengeschützte Fahrradstellplätze zu schaffen. “Dass die Umsetzung dieser seit vielen Jahren von der GAL geforderten Maßnahme auch vom Bauausschuss positiv bewertet wurde, lässt uns hoffen, dass sich hier endlich etwas bewegen lässt”, ist auch GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff guter Dinge, dass die absolut unbefriedigende Situation der speichenbrechenden Betonklötze schon im nächsten Jahr ein Ende haben könnte. Dass die Stadt hierfür kaum mehr als die ohnehin eingestellten 15.000 € selbst aufbringen müsste, sei auch im Sinne der sparsamen Finanzwirtschaft ein gutes Ergebnis. “Nicht zuletzt würden dadurch das gesamte Bahnhofsumfeld und auch der öffentliche Nahverkehr auf der Schiene eine deutliche Aufwertung erfahren”, ist die GAL überzeugt davon, dass die Umsetzung dieses Projektes den Bereich in vielfacher Sicht aufwerten würde.
“Wenn nun ernsthaft in Betracht gezogen wird, städtische Gebäude am Markt zu verkaufen, dann geht es nun ans Tafelsilber Steinfurts”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke. Genau das habe die GAL-Fraktion seit Jahren gefordert: “Mit der Villa Fleiter befindet sich ein Gebäude im Besitz der Stadt, dessen Nutzung leicht anders zu organisieren sei und dessen Verkauf überaus interessant sei. Nach Bewertung aller Verkaufsmöglichkeiten steht für die GAL fest, dass hier einiges möglich sei, um die finanzielle Situation der Stadt spürbar zu verbessern. “Entscheidend ist für uns, dass bei einem Verkauf städtischer Immobilien sichergestellt sein muss, dass wir bestehende Nutzungen Alternativen anbieten können. Eine rücksichtslose Verscheuerung kommt dabei nicht in Frage”, so die GAL abschließend.