19.11.2014 Bericht des Vorstandes

“Was sich schon jetzt, zum Ende des ersten Jahres der Umstellung der Abfallentsorgung in Steinfurt zeigt: offenkundige Fehler und Mängel des alten Wiegesystems sind mittlerweile reduziert und die von den Gebührenzahlern zu entrichtende Gebühr gesenkt worden”. Die Abfallgebührensatzung, die die Finanzierung der Müllentsorgung in der Stadt und deren Kostenverteilung regelt, sorgt im Vorstand der GAL dafür, dass man sich in der Abkehr vom Wiegesystem bestätigt fühlt – zugunsten der Bürger und Gebührenzahler in der Stadt. “Dass der in der Stadt produzierte Müll zunehmend auch auf den dazu gedachten Wegen – nämlich über die bereitgestellten Mülltonnen – entsorgt wird, sollte auch den Kritikern der Systemumstellung gefallen”, so Vorstandsmitglied Dirk Haugwitz.

Dass gleichzeitig auch die Müllgebühren gesenkt werden konnten, sollte den Bürgern ebenfalls entgegen kommen. Für das kommende Jahr ist nun mit einer weiteren Senkung der Abfallgebühren zu rechnen – “Und diese fällt beim Restabfall mit einer Reduzierung zwischen 40 und 80 Prozent wirklich beachtlich aus”, erklärt Christian Franke, Fraktionssprecher der GAL im Stadtrat.

“Schon jetzt können sich die Steinfurter darüber freuen, die zweit-niedrigste Abfallgebühr im gesamten Kreis Steinfurt zahlen zu müssen”, berichtete Martin Theile, Beisitzer im Vorstand der GAL.

Vollkommen zufrieden zeigte sich der Vorstand der GAL in seiner Sitzung am Mittwochabend dennoch nicht: “Die von der Stadtverwaltung veranschlagten Personalkosten erweisen sich als unverhältnismäßig hoch. Für Personalkosten und interne Verrechnungen fallen bei uns rund 170.000 € an, in Emsdetten sind es 135.000 €, in Greven nur 110.000 €, in Ochtrup laut aktueller Berechnung nur 60.000 €”, führt Martin Theile aus. Für die GAL ist der berechnete Personalbedarf nicht nachvollziehbar – “schließlich wird durch die neu gewählte Abrechnungsart der Personalaufwand im Rathaus massiv reduziert”, so Fraktionssprecher Christian Franke. Somit erwartet die GAL, dass jede Reduzierung der Kosten ungefiltert an die Gebührenzahler weitergegeben wird. So wie auch die Änderung der Gebührenansätze des Kreises, die allein zu einer Reduzierung der Kosten von rund 70.000 € führen wird. “Auch hier muss die Verwaltung nacharbeiten”, so der GAL-Vorstand.

Dass entgegen der Aussage der Stadtverwaltung aus dem letzten Jahr, das neu eingesetzte Chipsystem verursache keine Folgekosten, nun auch durch die Verwaltung dokumentiert wird, dass genau das Gegenteil der Fall ist, ärgert die GAL enorm: “Hier sind Verträge geschlossen worden, die die Gebührenzahler über Jahre enorm belasten – im Ergebnis nicht effektiv, wohl aber rechtswidrig”, so das Fazit des GAL-Vorstands.