12.03.2015 Bericht zur Haushaltsberatung 2015
Schon in der nächsten Woche wird der Stadtrat den städtischen Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Ist das wichtig? Ist es bedeutsam oder gar entscheidend? Wenn man Bürgermeister Andreas Hoge und der CDU-Fraktion glauben darf, dann nicht. Hoge hat einen Finanzplan vorgelegt, der wie so oft Einnahmen und Ausgaben nicht in Einklang bringt: mehr als 4 Millionen Euro Verlust soll die Stadt auch in diesem Jahr machen, da mehr ausgegeben werden soll, als aufgebracht werden kann. Ein klassischer Hoge-Haushalt eben. Dass dadurch der Verlust jeglichen Eigenkapitals und die Überschuldung droht – dem Bürgermeister ist das offenbar egal. Kann eine Stadt von Insolvenz bedroht sein oder pleite gehen? Sicher nicht und deshalb informiert die stärkste Fraktion im Stadtrat, die CDU, die Öffentlichkeit lieber darüber, dass man ein Wochenende im ‚Dorf Münsterland’ verbracht hat. Nicht aber darüber, ob sie eine Idee dazu hat, die finanzielle Schieflage der Stadt in den Griff zu bekommen. Zumindest ein Rad- und Fußweg soll ordentlich saniert werden – so der Antrag der CDU. Es stellt sich jedoch heraus, dass dieses ohnehin schon veranlasst ist. Mehr bietet die große CDU nicht. Was soll auch passieren?
Als kürzlich die Gemeindeprüfungsanstalt NRW Station in der Kreisstadt machte, um Ausgaben wie deren Sinn und Zweck zu überprüfen und in Frage zu stellen, war schnell klar, dass es genügend Möglichkeiten gibt, gewohnte Standards in Frage zu stellen, erbrachte Leistungen der Stadt zu überprüfen und entschlossen zu hinterfragen, ob es alternativlos ist, die Stadt immer weiter in die Überschuldung zu treiben. “Dass die FWS darauf drängt, alle festgestellten Mängel selbstkritisch zu überprüfen, findet unsere volle Unterstützung”, so die GAL-Fraktion nach Abschluss ihrer Haushaltsberatungen.
Die GAL hat die zurückliegenden Wochen genutzt, mit vielen entscheidenden Kräften innerhalb und außerhalb des Rathauses Gespräche zu führen, um die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen und wichtige Akzente in der Entwicklung der Stadt zu setzen. Von der Stärkung des Stadtjugendrings, über die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen über die Neuausrichtung des Marketings für die Stadt durch Marion Niebel und SMarT bis hin zur zukünftigen Ausrichtung der Schullandschaft und den damit verbundenen Investitionen und gleichzeitigen Einsparungen an anderer Stelle – “wir kämpfen für eine dauerhafte Sanierung der Steinfurter Finanzen und wollen nicht darauf warten, dabei von Land oder Bund bedient zu werden”, fasst Gebhard Niehus die Haltung der GAL zusammen.
Konkret erwartet die GAL-Fraktion strikte Disziplin bei den Ausgaben von Steuergeldern: “Jede zusätzliche Ausgabe verbietet sich. Wir pulvern kein Geld in Brücken- oder Straßenbau, wenn es nicht zwingend geboten ist”, so die GAL. Gleichzeitig ist zu prüfen, wo unnötige Ausgaben eingespart werden können, wie bei der Prüfung von Elektrogeräten: die GAL hat hierzu einen neuen Weg vorgeschlagen, der zu jährlichen Einsparungen von 40.000,- Euro führt. Eine saubere Personalplanung im Rathaus, die Nutzung von weiteren Einnahmemöglichkeiten durch Beschicker von Kirmessen oder auch die Kürzung von Sitzungsgeldern in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke – die Möglichkeit, die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen, ist gegeben, so die GAL. “Wir werden mit aller Kraft dazu beitragen, dieses Ziel auch zu erreichen”, so GAL-Fraktionssprecher Christian Franke.