Haushalt 2017
Verwaltungsspitze zu Gast in der Fraktion

26.09.2016 Fraktionsbericht


Es waren keine guten Nachrichten, die Stadtkämmerin Heike Melchers am Montagabend mitgebracht hat. So wird das Haushaltsdefizit in 2017 deutlich über dem, in der Finanzplanung berücksichtigtem, liegen. Das aktuelle Zahlenwerk zeigt deutlich, dass die Stadt Steinfurt innerhalb der nächsten 5 Jahre überschuldet, also „pleite“ ist, Und das auch, obwohl schon beschlossene Steuererhöhungen berücksichtigt sind.

Damit wäre Steinfurt handlungsunfähig, dann entscheidet der Kreis über freiwillige Leistungen, darunter auch über den Fortbestand von Bäder oder Bücherei.

Das ist keine ganz neue Situation, schon in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre hatte die Genehmigungsfähigkeit oberste Priorität. Das Ziel einer wirklichen Haushaltskonsolidierung wurde dabei nicht von allen Fraktionen ernsthaft verfolgt. Neu ist allerdings, dass wir uns nun schon im September mit dem Haushalt befassen.

Für die GAL ist wichtig, das eine gemeinsamer und ehrlicher Entscheidungsprozess zur Konsolidierung etabliert werden muss. Alle Kostenpositionen müssen ernsthaft auf ihre Entbehrlichkeit geprüft werden, im Wissen darum, dass die Handlungsspielräume sehr begrenz sind. Das „Weiterso“ und im Nichts verschallende Apelle an Land und Bund, helfen da wenig weiter, wie die vergangenen Jahre deutlich gezeigt haben.