GAL nimmt Stellung:
Finanzgeschäften der Stadt und deren Auswirkungen

„Es ist richtig und gut, daß Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer der Öffentlichkeit erklärt, daß die Zinsgeschäfte auf die sich die Stadt eingelassen hat, enorme Summen an Geld verbrannt und unwiederbringlich vernichtet hat.“ Für die GAL-Fraktion im Stadtrat ist eine solche Informationspolitik alternativlos: „Die Steinfurterinnen und Steinfurter haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie teuer die spekulativen Geschäfte für sie geworden sind. Darauf haben wir in den zurückliegenden Diskussionen immer wieder hingewiesen“, erklärt Christian Franke als Fraktionssprecher der GAL.

Als im Jahr 2005 der damalige Bürgermeister, Andreas Hoge, das Finanzmanagement vorantrieb, war der Rat nicht ausreichend über die damit verbundenen Risiken informiert. Schließlich ging es darum, die nicht unerheblichen Zinsbelastungen der Stadt zu optimieren und 300.000€ jährlich einzusparen. Diese Geschäfte wurden sogar vom damaligen NRW-Innenminister Behrens (SPD) und auch vom Städte- und Gemeindebund empfohlen – als Heilmittel, um die Finanzhaushalte der angeschlagenen Kommunen in Ordnung zu bringen. Doch der Innenminister warnte auch damals schon vor den Risiken von Fremdwährungsgeschäften. Das mit dem anvertrauten Geld später auch diese hochspekulativen Geschäfte getätigt wurden – vergleichbar mit dem Zocken am Roulettetisch eines Spielcasinos – davon konnte der Rat seinerzeit nicht unbedingt ausgehen.

Dennoch, das Management der städtischen Schulden Dritten zu übertragen, hat die GAL-Fraktion von Beginn an mit Skepsis betrachtet. Und als Andreas Hoge den Stadtrat im Jahr 2010 über eine Ausweitung auf eben diese hochriskanten Fremdwährungsgeschäfte abstimmen ließ, waren die Risiken sowie das drohende Desaster dem Stadtrat sehr wohl bekannt und die Fronten bereits entsprechend verhärtet: die FDP-Fraktion beantragte eine namentliche Abstimmung – Beleg dafür, daß einzelnen Fraktionen die Brisanz einer solchen Entscheidung durchaus bewußt war. „Die internationale Banken- und Finanzkrise des Jahres 2007 zog bereits große Kreise. Und auch in Steinfurt gab es berechtigte Sorgen, daß hier allzu sorglos mit Steuergeldern umgegangen und schlichtweg gezockt wird“, erinnern sich die GAL-Vertreter.

Dennoch votierten alle damaligen Ratsmitglieder von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen geschlossen für die von Andreas Hoge vorgeschlagene Ausweitung der Finanzgeschäfte. „Alle Ratsvertreter von FWS, FDP, Die Linken und der GAL verweigerten sich diesem Ansinnen. Uns erschienen die damit verbundenen Risiken als unkalkulierbar und unverhältnismäßig. Es wäre notwendig gewesen, dem Gezocke mit Steuergeldern ein Ende zu setzen. Das wollte die Hoge-Mehrheit jedoch nicht,“ so Christian Franke im Rückblick.

So wurden die Finanzgeschäfte zu Lasten der Stadt fortgesetzt. Mit brachialen Folgen für die Steuerzahler: die gebildeten Rückstellungen von 12 Mio. € werden nicht ausreichen, den entstandenen Schaden auszugleichen. Bürgermeisterin Bögel-Hoyer widerspricht einer Schadenssumme von 18,5 Mio. € nicht. Und doch ist zu befürchten, daß der durch die Finanzgeschäfte entstandene Schaden auf mehr als 20 Millionen Euro geschätzt werden muß: „Geld, das uns fehlt, die Schulen in Steinfurt in Stand zu setzen, Spielplätze auf Vordermann zu bringen oder auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten“, so die GAL.
„Pauschale Verurteilungen oder Verunglimpfungen gegenüber der Politik mögen im Trend sein. Sie helfen jedoch nicht weiter“, fordert die GAL die Bürger auf, Zusammenhänge differenziert zu betrachten: daß eine Ausweitung des Schuldenmanagements auf Fremdwährungsgeschäfte möglich war, hat man CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zu verdanken.

„Dadurch wird der enorme, finanzielle Schaden nicht geringer, der durch sorglose Beschlüsse entstanden ist“, muß auch die GAL-Fraktion feststellen. Fahrlässig wäre es jedoch, außer Acht zu lassen, daß es in Steinfurt politisch Verantwortliche gibt, die sich bewußt jedem Gezocke mit Steuergeldern verweigert hat. Zu Recht, wie man heute weiß.“