K76n – GAL vor Ort <br>Kreistag lehnt Verfahrensstopp ab!

Mitglieder der GAL haben gestern zusammen mit den Gegnern der K76n vor dem Kreishaus demonstriert. Dabei kam es vor der Kreistagssitzung noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch. Vor allem wurde noch einmal derbe Kritik am Vorgehen des Kreises geäußert, der nun die Enteignung gestartet hat und die ersten Maßnahmen mittels des vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahrens begonnen hat. Der Wortbruch der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD wurde hier noch einmal deutlich seitens der Landwirte verurteilt. Die Erklärungsversuche von Grunendahl (CDU) verhallten kläglich in den Buhrufen der Gegner.

Landwirte und Bürger machten zu dem aber auch noch einmal ihre Kritik am Planfeststellungsverfahren deutlich. Die Argumente der Gegner sowie die von den Landwirten angebotene Alternative wurden im Verfahren nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt!

In der anschließenden Kreistagssitzung wurden die von den Kreistagsfraktionen von Grünen und FDP eingebrachten Anträge zum sofortigen Stopp der Enteignungen mit Mehrheit von SPD, CDU und UWG abgelehnt. Sie stehen zu ihrem Wortbruch!

„Wenn ein Planfeststellungsverfahren von Bürgern als unfair und arrogant wahrgenommen wird, wenn Politik im Wortbruch steht, wenn Beschlüsse voreilig umgesetzt werden um den Druck auf Betroffene zu erhöhen, wenn der Landrat den gerichtlichen Entscheidungen vorgreift, dann ist etwas nicht in Ordnung!“, fasste Gebhard Niehus deprimiert zusammen.

Weitere Informationen im Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 18.12.2018