aus der Fraktion vom 22.06.2020. Die GAL Fraktion begrüßt grundsätzlich das von der Verwaltung nun die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für Steinfurt in Angriff genommen werden soll. Aber der zeitliche Verzug in dieser Angelegenheit ist schon bedenklich.
Gebhard Niehus erinnerte an das von der GAL in 2018 beantragte und vom Rat beschlossene städtischen Radwegeverkehrskonzept. „Im letzten Jahr wurde der Auftrag in ein Rad- bzw. Nahmobilitätskonzept integriert, das jetzt in ein ganzheitliches Mobilitätskonzept mündet, das erst 2021 erstellt werden soll. Erste Maßnahmen werden dann vielleicht im Jahr 2022 umgesetzt. Mag sein, dass die Einschränkung auf den Radverkehr zu kurz gedacht war, aber wem hilft es, wenn der Umfang des Konzeptes mit jedem Jahr vergrößert und verteuert wird, in der Sache aber nichts passiert!“ so Niehus. Erst 40.000 Euro, dann 80.000 Euro, nun 100.000 Euro, die finanzielle Belastung steigt natürlich mit dem Umfang eines solchen Konzeptes.
Dennoch werden wir an unserer Forderung festhalten, gerade jetzt, da sich die Stadt eine Klimaoffensive auferlegt hat.“, bekräftigt Jonas Ewering die Meinung der Fraktion.
Und natürlich ist es auch richtig, entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Lt. Förderrichtlinie (FöRi-MM) heißt es: „Gefördert wird die Erstellung von integrierten, kommunalen oder regionalen Mobilitätskonzepten, die die stärkere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel, die Einbeziehung neuer Bedienungsformen im öffentlichen Verkehr, die Neuordnung oder Ergänzung der Innenstadtlogistik und/oder die stärkere Integration von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Nahmobilität durch Mobilitätsmanagement oder Digitalisierung zum Gegenstand haben“ (Ministerium für Verkehr 03.05.2019: Richtlinien zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements; online unter:
https://www.bezreg-muenster.de/de/foerderung/foerderprogramme_az/25_vernetzte_mobilitaet/_ablage/FoeRiMM.pdf
Im besten Fall würde das zu erstellende Konzept mit insgesamt bis zu 43.750 Euro bezuschusst werden.