Es ist eines der zentralen Zukunftsthemen, mit denen sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (AUEK) am heutigen Donnerstag befassen wird: die Fortschreibung des Klimaschutzprogrammes der Kreisstadt. Das Ziel ist klar benannt: der Kreis Steinfurt will bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein und die Stadt will „große Kraftanstrengungen“ unternehmen, um hierzu einen Beitrag zu leisten. Für den Vorstand der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt steht fest: „Wenn wir in Steinfurt zielgerichtet und konsequent eine Klimaneutralität erreichen wollen, dann liegen die Mindeststandards nun auf dem Tisch.“
Die Bürgermeisterin und ihre Stadtverwaltung machen in ihrer Beratungsvorlage deutlich, dass es nicht einfach sein wird, den in Kooperation mit der Fachhochschule (FH) Steinfurt entwickelten 17- Maßnahmen-Plan und die darin enthaltenen 50 Handlungsschritte umzusetzen. Neben einem Ausbau von Photovoltaik- und Windenergie werden einer Mobilitätswende, dem Ausbau von Carsharing aber auch eine Wende in der Strom- und Wärmeversorgung besondere Bedeutung beigemessen: gerade „die Wärme- und Mobilitätswende werden in den Fokus der Klimaschutzanstrengungen rücken“ skizziert die Verwaltung nachdrücklich, in welchen Bereichen perspektivisch alle Maßnahmen auf den Prüfstand müssen, um Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu garantieren. „Wir stehen in dieser Frage uneingeschränkt an der Seite des Klimaschutzmanagers, Simon Möser, und der Umweltbeauftragten, Leonie Remer, und werden die Verwaltung bei der Erreichung der benannten Ziele unterstützen“, so Corinna Niehus vom GAL-Vorstand.
„Wir können jedoch in keinster Weise nachvollziehen, wie eine klimafreundliche, nachhaltige und zukunftstaugliche Verkehrswende mit dem noch immer beabsichtigten Bau der Umgehungsstraße „Westtangente“ im Stadtteil Burgsteinfurt in Einklang gebracht werden sollte“, bemängelt die GAL, dass das nun vorliegende Papier auf eine Positionierung in dieser Frage schlichtweg verzichtet. „Wer sich mit Papieren des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages oder des Bundesumweltamtes befasst, stellt schnell fest, dass allein durch den Bau solcher Umgehungs- oder Landesstraßen CO2-Belastungen entstehen, die alle weiteren Maßnahmen vor Ort zunichtemachen“, erläutert Gerald Müller aus dem GAL-Vorstand. Die nun zu diskutierenden Maßnahmen dürften daher nicht nur Lippenbekenntnisse sein, sondern müssten vielmehr Teil eines Gesamtkonzeptes sein, um tatsächliche Klimaneutralität zu erreichen. „Dann“, so Nadja Gröger, „sind Stadt, Kreis und FH gefordert, den Verkehr zur Fachhochschule klimaneutral zu gestalten und entsprechende Maßnahmen aufzusetzen – ohne weitere Parkhäuser und stattdessen mit ÖPNV, Carsharing, Radwegeverbindungen und weiteren Bausteinen.“
Der Bau dieser Straße zementiert geradezu ein „Weiter-So“ und steht der Entwicklung und Umsetzung intelligenter Lösungen für eine Mobilitätswende entgegen. Wir fordern daher Politik, Verwaltungen und Fachhochschule auf, diese unsägliche Straße aufzugeben und die wissenschaftlichen Erkenntnisse im Kontext des Klimawandels ernst zunehmen um neue Wege in puncto Mobilität anzugehen! Das Straßenbauprojekt K76n ist beschämend und in der heutigen Zeit des Wandels nicht mehr zu erklären.