Fraktionen der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
Bündnis 90/Die Grünen (B ́90/Die Grünen)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Wählergemeinschaft Steinfurt (FWS)
Grün-Alternative Liste Steinfurt (GAL)
im Rat der Stadt Steinfurt

Stadt Steinfurt
Emsdettener Str. 40
48565 Steinfurt

Steinfurt, 10.01.2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen im Rat der Stadt Steinfurt gem. § 5 der GeschO. –
Antrag zum Haushaltsplan 2023 – Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen der CDU, B ́90/Die Grünen, SPD, FWS und GAL im Rat der Stadt Steinfurt stellen
zum Thema: „Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft“ folgenden Antrag zum Haushaltsplan
2023:

Auf Grundlage des Beschlusses des Rates vom 09.06.2022 (Drucksache 106/2022 Prüfauftrag an
die Kommunal Agentur NRW GmbH, Düsseldorf) und der Vorlage des Gutachtens der
ausführenden KoPart eG vom 03. November 2022 werden Haushaltsmittel in Höhe von
50.000 EUR zur Vorbereitung und Gründung einer in der Organisationsform zu bestimmenden
Gesellschaft für Stadtentwicklung Steinfurt in den Haushalt 2023 eingestellt.

Begründung

Wir nehmen Bezug auf die diversen Drucksachen, die Facharbeitsgruppe des Rates und der
Verwaltung, die Beratungen in den Gremien und das Gutachten der KoPart eG.

Die Gründung einer Gesellschaft für Stadtentwicklung Steinfurt wird für die Stadt Steinfurt ein
wichtiges Instrument künftiger Entwicklung u. a. in den Bereichen Wohnraumbeschaffung- und
vermarktung, Bau und Kauf von Flächen sowie Öffentlicher Gebäude sein. Des Weiteren können
die Fachleute sach- und fachgerecht aus einer eigenen Gesellschaft heraus handeln und die
notwendigen Bereiche vor dem Hintergrund des Bedarfes bearbeiten.

Die Betätigungen nach § 107 GO NRW sollen bei den Entscheidungen berücksichtigt und anhand
auszuarbeitender Kriterien und Aufgabenbeschreibungen in Einklang stehen.

Die beantragenden Fraktionen des Rates wollen im Jahr 2023 die Entscheidung zur Gründung der
Gesellschaft, damit die Arbeit durch die Gesellschaft baldmöglichst aufgenommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Sebastian Buck (CDU-Fraktion)
Ludger Kannen (Fraktion B’90/Die Grünen)
Alfred Voges (SPD-Fraktion)
Dr. Reinhold Dankel (FWS-Fraktion)
Christian Franke (GAL-Fraktion)