Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist eine Guthabenkarte, die in immer mehr Bundesländern eingeführt wird, um die bisherigen Barzahlungen oder Überweisungen von Sozialleistungen zu ersetzen. Sie soll die Verwaltung entlasten und verhindern, dass Geld ins Ausland transferiert wird, ist aber auch mit Kritik verbunden, da sie die Teilhabe der Geflüchteten einschränken kann.
Auf Vorschlag der Verwaltung soll die Bezahlkarte für Geflüchtete in Steinfurt jedenfalls nicht umgesetzt werden.
Aus Beschlussvorlage 475/2025:
Die Landesregierung NRW hat die Möglichkeit einer Opt-Out-Regelung eingeführt und somit den Kommunen selbst die Entscheidung über die Einführung der Karte überlassen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es keine einheitliche und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in allen Kommunen in NRW geben wird. Dieses Meinungsbild spiegelt sich auch im „Arbeitskreis Asyl“ des Kreises Steinfurt einstimmig wieder. Die Städte und Gemeinden machen verwaltungsseitig rechtliche (insbesondere hinsichtlich der Obergrenze für Bargeldabhebungen) und organisatorische Bedenken geltend. Ein landesweit einheitliches Verfahren ist damit obsolet und die Bezahlkarte kann ihren eigentlichen, ohnehin umstrittenen, Zweck kaum noch erfüllen. Weder reduziert sie unter solchen Bedingungen Anreize zur irregulären Einreise, noch entlastet sie die Kommunen. Vielmehr bleibt zu erwarten, dass der Verwaltungsaufwand sogar steigen wird. Die Prüfung jedes Einzelfalls und die Umstellung auf ein neues Zahlungssystem bedeutet einen erheblichen einmaligen sowie laufenden administrativen Mehraufwand.
Aufgrund dessen spricht die Verwaltung sich dafür aus, von der Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen und die Bezahlkarte für die Kreisstadt Steinfurt nicht einzuführen.
Der entscheidende Punkt für die GAL, sich gegen die Einführung des Bezahlsystems auszusprechen, ist die strukturelle Ausgrenzung geflüchteter Menschen, die damit einhergeht. Die festgesetzten Untergrenzen sind häufig so gering bemessen, dass sie eine aktive und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vielen Bereichen verunmöglichen. Jonas Ewering fügt hinzu: „Alltagsrassismus manifestiert sich oft in kleinen Details. Ich lehne diese Karte ab, weil sie das Recht von Menschen einschränkt, selbstbestimmt über ihr eigenes Geld zu verfügen.“