GAL fragt nach: Klimaziel für die Stadt Steinfurt

Auf Grundlage mündlicher Informationen unserer Fraktion aus dem  Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (AUEK, Sitzung Nr. 23 vom 26.06.2025, Protokoll veröffentlicht am 13.08.2025), weiterer Gespräche mit dem Klimabeirat sowie Veröffentlichungen in der örtlichen Presse haben wir als GAL Steinfurt mit Überraschung festgestellt, dass unterschiedliche Aussagen zum Ziel ‚Klimaneutralität der Kreisstadt Steinfurt bis 2040‘ im Umlauf sind – teils mit dem Eindruck einer verselbstständigten Entwicklung

Dazu stellen wir folgende Fragen:

1.     Welche inhaltlichen Veränderungen in der Bearbeitung oder in den Erkenntnissen zur Klimaschutzstrategie der Stadt Steinfurt haben eine solche Verschiebung (2040 zu 2045) nachvollziehbar begründet?

2.     Wurde der Kreis Steinfurt bei der geplanten Anpassung des Klimaschutzziels informiert und in den Prozess einbezogen? Es stellt sich die Frage, ob und wie sich die Maßnahmen der Stadt Steinfurt – die vermutlich auch in aggregierter Form in die Gesamtbilanz des Kreises einfließen – auf das Klimaschutzziel des Kreises auswirken.

3.     Haben sich aktuelle Klimaschutzmaßnahmen in ihrer Entwicklung negativ verändert, sodass die ursprünglich tragfähige Begründung des Ratsbeschlusses von 2022 inzwischen deutlich an Substanz verloren hat. (Zitat Beschluss: „Aus Sicht der Verwaltung der Kreisstadt Steinfurt birgt die Kreisstadt Steinfurt genügend Potenzial, um das Ziel des Kreises Steinfurt auf sich zu übertragen. Jedoch müssen sich sowohl Politik als auch Verwaltung und Stadtgesellschaft darüber im Klaren sein, dass die bisherigen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele weiter intensiviert werden müssen“)

4.     Welcher zeitliche Rahmen wird derzeit von der Stadtverwaltung für das Klimaschutzziel der Kreisstadt Steinfurt verfolgt und inhaltlich bearbeitet?

5.     Ist eine Anpassung/Neufassung des Ratsbeschlusses geplant?

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass eine mögliche Anpassung des Klimaschutzziels transparent und in einer Weise kommuniziert wird, die der Bedeutung dieser Entscheidung für die Bürger:innen in Steinfurt gerecht wird.

Gerade im aktuellen Wahlkampf greifen mehrere Steinfurter Parteien das Klimaschutzziel 2040 auf und treten damit aktiv in den Dialog mit der Bürgerschaft – was die Relevanz und Verankerung dieses Ziels in der öffentlichen Wahrnehmung zusätzlich unterstreicht.

Wir erwarten dazu zeitnah eine Antwort und werden berichten!