SPD und CDU rudern zurück –
Entschädigung ist vom Tisch

SPD und CDU haben ihren Plan aufgegeben. Im Haupausschuss haben sie sich jetzt den anderen Fraktionen angeschlossen. Eine zusätzliche Entschädigung für Ausschussvorsitzende wird es vorerst nicht geben.

hierzu auch der Bericht in den Westfälischen Nachrichten vom 10.03.2017:

Fr., 10.03.2017 Einstimmiger Beschluss im Hauptausschuss
Entschädigung ist vom Tisch

[zum Bericht in den WN]

„An Unverhohlenheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten“

Bericht des Vorstandes zur zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Es drängt sich auf, das Bild vom Selbstbedienungsladen. Schließlich wird flugs zugegriffen und Geld kurzerhand in den Taschen ausgewählter Mitglieder des Stadtrates versenkt. Die Mehrheit aus CDU und SPD hat so entschieden: jeder Vorsitzende eines Fachausschusses – vom Planungs-, über den Sozial- bis hin zum Schulausschuss – bekommt ab sofort mehr als 3.000 € zusätzliche Aufwandsentschädigung. Jahr für Jahr – gezahlt aus einer Stadtkasse, die chronisch unterfinanziert ist und Steuererhöhungen von den Bürgern verlangt. „Dieser vom Stadtrat gefasste Beschluss ist an Unverhohlenheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten“, bringt Vorstandssprecher Gerald Müller die Haltung der GAL zu Beginn des jüngsten Treffens auf den Punkt: „Steinfurt verlangt den Sporttreibenden Nutzungsgebühren für Sporthallen ab, sieht keine Möglichkeit mehr, Beete und Kübel an Straßen und öffentlichen Plätzen zu bepflanzen, rüstet ständig Spielgeräte auf Spielplätzen ab, anstatt sie zu erneuern  und verlangt von Allen, Verzicht zu üben – nur für die gewählten, politischen Vertreter soll genau das Gegenteil gelten: hier sollen jedes Jahr fast 30.000 € zusätzlich aufgewandt werden, obwohl die Arbeit in keiner Weise zugenommen hat.“

„Was“, fragt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke, „sollen eigentlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sagen? Von ihnen wird zunehmend mehr Leistung erwartet, Beförderungen stehen jedoch in den Sternen – schließlich ist Steinfurt ja absehbar überschuldet. Kurzgesagt: pleite“. Was will man jungen Menschen auf die Frage antworten, warum ihre Schule zunehmend verfällt, während sich Teile der Politik kurzerhand ein sattes Zubrot gönnen? „Und warum sollten wir darauf hoffen, dass sich Mitglieder von Vereinen zukünftig stärker bei der Realisierung von Veranstaltungen engagieren, wenn die dadurch eingesparten Gelder kurzerhand an die Kommunalpolitik überwiesen werden?

Auch das wirft eine bezeichnendes Licht auf die von CDU und SPD getroffene Entscheidung zur Erhöhung der Auszahlungen an Ratsmitglieder: haben sich schon viele Kommunen bewusst gegen diesen Schritt entschieden, ist Steinfurt im gesamten Kreisgebiet bislang die einzige Kommune, die mehr Geld für die eigenen Politiker bereitstellen will. „Geld, über das zukünftig Unternehmer, Juristen und Pensionäre aus den Reihen von CDU und SPD verfügen können und weder der klammen Stadtkasse, noch Vereinen, Schulen oder Initiativen zum Erhalt der Stadtbücherei oder des Freibads zur Verfügung steht.

Dass sich mit Arnold Schumacher (Bündnisgrüne), Gerd Göckenjahn (FDP) und Christian Franke (GAL) die Vertreter der kleinen Fraktionen entschlossen haben, auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu verzichten und das (unter Zwang ) erhaltene Geld an gemeinnützige Initiativen in Steinfurt wie zur Entlastung der Stadtkasse zu spenden, findet die uneingeschränkte Unterstützung der GAL: „Das ist ehrlich, aufrichtig und im Sinne der Bürger!“ Zu hoffen bleibt, dass der Stadtrat die getroffene Entscheidung noch einmal überdenkt. „Ob CDU und SPD dazu jedoch in der Lage sind, wage ich deutlich zu bezweifeln“, erklärt Gerald Sprecher abschließend.

FDP will Zuschläge neu beraten lassen

Mi., 01.02.2017 Entschädigung für Ausschussvorsitzende

Steinfurt – Die vom Rat in der vergangenen Woche beschlossene Erhöhung der Aufwandspauschale für Ausschussvorsitzende befindet sich weiter in der politischen Diskussion: Dafür sorgt die FDP-Fraktion, die am Mittwoch einen Antrag an Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer gestellt hat, das Thema erneut beraten zu lassen. Ziel der Liberalen: Der Ratsbeschluss soll wieder aufgehoben werden.

[Zum Bericht in den WN]

 

CDU und SPD verschaffen ihren Ausschussvorsitzenden zusätzliche Entschädigungen von 28.000€

Während die Fraktionen GAL, Grüne, FWS und Linke eine zusätzliche Entschädigung für Ausschussvorsitzende ablehnten, bestanden CDU und SPD auf die zusätzliche Entschädigung. Die kleineren Fraktionen argumentierten gemeinsam, dass es angesichts der städtischen Haushaltslage und der gerade beschlossenen Steuererhöhung nicht geboten ist, diese 28.000€ zusätzlich auszuzahlen.

Die Ausschussvorsitzenden der kleinen Fraktionen erklärten noch in der Ratssitzung einen Verzicht ihrer zusätzlichen Tantiemen.

Das Verhalten von CDU und SPD ist peinlich und unangemessen, meint jedenfalls die GAL.

zum Bericht WN vom 26.01.17

Kommentar WN „Skandal“ vom 27.01.2017