13.12.2010 Fraktionsbericht
Keine Anzeichen friedvoll-vorweihnachtlicher waren in der Fraktionssitzung der GAL am Montagabend auszumachen: sowohl die Gebührenbedarfsberechnungen als auch die geplanten Straßenausbauten in der Burgsteinfurter Vorstadt erzeugten massive Verärgerung bei den GAL-Vertretern. “Trotz wiederholter Nachfragen verweigert die Stadtverwaltung uns erforderliche Informationen zur Berechnung der Abfallgebühren”, kritisierte Christian Franke. An eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage sei somit aus Sicht der GAL nicht zu denken. Auch Bürgermeister Hoge zeige kein Interesse, die Fraktionen mit den geforderten Informationen zu versorgen. “Man setzt wohl eher darauf, dass die Politik der Verwaltung blindlings folgt – höchste Zeit, diesen Irrglauben zu beenden”, so die GAL.
Auch der Ausbau der Straßen ‘An der Landwehr’, ‘Am Kurbaum’ und der Eisenbahnstraße wird in der vorgesehenen Form nicht die Zustimmung der GAL erfahren. Die Gründe hierfür sind verschieden: mal wegen grundsätzlicher Zweifel an der Notwendigkeit eines erneuten Ausbaus, mal wegen vermutlich fehlerhafter Abrechnungsgrundlagen, mal aufgrund eines überdimensionierten Ausbaus, der zu unvertretbarer Belastung der Anlieger führt. In allen Fällen aber bleiben wieder einmal die berechtigten Vorstellungen und Vorschläge der Anwohner unberücksichtigt. “In der Konsequenz werden die Anlieger wieder einmal deutlich stärker zur Kasse gebeten als nötig – und hierfür geben wir unsere Zustimmung nicht her”, bemängelt Lydia Zellerhoff.
Einmütig hingegen verlief die turnusgemäße Wahl der Fraktionsspitze: Fraktionssprecher Christian Franke und seine Stellvertreterin Lydia Zellerhoff wurden einstimmig für zwei weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt. 15 Monate nach der letzten Kommunalwahl zogen Beide eine positive Bilanz der bisherigen Fraktionsarbeit: “Dass Ökologie und Soziales die zentralen Themen unserer Politik darstellen, unterstreichen wir durch unsere konsequente und gradlinige Arbeit, durch viele Initiativen, aber insbesondere auch durch unsere eigenen Aktivitäten vom Umweltpreis bis hin zum integrativen Ferienspaß.” Auf starkes Interesse stößt auch die Homepage der GAL: “Allein in diesem Jahr besuchten rund 13.000 Interessierte unser Angebot im Internet”, konnte GAL-Webmaster Gebhard Niehus einen neuen Rekord vermelden.