16.06.2008 Fraktionsbericht

“Es ist richtig und notwendig, dass die Verwaltung unserem Antrag entsprechen und nun auch die Stadtwerke Netz GmbH in vollem Umfang untersuchen lassen will.” GAL-Fraktionssprecher Christian Franke sieht erste Erfolge im gemeinsamen Vorgehen der kleineren Fraktionen von FWS, FDP, Bündnis 90 und GAL. “Wenn CDU und SPD es in der Ratssitzung nicht politisch verhindern, werden mit dem städtischen Rechnungsprüfungsamt kompetente Prüfer beauftragt, die Netz GmbH zu durchleuchten.” Das unabdingbare Ziel, Fehlverhalten im Umfeld der Stadtwerke vollständig aufzuklären und für die Zukunft auszuschließen, wird die GAL – ebenso wie die anderen kleineren Fraktionen – nicht aus den Augen verlieren. Im Vordergrund der Aufarbeitung dürfe nicht die politische oder persönliche Schuldzuweisung stehen. “Aber”, so Franke weiter, “wir dürfen alle nicht davor zurückschrecken, dass eine Bereinigung von Missständen dazu führt, dass zu Unrecht Begünstigte zukünftig auf Privilegien verzichten müssen.”

“Die Arbeit im Stadtrat ist zurzeit geprägt von Misstrauen und gegenseitiger Skepsis. Die kleineren Fraktionen hier, CDU und SPD dort. Das ist keine geeignete Grundlage, Politik für die Stadt zu gestalten”, berichtete Lydia Zellerhoff aus der letzten Ratssitzung. Warum auch immer die CDU sich in einer so massiven Abwehrhaltung befindet, ist der GAL nicht klar. “Auch die größeren Fraktionen müssten doch ein Interesse daran haben, solche Skandale rückhaltlos aufzuklären und Schritte abzuleiten, Wiederholungen zu vermeiden”, forderte Monika Folkens eine Rückkehr zur Sachlichkeit.

Die GAL steht für eine sachliche Aufarbeitung des Geschehenen und eine fachliche Beaufsichtigung der Tätigkeit der Geschäftsführung der Stadtwerke in der Zukunft. “Daher werben wir noch einmal nachdrücklich dafür, den Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht mit Kommunalpolitikern sondern mit externem Sachverstand zu besetzen.” Mit Prof. Bernhard Mundus und Volker Overesch bieten die vier kleineren Fraktionen unabhängige, fach- und sachkundige Kandidaten an. Was wäre ein deutlicheres Signal für mehr kritische Distanz als die Wahl dieser beiden Kandidaten in den Aufsichtsrat der Stadtwerke?”, fragt die GAL die Fraktionen von CDU und SPD. Für die GAL steht fest: “Jedes Ratsmitglied ist nun gefragt, ob eine solche Aufsichtsfunktion besser von einem Politiker oder einem unabhängigen Außenstehenden wahrgenommen werden kann.”