21.05.2012 Fraktionsbericht

“Es ist gut und richtig, dass die Politik zur zukünftigen Müllentsorgung in
Steinfurt eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, die das Ende des
Müllwiegesystems bedeutet.” Dr. Martin Drerup, GAL-Mitglied im Umweltausschuss,
betonte in der Fraktionssitzung der GAL am Montagabend noch einmal, dass damit
in erster Linie endlich wieder Gebührengerechtigkeit hergestellt werden kann:
“Zukünftig werden sich alle Haushalte gleichermaßen an den Kosten der
Abfallentsorgung beteiligen, der Mülltourismus in andere Städte dürfte damit der
Vergangenheit angehören”, so Drerup, der wie die GAL hofft, dass auch die wilden
Müllablagerungen in Straßengräben und an landwirtschaftlichen Wegen endgültig
der Vergangenheit angehören.

Wenn der Umweltausschuss am heutigen Mittwochabend erneut über die
Abfallentsorgung berät, sind viele weitere, wichtige Detailfragen zu klären:
werden künftig ein oder zwei Wertstoffhöfe in Steinfurt vorgehalten? Macht es
für die Bürger Sinn, diese zu privatisieren? Welche Auswirkungen hätten solche
Entscheidungen auf die Höhe der Müllgebühren? Der GAL fehlen hierfür noch
wesentliche Informationen: “Es kann doch nicht sein, dass über entsprechende
Vorschläge abgestimmt werden soll, ohne das entsprechendes Zahlenmaterial
vorgelegt wird”, bemängelt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke das
“laienhafte Verhalten” der CDU-Fraktion: nur zu behaupten, eine Ausgliederung
der Sparte Wertstoffhof werde schon zu einer Reduzierung der Müllgebühren
führen, erscheint der GAL fragwürdig. “Hierzu wollen wir konkrete Zahlen sehen”,
fordert die GAL. Gleiches gilt auch für den Vorstoß der FWS, die
Abfuhrintervalle zu verändern: “Auch hier muss vor der Ausschreibung geklärt
werden, ob dadurch Einsparungen möglich und solche Ansätze überhaupt umsetzbar
wären.” Auch in dieser Frage sei kein Platz für Populismus, sondern höchste Zeit
für messbare Zahlen.

Mit dem Müllwiegesystem wurde durch die Politik nun ein ewiger Zankapfel zu
Grabe getragen. “Wir hoffen, dass das ewige Gezänk damit nun endlich beendet
werden kann und es gelingt, in der Frage der Gebührengerechtigkeit eine
versöhnliche Lösung zu erreichen”, bringt Gebhard Niehus die Hoffnung der GAL
auf den Punkt.