11.03.2013 Fraktionsbericht

Am heutigen Mittwochabend wird der Rat der Stadt den Haushalt für das Jahr 2013 beschließen. Damit einhergehend wird der Beschluss gefasst werden, die Hebesätze für die Grundsteuer B – zu tragen von allen Eigentümern und Mietern von Privateigentum – in den nächsten Jahren massiv steigen werden. Bürgermeister, CDU und SPD haben hierfür entschieden. Das Fazit der GAL zu den nun zu Ende gehenden Etatberatungen fällt ernüchtert und bitter aus: “Trotz all der Bemühungen, trotz aller konstruktiver Ansätze, trotz solider und tragfähiger Gegenvorschläge durch die GAL aber auch anderer Fraktionen – die Mehrheit des Rates hat sich in keiner Weise bewegt”, bedauert GAL-Fraktionssprecher rückblickend. Dabei seien alle kleineren Fraktionen bereit gewesen, Kompromisse zu finden – das habe zuletzt auch die Haushaltsdebatte im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt. Wer hier aufmerksam zugehört habe, dem konnte nicht verborgen bleiben, wie konstruktiv und zielgerichtet die fünf kleineren Fraktionen die Haushaltsberatungen geführt hätten. Bis zum Jahr 2023 sollen die Grundsteuern nun um 70 Prozent steigen – eine jährliche Mehrbelastung von rund 1.200 € pro Haushalt. “Wer immer ihnen demnächst erzählt, eine solche Entscheidung sei alternativlos oder gar zwingend erforderlich – die Steinfurter sollten wissen, dass dieses schlicht die Unwahrheit ist”, so Gebhard Niehus.

Für solche Entscheidungen reiche die Mehrheit von CDU und SPD im Rat der Stadt momentan wohl aus. “Aber es sollte doch die Beteiligten nachdenklich stimmen, dass alle fünf anderen politischen Fraktionen und Gruppierungen im Hauptausschuss geschlossen gegen diese Entscheidung gestimmt hätten: FDP, Bündnisgrüne, Linke, FWS und GAL. Die Politik von Bürgermeister Andreas Hoge, aber auch von CDU und SPD zeichne es schon lange nicht mehr aus, Kompromisse oder gar den großen Konsens der politischen Kräfte zu suchen. “Hier zählt offenbar nur noch das Ziel, Entscheidungen durchzusetzen und zu hoffen, dass niemand etwas davon mitbekommt”, bemängelt die GAL. Zu konkreten Maßnahmen, dazu auch mal Nein zu sagen, reiche es bei der Mehrheit des Stadtrates nicht, “stattdessen”, so Gerald Müller, “flüchtet man sich in unkonkrete Papiere oder Phrasenphilosophie”.

Dem Bau eines Krematoriums in Steinfurt stimmt die GAL-Fraktion grundsätzlich zu, der Auftakt ins Verfahren soll nun gemacht werden. Antworten auf viele, noch offene Fragen werden sich bis zum Abschluss ergeben müssen.