Weil es in den nächsten 5 Jahren keinen Landeszuschuss zu neuen Straßenbauprojekten geben wird, verschiebt sich das Projekt Westtangente K76n möglicherweise auf nach 2019! Hierzu der Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 21.11.2013

Alles in einen Topf…

Straßenbau liegt auf Eis

21.11.2013 Quelle | Westfälische Nachrichten


Kreis Steinfurt – Der Kreis Steinfurt verzichtet auf eine Priorisierung seiner Straßenbauvorhaben. Weil es in den kommenden 5 Jahren ohnehin keine Chance auf Landeszuschüsse gebe, könne man sich diese Arbeit sparen, meint die Kreisverwaltung. Statt dessen sollen alle Projekte in einem Topf zusammengefasst werden, ohne Rangfolge oder zeitliche Präferenzen.

Von Achim Giersberg

Der Kreis Steinfurt hält an seinen mittelfristigen Straßen-Neubauprojekten fest – schätzt aber die Realisierungschancen in den kommenden fünf Jahren nur als äußerst gering ein. Die Projekte K24?n Nord in Ibbenbüren, K53 n Emsdetten, K57?n Neuenkirchen, K 66n Rheine und K76?n in Steinfurt sollen zwar nicht gänzlich aus der Haushaltsplanung verschwinden, dort aber „in einem Topf“ zusammengefasst werden – ohne Priorisierung und ohne Angabe einer Jahreszahl. Das schlug Baudezernent Franz Niederau am Mittwochabend dem Ausschuss für Bau, Verkehr und Wirtschaft vor und erntete allgemeine Zustimmung, wenn auch formal nicht abgestimmt wurde.

Die Bezirksregierung, so Niederau, habe dem Kreis im jüngsten Einstellungsgespräch unmissverständlich klar gemacht, das mit einer Landesförderung für den Straßenneubau in absehbarerer Zeit nicht zu rechnen sei. Ohne die 60-prozentige Förderung des Landes, das betonte auch CDU-Fraktionschef Wilfried Grunendahl, seien aber keine neuen Kreisstraßen machbar. Alleine für die Emsdettener Westumgehung müsste ansonsten die Kreisumlage um drei Prozentpunkte steigen.

Um die umstrittene Westumgehung K53?n ging es der Bürgerinitiative Pro Westumgehung, die in Bus-Stärke die Sitzung begleitete und mit Transparenten, Plakaten, Fähnchen, Beifalls- bzw. Missfallenskundgebungen für ihre Sicht der Dinge kämpfte. Doch Niederau spielte den Ball ins Feld der Bezirksregierung. Der Kreis habe alle Unterlagen für die Planfeststellung erarbeitet und werde spätestens im Februar den entsprechenden Antrag stellen. Ob die Bezirksregierung den Antrag aber überhaupt bearbeiten werde, könne er nicht sagen. Während CDU, SPD und FDP grundsätzlich neue Straßenbauprojekte und insbesondere die K53? n befürworteten, sprach Helmut Fehr (Grüne) davon, dass es unverantwortlich sei „weitere Bau- und Planungsruinen“ zu schaffen.

Dass derzeit kein neuer Straßenbau realistisch ist, hinderte Niederau jedoch nicht, eine neue „Vision“ ins Spiel zu bringen. Aus Sicht der Verwaltung gebe es langfristig Bedarf für eine K68?n in Rheine, die eine bessere Autobahnanbindung und Anbindung zum Kanalhafen schaffen soll. Das sei unbedingt nötig, um Firmen wie KTR eine Entwicklungsperspektive zu geben. WESt-Geschäftsführer Wolfgang Bischoff sprach sogar „von einem absoluten Muss, das auf uns zukommt“ und Landrat Thomas Kubendorff erinnerte daran, dass Firmen wie KTR große Investitionen tätigen wollten – aber eben nur, wenn der Rahmen stimme.