28.03.2011 Fraktionsbericht
Noch im letzten Jahr waren die politischen Beratungen des Haushalts geprägt von einer erschreckenden Ausgabenpolitik insbesondere der Fraktionen von CDU und SPD, erinnert sich die GAL-Fraktion nur zu gut. “Wiederholt haben wir Kritik daran geübt, dass dieses Verhalten nicht mit der desolaten Finanzsituation in Einklang zu bringen ist.” Bürgermeister Andreas Hoge hat dem Stadtrat einen Etat für dieses Jahr vorgelegt, der ein nie da gewesenes Minus von 10,3 Millionen Euro ausweist. “Die nun vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt lassen uns hoffen, dass auch die großen Fraktionen die Spendierhosen abgelegt haben”, erklärt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke nach einer ersten Sichtung. Leider beschränken sie sich jedoch im Wesentlichen darauf, Steuern und Gebühren zu erhöhen und damit die Bürger zur Kasse zu bitten. Die GAL sieht hierin jedoch nur einen Ansatz, “in erster Linie müssen jedoch Ausgaben auf ihre Vermeidbarkeit und Verschiebbarkeit überprüft werden”, erneuert Ratsherr Gebhard Niehus eine bekannte Forderung seiner Fraktion.
So sei zum Beispiel eine Verbindungsstraße zwischen Bahnhofstraße und Leerer Straße im Stadtteil Burgsteinfurt nicht zwingend erforderlich. “Fast 1,2 Mio. € soll diese Maßnahme kosten – Geld, das wir nicht haben und auf das wir bei einem gut funktionierenden Straßennetz verzichten können”, so Lydia Zellerhoff. Durch die Verschiebung weiterer Ausbauten von Straßen, die in einem akzeptablen Zustand seien, könnten kurzerhand weitere Kosten für Anlieger und die Stadt vermieden werden und der aktuelle Haushalt um 150.000 € entlastet werden. “Auch Verbindungswege wie an der Eichendorffstraße oder zwischen Gold- und Gartenstraße, die weitestgehend aus der Stadtkasse und damit von den Bürgern zu tragen sind, sind nicht zwingend notwendig, ein Verzicht entlastet den Haushalt weiter”, fordert Gerald Müller dazu auf, sich auf das wirklich Notwendige zu konzentrieren. Das alles müsse geschehen, um die wichtige Infrastruktur wie Bäder, Stadtbücherei, Jugendzentren und Spielplätze aufrechterhalten zu können.
In einer solchen Situation müsse auch Politik ihren Beitrag zur Kostensenkung leisten, ist die GAL überzeugt. “Allein durch eine Reduzierung der entschädigten Fraktionssitzungen von aktuell 22 auf zukünftig 15 pro Jahr, können jährlich 14.000 € eingespart werden”, rechnet Christian Franke vor. Auch die von der Stadt an die Fraktionen gezahlten Schulungsbeiträge von 4.000 € sollen nach dem Willen der GAL eingespart werden. “Politiker müssen ihren Beitrag zur Entlastung des Haushalts leisten”, so die GAL abschließend.