11.07.2011 Fraktionsbericht


Mehr als 210 Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten momentan an jedem Schultag in Steinfurt ein warmes Mittagessen, weil die Stadt hier ihre Verpflichtung gesehen hat und die Gelder über eine Spende der Sparkasse bereitgestellt werden können. Damit soll nun Schluss sein: Folgt der Stadtrat am Donnerstag der Verwaltung, müssen die Eltern an jedem Tag und für jedes Kind 1,50 € selber zahlen oder auf das warme Essen verzichten. 30 € pro Monat – und damit drei Mal so viel, wie sie für den Besuch des offenen Ganztags aufbringen müssen. Das Totschlagargument der Verwaltungsspitze: die Finanzierung des Essens sei eine freiwillige Leistung. Dieses Argument gelte jedoch nicht für eine Finanzierung über die Sparkassenspende. “Und die Übernahme der Kosten ist nicht weniger freiwillig als vieles andere in Steinfurt”, mahnt GAL-Fraktionsvorsitzender Christian Franke zur Ehrlichkeit: 20.000 € für einen Wohnmobilparkplatz in Borghorst, 50.000 € für zwei Sozialarbeiter bei der Stadt, 20.000 € für Gutachten gegen Hähnchenmastställe, 20.000 € für Spielgeräte in den Innenstädten, 20.000 € für eine kostenlose Radstation in Burgsteinfurt, 10.000 € für mehr Personal bei der Steinfurt Touristik oder weitere 60.000 € für freiwillige Verbesserungen an einer gerade gebauten Sporthalle – all das wird in gleicher Ratssitzung am Donnerstag kurzerhand durchgewunken und selbstverständlich finanziert. “Das Zwölffache der Summe, die es kostet, mehr als 200 Kindern ein ganzes Jahr ein vollwertiges, warmes Essen am Mittag zu ermöglichen”, rechnet GAL-Ratsherr Gebhard Niehus vor und stellt dabei nur einen geringen Teil vergleichbarer Ausgaben dar. “Dass es auch in Kindergärten und Kitas ein solches Angebot fehlt, ist doch allen Politikern klar. Wir müssen also mehr tun und nicht weniger”, appelliert Gerald Müller.

Der geplante Ausbau der Goldstraße stößt in der GAL grundsätzlich auf positive Resonanz: “Dass Fahrradschutzstreifen entstehen sollen, ist zu begrüßen – die Planung muss jedoch dringend nachgebessert werden”, erklärt Dr. Martin Drerup. Ansonsten muss später kostspielig umgestaltet werden, wie jetzt an der Ochtruper Straße, “wo endlich entsprechende Schutzstreifen geschaffen werden”, so die GAL. Der Ausbau der Goldstraße kostet übrigens rund 2,2 Mio. € – 900.000 € davon kommen aus der Stadtkasse, “eine Summe, mit der wir elf Jahre allen Kindern in Kindergärten und allen Schulen ermöglichen könnten, ein ‚Kind mit Mahlzeit’ zu sein”…