Allen Beteuerungen der Kreistagsfraktionen zum Trotz enteignet der Kreis nun die von der Westtangente betroffenen Landwirte. Um in den Besitz der für die Umweltmaßnahmen notwendigen Flächen zu kommen, werde das sogenannte Besitzeinweisungsverfahren gestartet. Bei diesem Verfahren wird erst enteignet und dann gerichtlich entschieden.
“Ein ungeheuerlicher Vorgang” aus Sicht der Steinfurter GAL-Fraktion. Denn alle Kreistagsfraktionen haben in öffentlicher Sitzung erklärt, dass es für den Bau der seit Jahrzehnten umstrittenen Trasse kein Enteignungsverfahren geben wird. “Nun macht der Kreis ernst und führt den Reigen der Lügen um dieses Projekt fort”, erklärt GAL-Ratsherr Gebhard Niehus. Die GAL sieht hier einen klaren Wortbruch der Kreistagsfraktionen.
Mit fingierten Gutachten und märchenhaften Verkehrsprognosen, die immer wieder während des Verfahrens nach unten korrigiert werden mussten, wurde das Projekt entgegen jeder Vernunft vorangetrieben. Schon frühzeitig wurde von übergeordneter Stelle erkannt, dass diese Straße keine überregionale Bedeutung hat, so sollte die Trasse bereits dem Regionalplan gestrichen werden. Am Ende des Verfahrens bleibt nach gutachterlicher Feststellung eine „marginale innerstädtische Entlastung“, aus der sich aus Sicht der GAL keine sogenannte „Bauwürdigkeit“ ableiten lässt.
Eine bessere verkehrliche Anbindung der Fachhochschule wird angeführt – für Studenten, die eigentlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen sollten oder besseren Falls ihren Zweitwohnsitz in Steinfurt anmelden. Auch der Kreis hat sich Klima- und Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben. “Das Austauschen von ein paar Glühbirnen wird dem Anspruch aber nicht gerecht. Der Verzicht auf diese vermeidbare Straße mit ihren negativen Folgen für Mensch und Umwelt taucht jedenfalls weder beim Kreis noch bei der Stadt Steinfurt in den Klimaschutzkonzepten auf”, führt GAL-Fraktionssprecher Christian Franke aus und fragt: Warum eigentlich nicht?
Noch heute versprechen sich SPD und CDU die Erschließung neuen Baulands im Westen von Burgsteinfurt. Das hier auf Grund der Immissionsschutzradien der landwirtschaftlichen Betriebe auf unabsehbare Zeit gar nicht gebaut werden kann, sollte ihnen bekannt sein. Die GAL setzt besorgt nach: “Oder kalkulieren sie bereits den Existenzverlust der Landwirte?”
Was die Kreistagsabgeordneten zu diesem Betrug bewogen hat, ist für die GAL-Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Fraktion wertet das nun bekannt gewordene Vorgehen jedenfalls als höchst demokratieschädlich.
Hierzu auch der Bericht in den Westfälischen Nachrichten
Di., 06.11.2018 Kreisverwaltung macht für den Bau der Westtangente Dampf
Enteignung ist eingeleitet
Steinfurt – Die Kreisstraße K 76n, auch „Westtangente“ genannt, wabert seit über zehn Jahren durch die Pläne und Haushalte von Stadt und Kreis. Und eigentlich hieß es bislang immer: Kein Baubeginn, ehe man sich nicht mit allen betroffenen Landwirten über den Verkauf der benötigten Grundstücke geeinigt hat. Von Bernd Schäfer