Endlich auf der Zielgeraden – sieht die GAL Fraktion die Einrichtung des Klimabeirates, ein Expertenkreis, der die Steinfurter Politik beratend in puncto Klimaschutz zur Seite stehen soll. Nach dem nun auch mit Finanzmitteln aus dem Erneuerbaren Energie Gesetz EEG gerechnet werden kann, erhofft sich die GAL Fraktion hier eine qualitative Beratung, um eben diese Mittel wieder Zweckgebunden und mit hoher Fachexpertise in den Klimaschutz zu investieren. Für die GAL steht fest, dass diese Mittel nicht zur Konsolidierung im allgemeinen Finanzhaushalt versickern dürfen. Auch wenn der Gesetzgeber keine Grundlage für eine Zweckbindung vorsieht, für den Klimaschutz müssen wir investiv in Vorleistung gehen. Und eben das wünschen sich auch die Windkraftanlagenbetreiber.

„Warum nach vorangegangener Diskussion nun der Politik dieser breite Besetzungsvorschlag von der Verwaltung unterbreitet wird, ist nicht nachvollziehbar. Umso besser, dass nun von allen Fraktionen ein gemeinsamer Antrag zur Besetzung dieses Gremiums vorliegt“, bewertet Hedda Müller. Auf Grund dieses Antrages dürfte der Umweltausschuss am Donnerstag seine Zustimmung geben. Grünes Licht also – für die Besetzung und Einrichtung des Steinfurter Klimabeirates!

nachträglich 26.11.2023 :
hierzu ist in den WN am 25.11. folgende Artikel erschienen:

Ratsfraktionen schreiben eigenen Antrag zur Klimabeirat-Besetzung
Politik-Revolte gegen die Verwaltung