Mit Spannung erwartet die Fraktionsspitze der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am heutigen Mittwochabend. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern stehen u.a. auf der Tagesordnung des Gremiums.

Nach Vorschlag des Bürgermeisters sollen die Steuern für Grundstückseigentümer und landwirtschaftliche Betriebe im kommenden Jahr um jeweils 21 Prozent steigen. “Es liegt schon jetzt auf der Hand, dass damit so aufwändige Massnahmen wie der Bau des Sportplatzes an der Liedekerker Straße und der Eigenanteil an der Regionale 2004 nicht finanziert werden können”, so GAL-Fraktionssprecher Manfred Rowedda.

Die Ratsfraktionen von FWS, FDP und GAL haben in der Ratssitzung der letzten Woche deutlich erklärt, dass der Neubau einer Sportanlage an der Liedekerker Straße finanziell nicht zu bewältigen sei, “auch nicht, wenn der SVB zum Bau eines geforderten Gebäudes Eigenleistungen erbringen wird”, so Christian Franke. Sollte das Stadion dennoch in Angriff genommen werden, hätte die Stadt Steinfurt zukünftig für zwei Flächen Erbbauzinsen in nicht unerheblicher Höhe zu zahlen.

Hinzu komme die vollständige Einzäunung des neuen Sportplatzes, die Entsorgung der vorhandenen Blindgänger, die seit dem Zweiten Weltkrieg auf dieser Fläche liegen. Erlöse aus einer städtebaulich zwar wünschenswerten Nutzung des Baumgartens als Wohngebiet könnten erst nach vollständiger Verlagerung des Sportstadions an die Liedekerker Straße erzielt werden – und das kann noch viele Jahre dauern.

“Die Steinfurter sollten sich von CDU und SPD nichts vormachen lassen”, so Manfred Rowedda. Sachliche Argumente scheinen jedoch bei beiden Fraktionen nicht anzukommen. Völlig unverantwortlich sei das Verhalten von CDU und SPD, immer weitere Ausgaben zu fordern und zu beschließen, ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten.

“Den Steinfurtern wird von beiden Parteien verschwiegen, woher das Geld für diese Maßnahmen und Projekte geholt werden soll.”

Auf allen Ebenen und in allen Bereichen wird über Kürzungen oder Streichungen diskutiert, nur die Mehrheit des Steinfurter Stadtrates verhält sich, als hätte sie eine Maschine zum Gelddrucken im Keller. “Die Politik wird jedoch auch unpopuläre Maßnahmen beschließen müssen – vielleicht stehen CDU und SPD dann auch wieder alleine da”, so die GAL-Fraktionsspitze abschließend.