Rechenschaftsbericht

26.11.2012

Zwei Jahre im Rückspiegel

Dieses ist der zweite Rechenschaftsbericht der GAL-Fraktionsspitze in der laufenden Ratsperiode – und der erste, der einen Zeitraum von zwei Jahren betrachtet. Entsprechend vielfältig sind die Themen, die in diesem Bericht Berücksichtigung finden müssen, da sie die politische Arbeit der Fraktion in den zurückliegenden 24 Monaten bestimmt hat.

Unabhängig von tagespolitischen und die Gremienarbeit bestimmenden Themen hat die GAL Steinfurt auch in den beiden letzten Jahren starke, eigene politische Zeichen gesetzt –

hierzu zählen insbesondere die folgenden drei Bereiche:

· Ferienspaß der GAL in den Sommerferien

Sowohl in den Sommerferien 2011 wie auch 2012 hat sich die GAL durch die Ausrichtung des ‚Wasser- und Matschtages’ an der Ferienspaßaktion beteiligt; 270 Jungen und Mädchen haben insgesamt an beiden Angebotstagen teilgenommen.

· Umweltpreis der GAL

Die mittlerweile dritte Auflage des GAL-Umweltpreises hat sich über den Zeitraum von Frühjahr 2011 bis Sommer 2012 erstreckt; sechs Bewerbungen sind auch zu diesem Projekt eingegangen; die Preisverleihung fand im Sommer dieses Jahres im Gymnasium Arnoldinum statt.

· “(Un-)behindert miteinander leben” – Inklusiver Ferienspaß
Seit dem Jahr 2008 bietet die GAL inklusiven Ferienspaß für Kinder mit und ohne Handicap an, in den Jahren 2011 und 2012 somit schon zum vierten und fünften Mal. Im vergangenen Jahr nahmen 72, in diesem Jahr 85 Kinder an dem Angebot teil, betreut wurden sie von 31 bzw. 45 zumeist jugendlichen Betreuerinnen und Betreuern.

GAL: richtungsweisend und prägend!

Die GAL Steinfurt stellt im Rat der Stadt Steinfurt nicht die absolute Mehrheit. Feste Mehrheiten im Sinne einer Koalition gibt es nicht, so dass für jede (eigene) Initiative immer wieder eine Mehrheit gesucht werden muss. Dennoch gelingt es der GAL immer wieder, Akzente in der Stadtentwicklung zu setzen und – über ihre eigene Fraktionsstärke hinaus – Entscheidungen zu prägen und richtungsweisend hierauf einzuwirken.

Einige Beispiele aus den Jahren 2011 und 2012 seien hierzu beispielhaft angeführt:

• Ablehnung von Erdgasbohrungen im benachbarten Nordwalde durch den Rat der Stadt (auf Antrag von SPD und GAL) im November 2010;
• Kritische Bewertung von Pachtverträgen der Armenfonds I und II – Ergebnis: Einführung eines jährlichen Geschäftsberichts der Verwaltung;
• Schaffung einer Steele am Platz der ehem. jüdischen Synagoge im Stadtteil Borghorst (Initiative von GAL und Stolpersteinen);
• Verhinderung der Umsetzung des Vorhabens ‚Unternehmergesellschaft Campus Feeling’ (Januar 2011);
• Tätigkeitsbericht des Runden Tisches Nahmobilität im Planungsausschuss (09/ 2011);
• Verzicht auf die Lärmschutzwand am Sportplatz an der Mühle in Steinfurt-Borghorst;
• Öffentliche Diskussion zum Zustand der Pavillonklassen an der Graf-Ludwig-Schule sowie Ersatz der maroden Container (01/ 2012);
• aber auch die Umbenennung von Straßen im Stadtteil Burgsteinfurt, deren Namensgeber eng mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten verknüpft sind, der Verzicht auf Berichterstattung im Sozialausschuss durch die Frau des Ausschussvorsitzenden und die Diskussion über das Schuldenmanagement sind eng mit Initiativen und Beiträgen der GAL verknüpft;

Zu langfristig geführten Diskussionen (Westtangente, Campingplatz) bezieht die GAL klar und konsequent Position, zu Betroffenen wie Initiativen bestehen enge Kontakte.

GAL: kritisch und unbequem!

Da, wo für eigene Positionen keine politische Mehrheit zu gewinnen ist, nutzt sie immer wieder eine andere, wichtige Funktion: die GAL ist kritisch, immer wieder unbequem (nicht aus Leidenschaft, sondern um auch ohne Mehrheit Veränderungen zu bewirken. Die GAL kann stolz darauf sein, ihren eigenen, konsequenten Pfad an solchen Stellen nicht zu verlassen. Auch hierzu einige Beispiele:

• für den zukünftigen Betrieb der Radstation im Stadtteil Burgsteinfurt legte die GAL eine eigene, fundierte Bewertungsmatrix vor – der Verwaltungsvorschlag konnte nur hauchdünn beschlossen worden;
• zum Bau eines Aussichtsturms im Bagno bezog die GAL umgehend sachlich und klar Position – ein Rückschlag für die Befürworter des Vorhabens;
• zum Erhalt des eigenen, städtischen Rechnungsprüfungsamt hat die GAL mit Nachdruck deutlich Position bezogen und intern darauf hingewirkt, dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes besser kommuniziert und für alle Fraktionen wahrnehmbar dargestellt wird; ein Verzicht auf diese interne Prüfungsinstanz ist in der jetzigen Situation unvertretbar;
• in der Diskussion um die zukünftige Nutzung des Parkhotel-Geländes verzichtete die GAL als einzige Fraktion auf ein Hinterzimmergespräch mit den Investoren und hielt sich somit frei vom Vorwurf der Kungelei;

 

GAL: aktiv und initiativ!

Aber auch weitere, wichtige Themen greift die GAL kurzfristig auf – durch Anfragen oder Anträge. Die Liste der hier zu erwähnenden Punkte würde den Rechenschaftsbericht sprengen – daher hier nur ein Auszug:

• Novellierung der Trinkwasserverordnung;
• Zukunft der Schullandschaft, hier der Hauptschulen;
• Zustand und Instandsetzung von Spielplätzen;
• Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in Schulen;
• U3-Betreuung in Kindertagesstätten und Kindergärten;
• Zustandserfassung Steinfurter Schulen (Gebäudesteckbrief);
• Hydraulische Berechnung der Kanalisation in Steinfurt;
• Sauberkeit der Innenstädte;
• u.v.m;

 

GAL: aufmerksam und konsequent!

Unfreiwillig haben wir im Verlauf der beiden letzten Jahre viel Zeit und Energie aufwenden müssen, um ein massives Ärgernis der politischen Arbeit zu begleiten: die Arbeit der Verwaltung hat in Fragen der Rechtssicherheit von Ausschussvorbereitung, in der Aufarbeitung komplexer Sachzusammenhänge sowie in der verlässlichen und nachvollziehbaren Dokumentation der Beratungsergebnisse in Teilen untragbare Ergebnisse aufgezeigt. Hier hat die GAL-Fraktion immer wieder, fast schon notorisch, auf drohende Rechtsbrüche und mangelhafte Arbeit hingewiesen. Dieses ist nicht immer bequem, insbesondere auch vor dem Hintergrund der partiellen Gleichgültigkeit anderer Fraktionen, zeigt aber mittlerweile erkennbar verbesserte Ergebnisse. Hier werden wir weiter konsequent und aufmerksam sein müssen.

In diesem Zusammenhang wird uns auch die so genannte Verwaltungsstrukturreform als Thema zukünftig intensiv begleiten; auch hier werden wir mit Nachdruck dafür sorgen müssen, dass nicht kleinste, gemeinsame Nenner im Verwaltungsvorstand Messlatte für gute Ergebnisse ist.

Die Haushaltsentwürfe und deren Beratungsergebnisse hat die GAL-Fraktion auch in den beiden zurückliegenden Jahren sachlich und solide abgewogen; den Haushalt 2011 hat die Fraktion abgelehnt, den Haushalt 2012 mitgetragen.

GAL: offen und konstruktiv!
Immer wieder kann die Fraktion Gäste, Zuhörer und andere Interessierte zu den Beratungen begrüßen; das anschließende feedback fällt stets positiv aus: die GAL wird als sachlich diskutierende, offene und konstruktiv agierende Fraktion erlebt.

GAL: auch zukünftig unverzichtbar!

Für die Zukunft bleiben viele, bereits aufgegriffene Themen noch zu bearbeiten und konsequent weiterzuverfolgen. Hierzu zählen

• die Fahrradabstellanlage am P&R-Platz Friedenau;
• die überdachte Fahrradabstellanlage am Bahnhof Borghorst;
• die Inklusion an Steinfurter Schulen;
• die Zukunft der Schullandschaft in Steinfurt;
• die Sanierung und Instandsetzung von Schulen;
• die innerstädtische Verdichtung von Wohnbebauung bei Vermeidung einer Ausweitung des Wohnbebauung in den Außenbereich;
• eine Personalentwicklung im Rathaus, die freie Kapazitäten auch zur Reduzierung des Personalaufwandes nutzt;
• u.v.m.;

 

Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, mit der Arbeit der GAL-Fraktion in den zurückliegenden zwei Jahren zufrieden zu sein. Die Fraktion arbeitet nach innen konstant und wertschätzend, nach außen vernehmbar, klar und eigenständig. Diesen Weg fortsetzend erarbeitet sich die GAL eine gute Position für die Kommunalwahl im Jahr 2014.

25. November 2012

Lydia Zellerhoff, Christian Franke

GAL Rechenschaftsbericht2011-2012