Herzlich willkommen zur Gründungsversammlung der neuen Wählervereinigung.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich zunächst kurz die Gründe darlegen, die dazu geführt haben, der Partei “Bündnis 90 Die Grünen” den Rücken zu kehren.
Das ist erstens der Atomausstieg.
Mit dem Regierungswechsel nach der letzten Bundestagswahl bekam die Partei B’90 Die Grünen zum ersten mal die Möglichkeit ihr Wahlversprechen: “sofortiger Ausstieg aus der Atomindustrie” durch zu setzen. Doch betrachtet man die Gesprächsergebnisse, so können wir nur feststellen, “aus dem Ausstiegsgesetz ist ein Auslaufgesetz geworden”. Das wiederum bedeutet: noch mehr Atommüll, noch mehr Ängste der Bürgerinnen und Bürger und bis heute kein Endlager in Sicht. Die große Chance, den Wahlauftrag um zu setzen und sich endlich von dieser gefährlichen Technologie zu verabschieden, hat die Bundespartei B’90 Die Grünen völlig verspielt.
Wir bekamen das erstemal Bauchschmerzen.
Zweitens der Kosovo Krieg.
Lange und ausführlich wurde in den politischen Gremien darüber diskutiert, ob der Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien sinnvoll ist oder nicht. Auch wir haben in der Fraktion, im Ortsverein und auf Kreisebene kontroverse Argumente angeführt und das Für und Wider eines solchen Einsatzes dargelegt. Die Bundesdelegiertenkonferenz von B’90 Die Grünen in Magdeburg, die nur begleitet von heftigen Protesten der Kriegsgegner stattfinden konnte, entschied sich dennoch für den Einsatz deutscher Soldaten. Wir waren sprachlos über ein solches Ergebnis.
Unsere Bauchschmerzen wurden heftiger.
Drittens der 11. September 2001.
Terroristen lenkten zwei mit Zivilisten besetzte Flugzeuge in das World Trade Center in New York. Mehrere tausend Menschen starben bei dieser Katastrophe. Die Ermittlungen nach den Verursachern ergaben, dass eine Organisation unter der Führung von Osama Bin Laden dafür verantwortlich ist und sich diese Gruppe in Afghanistan aufhält. Die Welt hatte ihr neues Feindbild, so wurde es jedenfalls in den Medien dargestellt. Amerika sagte den Terroristen den Kampf an. Bundeskanzler Gerhard Schröder teilte dem Präsidenten von Amerika seine uneingeschränkte Solidarität mit. Diese Aussage setzte bei den Mitgliedern von B’90 Die Grünen eine erneute Diskussionswelle in Gang. Die Abstimmung in Rostock zeigte ein eindeutiges Ergebnis. ” Bündnis 90 Die Grünen sagen ja zum Krieg”. Die einstige Friedenspartei unterstützt militärische Einsätze.
Unsere Bauchschmerzen wurden unerträglich.
Nach ein paar schlaflosen Nächten überlegten wir, wie es weitergehen könnte. Sollen wir die “Kröte” schlucken, weiterhin die Politik der Partei Bündnis 90 Die Grünen vertreten und letzten Endes genau so verantwortlich für die Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen zu sein, oder gibt es eine Alternative?
Alternative – wie wäre es mit einer alternativen Partei?
Diese Idee ließ die Bauchschmerzen auf der Stelle verschwinden.
Gesagt – getan.
Am 4. März 2002 beschloss die bisherige Ratsfraktion Bündnis 90 Die Grünen zukünftig unter der Bezeichnung Grün Alternative Liste Steinfurt zu fungieren. Dieser Entscheidung stimmten nicht nur zahlreiche sachkundige Bürger der ehemaligen Fraktion zu, sondern auch die drei Ratsmitglieder, die ich hier kurz vorstellen möchte.
Das ist zum einen Manfred Rowedda – Fraktionssprecher, Christian Franke – stellvertretender Fraktionssprecher und Lydia Zellerhoff.
Nach vielen Vorbereitungstreffen ist es also heute Abend soweit, ein Stadtverband soll gegründet werden.
Die neue politische “Größe” in Steinfurt setzt sich vordergründig für kommunale Aufgaben, für nachhaltige, umweltgerechte und kreative Konzepte ein. Sowohl die Kreispolitik als auch die Landes- und Bundespolitik wird von uns kritisch beobachtet.
Wir wünschen uns einen erfolgreichen Start und eine offene Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern Steinfurts.