“Es ist zu befürchten, dass die Kosten für erforderliche Sanierungsmassnahmen zu weiteren enormen Belastungen des städtischen Haushalts führen”, erklärte GAL-Fraktionssprecher Manfred Rowedda am Montagabend.
In einem besorgten Brief hat sich nun die Schulleiterin der Schule am Bagno, Christa Hinkelammert, u.a. an die Ratsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) Steinfurt gewandt und auf PCB-Belastungen in ihrer Schule hingewiesen. Bereits seit November letzten Jahres sei eine Überschreitung der Grenzwerte bekannt. Nachdem die Stadtverwaltung zunächst eine Sanierung in den Sommerferien dieses Jahres in Aussicht gestellt habe, sei die Schule auf die nun begonnenen Herbstferien vertröstet worden, mittlerweile sei mit der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht vor März nächsten Jahres zu rechnen.
“Die Schulleiterin begrüßt die kurzfristigen Sanierungsmassnahmen am Borghorster Gymnasium, fordert aber ein ebenso entschlossenes Handeln auch für ihre Schule”, so Manfred Rowedda weiter. Die Belastungen in der Schule am Bagno seien mit denen am Gymnasium Borghorst vergleichbar. GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff: “Auch an der Hauptschule besteht Handlungsbedarf.” Die GAL-Fraktion erwartet von der Verwaltung, die Politik unmittelbar nach den Herbstferien umfassend über umzusetzende Sanierungsmassnahmen zu informieren – das gelte sowohl für den Umfang als auch für die Kosten für PCB-Beseitigungen.
Der Ausblick auf die städtischen Finanzen in den nächsten Jahren bestimmte die Sitzung der GAL-Fraktion: Eine zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozent belaste den kommunalen Haushalt mit 300.000 Euro jährlich. Noch völlig unklar sei, wie die Ausgaben finanziert werden könnten. “Darüber werden wir und die Steinfurter Bürger auch von den Regionale-Befürwortern völlig im Unklaren gelassen”, so Monika Folkens.
Die CDU scheine gar die Fakten zu verdrängen, wenn sie behauptet, die von uns dargelegten Folgekosten für das Regionale-Projekt seien nicht nachzuvollziehen: 60.000 Euro Schuldendienst für die beabsichtigten Investitionen, 40.000 Euro für die Unterhaltung der Barocken Achse und 100.000 Euro zur Pflege der übrigen Projekt-Bausteine.
“Und wenn die gemeinnützigen Verbände die Pflege nicht mehr übernehmen werden weitere 85.000 Euro jährlich fällig – was somit insgesamt 200.000 bis 285.000 Euro bedeutet”, zeigte Steffen Wibben auf. All’ diese Zahlen seien auch in der Ratssitzung genannt worden. “Umso bedauerlicher, dass die nur wenigen CDU-Mitgliedern Warnung und Mahnung genug waren.”
Die GAL hofft darauf, dass in der Regionale-Entscheidung noch nicht das letzte Wort gefallen ist. Aus Sorge um mögliche Kürzungen hatte der Talentschuppen in der letzten Woche zu einem ‘Runden Tisch’ geladen. Christian Franke informierte seine GAL-Fraktion über das breit gefächterte und vielfältige Angebot des Jugendtreffs im Burgsteinfurter Bahnhof. In dem Wissen um die wichtige Arbeit und das Engagement der Jugendlichen seien Kürzungen in diesem Bereich nicht vertretbar. “Die Erhöhung des Zuschusses für die Konzertgalerie auf satte 150.000 Euro ist wohl eher in Frage zu stellen”, so Franke.