11.04.2005 Fraktionsbericht

“Wenn der Stadtrat den Haushalt am Mittwoch in der jetzigen Form beschließen will, werden wir hierzu deutlich Nein sagen.” Die GAL-Fraktion nahm am Montagabend eine abschließende Bewertung der diesjährigen Haushaltsberatungen vor: CDU, SPD und Bündnisgrüne wollen durch eine saftige Steuererhöhung für alle Grundstücksbesitzer und Mieter sowie pauschale Kürzungen bei den städtischen Gebäuden und Spielplätzen die Stadtkasse um 300.000 € entlasten. Die GAL hat als einzige Fraktion ein Paket von Anträgen vorgelegt, das weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen hätte und dem der Kreis als Finanzaufsicht seine Genehmigung erteilen würde. “Diese Vorschläge sind von CDU, SPD und Bündnisgrünen jedoch abgelehnt worden”, so Fraktionssprecher Christian Franke.

James Deery: “Dennoch konnten wir für die Sanierung der Toilettenanlage an der Graf-Ludwig-Schule 20.000 € im Haushalt absichern, der Ansatz für neue Fußbodenbeläge in der Schule am Bagno konnte durch unseren Antrag fast verdreifacht werden.” Gemeinsam mit Schulleitungen und Eltervertretern ist die GAL froh darüber, dass diese dringend notwendigen Investitionen nun noch in diesem Jahr angepackt werden können.

Auch die Einrichtung einer weiteren Ausbildungsstelle in der Stadtverwaltung gehe u.a. auf einen Antrag der GAL zurück. “Wir dürfen uns als Stadt aus der Verpflichtung, jungen Menschen eine Berufsperspektive zu bieten, nicht verabschieden”, so Gebhard Niehus. Die Situation in der Stadtbücherei werde die GAL intensiv verfolgen und es bleibe abzuwarten, ob eine fehlende Ausbildungsstelle durch Hatz IV-Kräfte aufgefangen werden kann. “Hier bleiben wir am Ball”, kündigte Eva Jürriens an.

“Es bleibt zu hoffen, dass wir für den sicheren Schulweg zur Heinrich-Neuy- und der Kradinal-von-Galen-Schule am Mittwoch noch kurzfristig etwas erreichen können.” Lydia Zellerhoff betonte die Dringlichkeit einer entsprechenden Entscheidung durch den Stadtrat. 6.000 € müssten hierfür durch die Stadt bereitgestellt werden: “Auch hier haben wir erneut eine solide Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigt, um für die Schüler eine wirksame Verbesserung zu erreichen.” Geht es nach der GAL, sollen entsprechende Gelder im Haushalt ausgewiesen werden, um möglichst bald mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen zu können.