15.07.2013 Fraktionsbericht
Wenn die Mitglieder des Stadtrates ihre Post in dieser Woche aufmerksam lesen, dürfte die Ratssitzung am Donnerstag schneller als gedacht zu Ende gehen. Die Finanzaufsicht hat nun den Jahresabschluss 2010 geprüft und erklärt den Lokalpolitikern vor allen Dingen einen Auftrag: sparen und den Haushalt konsolidieren! Die Ratsfraktion der GAL ist jedoch skeptisch, ob es für die Mehrheit des Rates einen Zeitpunkt gibt, den Aufforderungen des Kreises Folge zu leisten. “Schließlich bleiben auch die deutlichen Worte der Oberen Finanzaufsicht bei der Bezirksregierung ohne Folgen”, erinnert GAL-Fraktionssprecher: “In den enormen Verlusten des Eigenkapitals (der Stadt) liegt eine eklatante Fehlentwicklung der kommunalen Haushaltswirtschaft, die schließlich in der gesetzlich verbotenen Überschuldung und damit in einem rechtswidrigen Zustand mündet” – deutlicher könne behördliche Kritik wohl nicht ausfallen, so die GAL.
Stattdessen soll am morgigen Donnerstag aber vom Stadtrat die Einstellung eines Altstadtmanagers beschlossen werden, von den erforderlichen rund 150.000 € soll die Stadt rund 70.000 € aus eigenen Mitteln aufbringen. “Einen Aufgabenkatalog hat die Stadtverwaltung für diese Stelle fix zusammengeschustert – vor allen Dingen sind es Aufgaben, die das vorhandene Personal im Bereich Wirtschaftsförderung zu leisten hätte”, bemängelt Gebhard Niehus.
Dr. Martin Drerup ergänzt, dass im Umweltausschuss schon darüber diskutiert, einen Klimaschutzmanager einzustellen – “zusätzlich zum vorhandenen Agenda-Beauftragten, der die Aufgaben der Umweltschutzbeauftragten übernommen hat”. Grundlage hierfür soll das kürzlich im Ausschuss vorgestellte Klimaschutzkonzept sein, das sich vor allem durch zweierlei auszeichnet: die Unverbindlichkeit der Empfehlungen und die enormen Kosten, die es verursacht hat. Dass es sich bei all diesen Maßnahmen um freiwillige Projekte handelt, die die Stadtkasse ohne Not zusätzlich auslutschen, interessiert die Mehrheit des Stadtrates offenbar nicht.
Als eine Baustelle mit enormem Zündstoff stelle sich die Heinrich-Neuy-Stiftung mittlerweile dar: gerade erst wurde der gerichtliche Streit zwischen Mitgliedern des Kuratoriums und des Vorstands öffentlich ausgetragen, die Zerwürfnisse scheinen eklatant. 4.000 € Gerichtskosten – so war zu lesen – werden nun aus dem Stiftungsvermögen gezahlt. Eine Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzungen ist angekündigt, wohl auch verbunden mit weiteren Kosten. “Dieser Umstand ist umso bemerkenswerter, weil die Stadt noch vor wenigen Monaten 70.000 € Zuschuss in die Stiftung stecken musste, da diese am Rande der Insolvenz stand”, so Gerald Müller. Die GAL hat schon im Dezember gefordert, dass der Stadtrat Einblick in die Finanzen der Stiftung nehmen darf. “Das sind wir den Steuerzahlern schuldig, deren Geld wir hierfür aufbringen sollen”, hatte die GAL erklärt. Die Mehrheit des Stadtrates verzichtete darauf lieber und blickt heute auch auf einen Scherbenhaufen…
Achtung Korrektur!
19.07.2013 Update
“Zu unserer Fraktionsberichterstattung in dieser Woche ist klarzustellen, dass die Stadt Steinfurt 70 000 Euro an den Verein Heinrich-Neuy-Bauhaus-Museum gezahlt hat, nicht an die Stiftung. Für das Gerichtsverfahren wurden daher ausschließlich Stiftungsgelder eingesetzt. Wir bedauern, dass Streitigkeiten zwischen Vorstand und Kuratorium der Heinrich-Neuy-Stiftung für eine negative Öffentlichkeitswirkung um das Heinrich-Neuy-Museum führen.”