23.09.2013 Fraktionsbericht

“Wir sind mit dem Müll noch nicht durch”, so die GAL-Fraktion nach ihrer Fraktionssitzung am Montagabend. Mit der Abschaffung des Wiegesystems habe die Politik nur die Grundsatzentscheidung über die zukünftige Abrechnungsweise getroffen, “jetzt aber”, so Ratsmitglied Gerald Müller, kommt es auf das Feintuning an, um möglichst gerechte Müllgebühren zu entwickeln und Anreize zur Müllvermeidung zu schaffen. “Denn viele Bürger ärgern sich zu Recht darüber, dass sie als Familie mit einem oder zwei Kindern eine 80 Liter-Tonne nutzen, bei drei Kindern aber eine 120 Liter-Tonne zahlen müssen”, bemängelte GAL-Fraktionssprecher eine der erlebten Ungerechtigkeiten.

Fest steht für die GAL, dass die hierfür verantwortliche Abfallbeseitigungssatzung dringend und zeitnah auf den Prüfstand gehört: 18 Jahre alt ist das Papier und damit dringend zu überarbeiten und heutigen Gegebenheiten anzupassen. “Die bundesweite Verpackungsverordnung, die Bereitstellung der Biotonne oder auch der 1990 eingeführte ‚Grüne Punkt’ sind kaum älter als unsere Satzung”, erläutert Martin Theile. Seither habe sich das Bewusstsein der Menschen für eine ordentliche Mülltrennung deutlich verändert und verbessert. Anzunehmen, dass jeder kleine oder große Steinfurter zehn Liter Müll pro Woche produziert, sei daher völlig unrealistisch: “Kaum ein vierköpfiger Haushalt schafft es, die 80 Liter-Tonne innerhalb von zwei Wochen randvoll zu füllen – und das ist ja auch gut so”, so GAL-Ratsfrau Lydia Zellerhoff.

Somit wird die GAL kurzfristig initiativ werden, die Abfallbeseitigungssatzung zu überarbeiten. Ansonsten sollen die Bürger aufgefordert werden, einen weiteren Passus der Satzung aktiv in Anspruch zu nehmen: “Auf Antrag”, so heißt es dort im § 11 nämlich, “kann ein geringeres Mindest-Volumen zugelassen werden”, wenn nachgewiesen wird, “dass durch Abfallvermeidung und Abfallverwertung weniger Abfälle anfallen”. Hierauf könnten sich die Bürger auch jetzt schon berufen, “denn die Satzung ist ja lang genug und noch immer in Kraft”, so die GAL.

Die Nutzung regenerativer, erneuerbarer Energien auf dem Stadtgebiet ist der GAL ein großes Anliegen. Entsprechend positiv steht die Fraktion weiteren Möglichkeiten der Windenergieerzeugung gegenüber. “Wenn nun zukünftig in Sellen und in der Dumte und durch zusätzliche Flächen in Hollich zusätzliche Windkraftanlagen aufgestellt werden können, geben wir hierfür natürlich ‚grün(-alternativ)es’ Licht”, erklärt Eva Jürriens. Dass hierfür angemessene und über die gesetzlichen Grundlagen hinaus gehende Abstandsflächen zur Wohnbebauung, zu Natur- und Landschaftsschutzgebieten die Grundlage bilden, sollte als Versuch eines tragfähigen Kompromisses zwischen den bestehenden Interessen gewertet werden, findet die GAL: nur durch viele solcher Schritte im Kleinen sei das Ende der Atomkraft tatsächlich machbar.