14.10.2013 Fraktionsbericht
“Bevor sich die Stadt weitere Aufgaben aufhalst, sollte sichergestellt sein, dass die nachzuholenden Arbeiten erledigt werden – gerade dann, wenn es um das Geld der Steinfurter Bürger geht.” Die Kritik in der Fraktionssitzung der GAL war mehr als deutlich, als die Pläne auf den Tisch kamen, nun drei weitere Straßen im Stadtteil Burgsteinfurt auszubauen: “Gerade erst in der letzten Ratssitzung musste die Verwaltung einräumen, dass ‚zig Straßen’ noch nicht endgültig abgerechnet sind, obwohl die Anlieger schon vor Jahren teilweise enorme Vorauszahlungen geleistet haben und noch immer auf die Schlussrechnung der Verwaltung warten”, erinnerte Lydia Zellerhoff. Personell, so habe die Verwaltung dargestellt, sei man so knapp besetzt, dass der hierfür zuständige Sachbearbeiter alleine diese Aufgabe kaum bewältigen könne. “Wir reden hier aber über Summen, die die Bürger im Voraus gezahlt haben und sie haben einen Anspruch darauf, möglichst bald zu erfahren, ob sie noch nachzahlen müssen oder eine Erstattung erwarten können”, bemängelte Gerald Müller. Schließlich müsste die Verwaltung gesetzliche Fristen auch einhalten.
Im Wissen um diese Situation sollte sich die Verwaltung darauf konzentrieren, Liegengebliebenes abzuarbeiten, anstatt durch neue Straßenbaumaßnahmen den aufgetürmten Berg weiter anwachsen zu lassen: “Die Priorität muss darin liegen, umgesetzte Maßnahmen ordentlich abzuschließen”, unterstrich Gebhard Niehus die Forderung der GAL, zunächst keine weiteren Baustellen aufzumachen.
Dass die Entwicklung von Bauflächen auf dem Gelände der ehem. Spinnerei Rolinck an der Fabrikstraße endlich weiter voran schreite, wird von der GAL ausdrücklich begrüßt: insgesamt sollen hier fast 50 neue Bauplätze für Eigenheime entstehen. “Die Umwandlung dieser Industriebrache in ein Wohngebiet unterstützen wir sehr deutlich, da hier im Innenbereich des Stadtgebiets gebaut werden soll und der Außenbereich dadurch gleichzeitig seinen berechtigten Schutz erfährt”, machte Dirk Haugwitz klar. Dass die Schaffung dieses Wohnbaugebietes nun in einem beschleunigten Verfahren umgesetzt werden soll, findet ebenfalls die Zustimmung der GAL-Fraktion.
Wenig Begeisterung rief hingegen der Umgang der Verwaltung mit einem Vorstoß der Steinfurt Touristik hervor, auf dem Markt im Stadtteil Burgsteinfurt einen Mast zur Anbringung eines Banners aufzustellen: “Hier wird die Gestaltungssatzung wieder einmal zur Verhinderungssatzung”, so Fraktionssprecher Christian Franke. Während an anderen Stellen in der Innenstadt ebenso Werbemaßnahmen akzeptiert oder geduldet werden, wird hier denen ein Riegel vorgeschoben, die nicht sich oder ihr Produkt vermarkten, sondern der Belebung der Stadt dienen wollen. “Es ist traurig zu sehen, dass andere Städte wie Tecklenburg solche Fragen sehr viel offener und konstruktiver beantworten”, bemängelt Martin Theile.