Die städtischen Finanzen des nächsten Jahres treiben der Politik offenbar keine tiefen Sorgenfalten auf die Stirn. „Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer hat einen ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch gelegt“, erklärt GAL-Fraktionssprecher: „Das allein ist schon beachtlich und seit fast zwanzig Jahren in Steinfurt nicht mehr vorgekommen.“ Entsprechend behutsam agiert die Politik: „Nicht einmal die CDU hat irgendeinen Änderungswunsch zur Finanzplanung der Bürgermeisterin vorgelegt“, stellt die GAL fest.
Also: alles in Butter? „Sicher nicht“, bringt GAL-Ratsherr Christian Franke das Ergebnis seiner Fraktion am Ende intensiver Beratungen auf den Punkt. Konkret sehen die Grün-Alternativen neben intensiver Investitionen in die Steinfurter Schulen in drei Bereichen Handlungsbedarf: in den Radwegeverkehr, in das innerstädtische Leben sowie in Kinder und deren Lebenssituationen.
Zusätzliche Kosten will die GAL-Fraktion nicht erzeugen – „das verbietet unsere grundsätzliche Überzeugung, den Steinfurtern nicht noch weitere Belastungen zuzumuten“. Daher sei Kreativität gefragt, dringende Herausforderungen anzugehen und nach Lösungen zu suchen. So will die GAL bei den Müllgebühren endlich vorhandene Härten beseitigen: „Eltern von Kindern erfahren für eine gewisse Zeit – wie inkontinente Menschen auf Dauer – eine besondere Belastung: die eigentlich zugewiesene Restmülltonne reicht nicht aus, den anfallenden Müll zu entsorgen. In der Konsequenz wird eine größere – und damit teurere – Tonne bestellt. Die Fraktion der GAL ist der Auffassung, dass diese Benachteiligung beendet werden muß und es konsequent wäre, sich nicht nur als „familienfreundliche Kommune“ selbst zu titulieren und ein ‚Bündnis für Familie’ zu installieren, sondern dieses auch durch einen Nachlass bei den Müllgebühren von 20 bis 40,- Euro pro Jahr unter Beweis zu stellen. In Lengerich ist ein entsprechender Beschluß gerade einstimmig gefaßt worden. „Das macht Mut, dass wir das auch in Steinfurt hinbekommen können“, hofft die GAL auf Unterstützung durch andere Fraktionen.
Die Wochenmärkte in Steinfurt haben sich zu echten Sorgenkindern entwickelt: „Wir müssen im Wissen um das veränderte Einkaufsverhalten der Menschen den Marktbeschickern und Geschäftsleuten in der Innenstadt konkret Unterstützung anbieten, um als Stadt dazu beizutragen, die Märkte wie die Innenstädte tatsächlich zu beleben, Events zu schaffen, Regionales zu präsentieren“, erklärt Manfred Drunkemölle den Vorstoß der GAL. Mit SMarT habe man hierfür einen starken Partner an der Seite.
Ein weiteres, drängendes Thema ist die Verkehrssituation in der Stadt: „Ausgelöst durch die hohe Akzeptanz und Verfügbarkeit von e-bikes wird der Radverkehr in Zukunft deutlich zunehmen“, ist GAL-Mitglied Gerald Müller überzeugt. Darauf müsse man auch in Steinfurt umgehend reagieren. Die GAL-Fraktion beantragt daher, einen konkreten Radverkehrswegeplan zu erstellen und hierbei konkrete und umsetzbare Ideen zur Vernetzung vorhandener Wege, ergänzender Ausbauten und Ausschilderungen vorzunehmen.
„Klar ist“, erklärt Gebhard Niehus, dass es auch in unserer Stadt ein Umdenken braucht, um Verkehr zukunftstauglich zu gestalten“. Steinfurt dürfe sich in dieser Zukunftsfrage nicht von Anderen abhängen lassen.